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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Thomas Seidel am 15. Juni 2015
5293 Leser · 6 Kommentare

Außenpolitik

Griechen-Exit

Sehr geehrte Frau Merkel!
In meinem Kontakte-Umfeld sind sich alle einig, auch Migranten sind dabei:

1. WANN LASSEN SIE DIE GRIECHEN ENDLICH RAUSGEHEN AUS DEM EURO?
Es wird Ihnen nicht mehr gedankt, wenn Sie an Ihrer Gebetsmühle starr festhalten.

Varoufakis ist ein Trickser. Er ist kein "Europäer" sondern "Grieche". Seine Politik ist mit Ihrer Politik unvereinbar. Wegen dieser "Qualitäten" wurde er gewählt! Schon 3 Gründe, warum er und seine Gefolgsleute kein Partner für kooperative, konstruktive Gespräche mit Ihnen sein können.

Die Griechen-Politik verzichtet vorsätzlich auf Kapitalverkehrskontrollen und Eintreiben aller Einkommens-/ Umsatzsteuern, um den Preis für das Nicht-Erfüllen der Griechen-Forderungen so teuer wie möglich zu machen.
Sie und Ihre EU-Kollegen haben keine Chance zu erreichen, dass die Griechen sich in Bescheidenheit üben und Solidarität mit anderen armen EU-Staaten zeigen, indem sie volkswirtschaftlich richtige IWF-Forderungen anerkennen.

2. Wie lange wollen Sie noch unser Steuer-Vermögen „Gutes Geld dem Schlechten Geld nachwerfen“ für die Alimentierung eines Staatsgebildes, das die notwendige fundamentale Staatsreform ablehnt?

Machen Sie sich nicht zu viele Sorgen wegen der "Geopolitik": Bevor Herr P.utin seinen Einfluss dort entscheidend ausweiten kann, werden die notleidenden Griechen eine andere Regierung eingesetzt haben, mit der Sie wesentlich besser arbeiten können, und zwar dann frei geworden von den bisherigen Finanz-Regularien, die auch Ihre Politik zur Stabilisierung Griechenlands aus formalen Gründen einengen.

Lassen Sie den Crash zu! Denn er wird heilsam sein.

3. Sie wollen die EU retten?
Dann retten Sie jetzt und vor allem Ihre Akzeptanz als Politikerin durch Ihre CDU-Wähler, darüber hinaus durch die Deutschen insgesamt.

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 21. Juli 2015
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Seidel,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag am 17. Juli grünes Licht für ein Verhandlungsmandat der Eurogruppe über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland gegeben. Das ist noch keine Entscheidung über den Start eines solchen Programms und die Auszahlung von Mitteln. Deutschland handelte grob fahrlässig, wenn dieser Weg nicht wenigstens versucht würde. Es gibt kein bedingungsloses Fortführen der Hilfen und keinen Schuldenschnitt. Die Möglichkeiten, Laufzeiten zu verlängern und Zinssätze abzusenken, sind aber Teil des Mandats. Darüber kann die Eurogruppe jedoch erst entscheiden, wenn die erste erfolgreiche Überprüfung des zu verhandelnden Programms abgeschlossen ist.

Griechenland braucht tiefgreifende Reformen seiner Wirtschaft und seines Staatswesens. Das ergibt sich aus der Situation in Griechenland selbst und nicht aus den Hilfen der anderen Staaten. Erfolge im Reformprozess sind daher eine wichtige Gegenleistung für die gewährten Hilfen. Die Hilfsprogramme sind nur sinnvoll, wenn es um Hilfe zur Selbsthilfe geht.

