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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Rene Meusel am 01. Juni 2015
7001 Leser · 3 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Grenzkontrollen im Osten!

Der folgende Bericht:
https://mopo24.de/#!nachrichten/grenzkontrollen-g7-polen-...
zeigt doch mal deutlich, daß Grenzkontrollen sehr wichtig sind und wieder eingeführt werden müssen!
Es kann doch nicht sein, dass nur wegen den G7 "Hoheiten"
Kontrollen veranlasst werden. Die Diebstähle sind seit den offenen Grenzen in die Höhe gestiegen. Oder ist das etwa nicht so schlimm, weil es nur den kleinen Bürger betrifft?
Denken Sie mal darüber nach, die Kontrollen wieder einzuführen!

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 12. Juli 2015
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Meusel,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Schengen-Binnengrenzen, also beispielsweise die Grenzen nach Polen und Tschechien, sind frei von Grenzkontrollen. Das ist im EU-weit verbindlichen Schengener Grenzkodex geregelt.

Zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, etwa der Diebstähle, die Sie ansprechen, lässt der Schengener Grenzkodex aber stichprobenartige Kontrollen ausdrücklich zu. Die finden auch statt! Die Bundespolizei nimmt solche Kontrollen seit Jahren erfolgreich vor. Sie arbeitet bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten eng mit der Polizei des Grenzlandes und ausländischen Partnerbehörden zusammen.

Die Bundespolizei ist also weiter an den Schengen-Binnengrenzen präsent, um der grenzüberschreitenden und Organisierten Kriminalität wirkungsvoll zu begegnen. Der Wegfall der regulären Grenzkontrollen wird durch „lagebildabhängige Personenkontrollen“, wie das in der Fachsprache heißt, ausgeglichen.

Unabhängig von der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität ist die zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen an Binnengrenzen, wie zuletzt beim G7-Gipfel. Als „Ultima Ratio“ ist sie an strenge Kriterien geknüpft, kommt also nur unter außergewöhnlichen Umständen in Betracht. Bundesinnenminister de Maizière hat dazu erklärt: „Die Absicht ist nicht, eine vollständige Kontrolle einzuführen, sondern die Sicherheit der Teilnehmer in Elmau zu gewährleisten.“

Weitere Informationen: http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/International... http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Kriminalitaet...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (3)Schließen

  1. Autor Helmut Krüger
    am 01. Juni 2015
    1.

    Ich freue mich jedenfalls, dass ich wie Zehn- und Hunderttausende völlig unkontrolliret über die jetzt glücklicherweise nur papierne Grenze gehen kann, nicht aber, wie es jahrhundertelang war, irgendeinem Menschen irgendeines Apparates Ausweis und Taschen vorzeigen muss. Zugute kommt dies der Einheit der ursprünglich und künftig hoffentlich wieder vereinigten Städte Frankfurt (Oder)/Slubice, Guben/Gubin und Görlitz/Zgorzelec.
    -
    Die tatsächliche Zunahme von Diebstählen ist weit mehr eine Folge der bis vor kurzem praktizierten Nichtzusammenarbeit der deutschen und der polnischen bzw. der deutschen und tscshechischen Behörden, als dass dies mit der Grenze an sich zu tun hätte. Dis hat sich meines Wissens entlich geändert, nachdem die staatlichen Behörden recht träge und schwerfällig darauf reagiert haben gemäß des bekannten Mottos, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. In Zahlen wird sich dies natürlich immer erst im Nachhinein niederschlagen. Von daher gibt es immer einen "Nachhang".

  2. Autor Gisbert Bastek
    am 28. Juni 2015
    2.

    Treibt die Grüne Partei unseren Staat zum Absturz ?
    Diese lehnen seit Jahren die Atomkraft ab und berufen sich auf das Unfall-Risiko. Sie haben es auch geschafft, dass der Bürger dieses glaubt und die Atomkraftwerke in den nächsten Jahren abgestellt werden.
    Für den ungeregelten Zustrom von Asylanten gilt diese Vorsicht nicht, da wird mit aller Kraft an ein gesellschaftlicher Supergau gearbeitet. Obwohl die Wahrscheinlichkeit, daß etwas passiert, ungleich realer ist, wie beim Kernkraftwerksunfall. Nicht die humanistische Grundhaltung soll kritisiert werden, was aufregt, ist allein die Sorglosigkeit, mit der man den Zustrom von echten Hilfesbedürftigen, von Wirtschaftsflüchtlingen (Betrügern) und im Extremfall auch Terroristen ungeprüft durchgehen läßt. Die massenweise Entdeckung illegal Eingereister anläßlich des G7-Treffens in Bayern spricht Bände. Die Tatenlosigkeit danach auch.......

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