Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

in einer Sendung des NDR wurde geschildert, dass die Integrations-Sprachkurse für Flüchtlinge teilweise durch die Arbeitslosenversicherungskasse (aktuell € 121 Millionen) bezahlt werden.

Für Herrn Hubert Seiter bis Ende 2015 Chef der deutschen Rentenversicherung BW ist es denkbar, dass die Rentenversicherung in Vorleistung geht und für die Flüchtlinge als zukünftige Beitragszahler Deutschkurse finanziert.

Für die Finanzierung von Integrationsmaßnahmen ist der Bund zuständig! Jetzt will die Rentenversicherung dafür einspringen und mit Beiträgen der pflichtversicherten Arbeitnehmer Deutschkurse finanzieren damit der Bund sein Spardiktat aufrechterhalten kann.

Sendung: Flüchtlinge als Hoffnungsträger der Wirtschaft?
NDR Info - Das Forum - 04.01.2016 20:30 Uhr
Autor/in: Agnes Handwerk, Stefan Moes.
http://www.ndr.de/info/podcast2990.html

Nun meine Frage an Sie Fr. Bundeskanzlerin, entsprechen diese Informationen der Wahrheit? Wäre es nicht richtig, diese Aufwände ausschließlich durch Steuermittel zu bezahlen?

Wie im Beitrag des NDR kommentiert, zahlen einen Teil der Aufwände für Integrationskurse nur die versicherungspflichten Arbeitnehmer, die Beiträge in die Renten- u. Arbeitslosenver-sicherung einzahlen. Ich halte das für einen Skandal!

Die Bundesregierung kommuniziert diese Vorgehensweise natürlich nicht, sondern erzählt, dass die Aufwände für Flüchtlinge zwar hoch, aber auf Grund der "guten Haushaltsführung" leistbar wären.

Für mich ist das ein Beispiel mehr dafür, wie unehrlich die Politik mit uns Bundesbürgern umgeht! Die Bundesregierung verteilt mit Taschenspieler-Tricks, die Kosten für die Flüchtlingskrise, in verschiedene Sozialkassen, d.h. Sie entnehmen die von den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern einbezahlten Beiträge für Sprachkurse für Flüchtlinge und versuchen damit der Bevölkerung vorsätzlich Sand in die Augen zu streuen!

Mit freundlichen Grüßen
Doris Reichling