Deshalb hat Griechenland bereits zum 15. Juli vier Gesetzespakete beschließen müssen: Reform der Mehrwertsteuer, Rentenreform, Sicherstellung der Unabhängigkeit der griechischen Statistikbehörde ELSTAT und die volle Umsetzung des europäischen Stabilitätspakts einschließlich des Fiskalpakts. Bis zum 22. Juli muss das griechische Parlament weitere Reformen billigen, dazu gehören die Umsetzung der Bankenabwicklungsrichtlinie BRRD und Reformen im Justizsystem. Die Bundesregierung wird hart verhandeln, dass Griechenland die Bedingungen für die Hilfe auch erfüllt.

Europa hat schwierige Jahre hinter sich. Der Euroraum aber ist robuster geworden, in Portugal, Irland, Spanien, Zypern gibt es wieder Wachstum. Auch bei ganz unterschiedlichen Interessen haben die Staats- und Regierungschefs immer wieder einstimmig Lösungen gefunden. „Wie mühen uns um Europa“, betonte die Bundeskanzlerin im TV-Sommerinterview vom 19. Juli.

Mehr Informationen: http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2015/07/...

http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2015/07/...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (6)Schließen

  1. Autor Sylvia Hemstedt
    am 08. Juli 2015
    1.

    Das ist ja ne interessante Zahl... wo haben Sie die denn her?... Glauben Sie eigentlich dass man sich die Verhandlungen zumutet obwohl es eigentlich viel einfacher ginge... mit einem Rausschmiss? Oder kann es sein, dass Sie die Problematik nicht vollständig begreifen?

  2. Autor Bernd Köberlein
    am 08. Juli 2015
    2.

    Frau Merkel entscheidet nicht selbst für oder gegen den "GREXIT". Das tut die USA für sie! Selbst wenn Sie von der Richtigkeit des GREXIT überzeugt wäre, könnte Sie niemals gegen den Willen der USA handeln.
    Solange die USA an einem Griechenland in der EU festhält, wird auch Frau Merkel genau das tun. Nicht weil Sie will, weil sie muss!
    Offensichtlich wurden in der Vergangenheit wirklich Anschläge auf das Leben deutscher Staatsbürger durch US-Geheimdienstinformationen verhindert. Es ist doch absolut nachvollziehbar. Was würden Sie denn als Bundeskanzler/in tun, wenn ein Vertreter der US Regierung ihnen in einem Vieraugengespräch sagt: "Herr (oder Frau) Bundeskanzler/in wir wissen nicht, ob wir Deutschland auch in Zukunft schützen können, kommt ganz auf ihre Kooperationsbereitschaft an."? Würden sie wirklich das Leben deutscher Staatsbürger aufs Spiel setzen?
    Haben Sie jemals erlebt, dass Frau Merkel nicht mit der US-Regierung übereinstimmte? Sogar als Ihr Handy abgehört wurde... (http://www.tagesschau.de/inland/merkel-no-spy-103.html). Haben Sie sich nie die Frage gestellt warum Frau Merkel sich den USA gegenüber regelrecht anbiedert? Auch in Sachen Russland und Sanktionen, die auch Idee der USA waren...
    Für mich persönlich ist das die plausibelste Erklärung. Ich bin nun wirklich kein "Fan" von Frau Merkel, aber kann vollkommen nachvollziehen in welcher "Zwickmühle" sie sich (wohlmöglich) befindet. Ich hoffe nur Sie schafft es einen Weg zu finden sich, oder besser uns, aus dieser Abhängigkeit zu befreien.

  3. Autor Sylvia Hemstedt
    am 09. Juli 2015
    3.

    Ja Herr Dischinger, ich spreche Sie an. Es gab ja bis zu meinem Kommentar (2) auch nur Ihren Kommentar (1). Ich behaupte doch gar nicht, dass ich Sie aufklären kann... ich finde es nur spannend, dass Sie hier so eine wundervoll einfache Lösung für ein meiner Meinung nach recht komplexes Problem präsentieren... Meine Frage war ja ob Sie der Meinung sind, dass Sie das alles (insbesondere die Folgen des Austritts) begreifen können... Ich will gar nicht behaupten, dass ich Ihnen da überlegen bin.

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