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Beantwortet
Autor Michael Koch am 26. Juli 2015
4123 Leser · 4 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Griechenland

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

in der letzen Ausgabe der Zeitschrift "Stern" habe ich eine Kolumne von Herrn Jörges gelesen.
Er schreibt: Griechenland blutet, doch seine Steuerflüchtlinge kommen ungeschoren davon. 10 bis 15 Milliarden könnte der griechische Staat durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz mobilisieren.
Warum wird das nicht umgesetzt?

Über eine baldige Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Koch

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 21. August 2015
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Koch,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Sie haben Recht, dass die Versteuerung der Zinseinnahmen aus den griechischen Auslandsguthaben einen erheblichen Beitrag zur Sanierung des griechischen Staatshaushalts leisten könnte. Das können durchaus mehrere Milliarden Euro sein. Zu den Bedingungen für die Kredithilfe an Griechenland - Memorandum of Understanding (MoU) - gehört deshalb auch der Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung.

Im MoU hat sich Griechenland verpflichtet, bis November 2015 einen umfassenden Plan zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu erstellen. Dieser sieht zum Beispiel vor:

• Ermittlung von Schwarzgeldkonten durch Prüfung von Banktransaktionen bei Banken im In- und Ausland,

• Einführung eines Selbstanzeigeprogramms mit geeigneten Sanktionen, Anreizen und Kontrollverfahren ohne Amnestieregelung und

• Ersuchen an EU-Mitgliedstaaten um Übermittlung von Daten zu Vermögensbesitz und -erwerb durch griechische Staatsbürger.

Was die Frage der griechischen Auslandsguthaben angeht, so liegt es in der Verantwortung der griechischen Regierung, mit den entsprechenden Staaten, zum Beispiel der Schweiz, zu verhandeln. Bitte haben Sie Verständnis, dass die Bundesregierung dazu keine Auskunft geben kann. Ihre Frage müssten Sie an die Regierungen der Schweiz oder Griechenlands richten.

Dass solche Abkommen möglich und wirksam sind, zeigen entsprechende Abkommen Deutschlands und anderer EU-Länder mit der Schweiz. Es bleibt daher zu hoffen, dass es dazu auch zwischen Griechenland und der Schweiz kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (4)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 10. August 2015
    1.

    Ich wüßte zu gern, wie ein so ein
    >Steuerabkommen< aussehen
    sollte?

  2. Autor Erhard Jakob
    am 10. August 2015
    2.

    Wenn so ein "Steuerabkommen* in Planung kommt,
    sind doch die Konten der griechischen Oligarchen
    längst auf Null geschrieben und wo
    anders aufgebucht.

  3. Autor Erhard Jakob
    am 12. August 2015
    3.

    Michael,

    wenn wir den Griechen keinen Kredit mehr geben,
    bricht die EU und das globale kapitalistische
    Finanzsytem zusammen.

    Wenn wir weiter den Griechen Kredite geben,
    bricht das System ebenfalls zusammen.

    So gesehen ist es eine Entscheidung
    zwischen Chollera und Pest.

  4. Autor Erhard Jakob
    am 12. August 2015
    4.

    Die extrem Rechten (Lucke usw.) und die extrem LINKEN
    (Wagneknecht usw.) wollen die Griechenland-Kredite
    verhindern. Jedoch aus unterschiedlichen Gründen.

    Die Rechten wollen den Austritt Deutschlands
    aus der EU, um so den Kapitalismus zu retten.

    Die LINKEN wollen mit dieser Aktion dem
    Kapitalismus den Todestsoß versetzen.

    Die Kredit-Geber wollen weder das eine
    noch das andere. Doch mit *Aussitzen*
    und das Problem an unsere Kinder
    und Kindeskinder weiter reichen,
    macht die Sache auch nicht
    besser.

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