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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Rolf Götting am 19. März 2015
4134 Leser · 3 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Griechenland - auf was warten wir noch

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit Fassungslosigkeit verfolge ich, insbesondere in den letzten Wochen, die Entwicklung in Griechenland.

Einem Staat, dem durch offenkundige Mißwirtschaft, Desinteresse und Korruption der führenden Elite Zahlungsunfähigkeit droht, will die euröpäische Staatengemeinschaft helfen. Als Gegenleistung für die zur Verfügung gestellten Mittel werden - wie bei anderen Staaten (Irland, Portugal) auch - Steuerungsmaßnahmen verlangt.

Jedoch werden diese von der neuen griechischen Regierung abgelehnt. Im Gegenteil - neue Staatsausgaben werden beschlossen. Das Duo des Pleitestaates aus Premier Tsipras und Finanzminister Varoufakis vergreift sich gegenüber den Geberländern medienwirksam im Ton, fordernd, provozierend, erklärt die Gespräche mit den Vertretern der Troika einseitig als beendet.

Dann lasst sie doch ziehen!

Warum lässt sich die Staatengemeinschaft erpressen und macht das Spiel mit?
Warum neues Geld bereitsstellen - die Griechen werden schon die bisherigen Verbindlichkeiten niemals zurückzahlen?
Wie kommen Sie zu der optimistischen Annahme, dass die Griechen neue Vereinbarungen erfüllen? - sie zeigen uns täglich in den Medien, dass sie weder Willens noch in der Lage dazu sind.

Wie legitimieren Sie die Zurverfügungstellung weiterer Kredite aus unseren Steuergeldern?

Beenden Sie dieses absurde Gebaren und setzen Sie endlich Grenzen.

Wrtschaftliche Verluste sind ohnehin entweder ratierlich oder durch den Austritt Griechenlands aus der Währungsgemeinschaft unvermeidlich.

Wozu dienen Verträge, wenn sich Staaten dann nicht gebunden fühlen?

Wenn Sie einen Rest an Glaubwürdigkeit der Währungsgemeinschaft erhalten wollen, dann treten Sie für ein "Grexit" ein.

Es geht um unser Geld, unsere Zukunft - um Ihre Wähler!

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 10. April 2015
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Götting,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Europäische Union ist eine Solidargemeinschaft. Staaten, die in Not geraten, wird geholfen, sei es politisch oder finanziell.

Mehrere Staaten haben wegen der Schuldenkrise Kredite aus europäischen Hilfsprogrammen erhalten, allerdings gegen strenge Auflagen. Alle Staaten habe diese Auflagen eingehalten – mit Ausnahme Griechenlands. Dort sind die Auflagen von den früheren Regierungen nur zum Teil umgesetzt worden. Die neue Regierung hat die Umsetzung bereits zugesagter Reformen praktisch ausgesetzt.

Am 20. Februar haben die 18 Mitgliedsländer der Eurozone mit Griechenland vereinbart, dass die letzten Zahlungen aus dem 2. Hilfsprogramm für Griechenland erst ausgezahlt werden, wenn das Land nachprüfbare und wirksame Reformmaßnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts vornimmt. Dies ist bisher nicht geschehen. Daher hat Griechenland bisher auch das Geld nicht bekommen und wird es nach heutigen Stand (9. April) wohl auch nicht bekommen. Allerdings hat das Land noch Zeit bis Ende April, belastbare Reformvorschläge zu machen, die dann bis Juni umgesetzt sein müssen. Ihr Vorwurf, die Staaten seien erpressbar, ist also nicht richtig. Die Euroländer beweisen gerade das Gegenteil.

Allerdings ist die Bundesregierung daran interessiert, dass Griechenland in der Eurozone bleibt und es nicht zu einem Ausscheiden (sogenannter Grexit) kommt. Denn ein Ausscheiden hätte unabsehbare Folgen und zwar nicht nur wegen der hohen Schulden des Landes und den Forderungen der Geldgeber. Niemand kann die Folgen für die Europäische Union insgesamt voraussehen. Die Bundeskanzlerin hat es so formuliert: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Dies bedeutet allerdings nicht, dass man griechischen Wünschen nach bedingungslosem Auszahlen von Krediten nachgeben könnte. Auch dies hat die Bundeskanzlerin immer wieder klargemacht.

Die Einführung des Euro hat für Deutschland große Vorteile gebracht. Keine Volkswirtschaft hat so von der gemeinsamen Währung profitiert. Nicht zuletzt darauf basiert unser Wohlstand. Daher muss der Euro erhalten bleiben und zwar in allen Ländern der Eurozone. Weitere EU-Länder, die die Bedingungen erfüllen, sollten nach Möglichkeit dazu kommen.

Mehr Informationen zu Euro und Europa:

http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Euro/_n... http://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (3)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 01. April 2015
    1.

    Es geht um unser Geld, um unsere
    Zukunft und um Ihre Wähler.
    .
    Die Bundeskanzlerin ist doch keine Dumme!
    Sie weiß ganz genau, wenn der erste
    *Domino-Stein* fällt. Dann hat sich
    das mit unserem Geld(€), der
    Zukunft und Ihren Wählern
    erledigt!

  2. Autor Erhard Jakob
    am 02. April 2015
    2.

    Wir warten noch darauf, dass der erste *Domino-Stein*
    (Griechenland) nicht umfällt. Ohne einen *Milliarden-
    Kredit* wäre er längst umgefallen.
    .
    Und, wenn dieser oder ein anderer *Stein* nicht ständig
    weiter *Milliarden-Kredite* erhält, fällt er sowieso um.
    .
    Die *Domino-Steine* stehen nicht auf einer Geraden son-
    dern im Kreis. Wenn ein Stein fällt, fallen alle 28.
    .
    Wenn nicht Griechenland gibt, dann wird in Kürze
    Portogal, Spanien, Italien oder ein anderes
    Land kippen. Es geht nicht um die Frage
    *Ob?* sondern um die Frage *Wann?*

  3. Autor Erhard Jakob
    am 03. April 2015
    3.

    Berichtigung
    Nicht >gibt< sondern >kippt<.
    .
    Weitsichtige wissen:
    *Wenn Griechenland oder ein
    anderes EU-Land kippt, dann
    kippt der Euro und die EU.
    .
    Kurzsichtige und Traumtänzer
    sehen das allerdings anders.

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