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Ihr Moderationsteam
Status der Beiträge
- Abstimmung läuft
- Abstimmung beendet
- Beantwortet
- Zur Beantwortung weitergeleitet
- Abstimmung beendet und archiviert
Die Kanzlerin direkt
Gilt das Arbeitsschutzgesetz für den deutschen Bundestag undf Bundesrat sowie den Länderparlamente nicht
In meinem Anschreiben 77416
Warum gibt es im deutschen Bundestag keinen Betriebsrat
und in meinem Anschreiben 77253
Ist die Antwort richtig
wobei es sich um das Arbeitsschutzgesetz handelt. Die Antwort des Bundesrates war u.a.
Die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes werden durch diese Behörden nicht überwacht, da es sich hier um kollektives Arbeitsrecht, d.h. Privatrecht und nicht um öffentlich-rechtliche Arbeitsschutzvorschriften handelt. Dies ist Aufgabe der Betriebsräte sowie der Gewerkschaften.
Wie soll das klappen wenn im deutschen Bundestag/rat und sen meisten, wenn nicht allen Länderparlamente keinen Betriebsrat und Gewerkschaften gibt.
Von den anderen Vorraussetzungen die nicht eingehalten werden können siehe 77253. Es gibt in Deutschland 8 Millionen Behinderte, ganz zu schweigen von den nicht registrierten Burnoutler, Schlaganfälle oder Herzkranken und dergleichen. Auf jeden Fall eine 7 stellige Anzahl an Personen die unter dem Arbeitsschutzgesetz leiden bzw. erkrankt sind.
Oder ist in den deutschen Gremien niemand davon betroffen. Wunder gibt es immer wieder.
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