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Beantwortet
Autor Rolf Jacke am 16. März 2009
6473 Leser · 0 Kommentare

Wirtschaft

Gut regieren für alle, oder nur für die Wirtschaff!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!

Vor ein paar Tagen sah ich, wie ein paar Damen und etliche Herren in Amerika vor dem Kongress mit sehr betröbpelten Gesichtern eingestehen mussten das sie schwere Fehler begangen haben! Der Chef einer Bank musste öffentlich zugeben, das er seinen neuen Privatjet auf kosten des Steuerzahlers bestellt ( Hilfsgelder ) abbestellen musste!
In Amerika will der President natürlich auch den Banken helfen, aber die Bankmanager müssen sich einiges gefallenlassen! Warum macht man bei uns so ein Geheimnis darum, warum werden die unfähigen Manager nicht öffentlich genannt? In Bayern versucht Wirtschaftminister Zeil das Informationsgesetz durch einen Antrag im Bundesrat so zu ändern, das der Bürger kein Recht mehr bekommt herauszufinden, wer in einer Bank schädliches verursacht hat! Und wie in verschiedenen Tv Magazinen zu sehen, scheinen alle Fraktionsübergreifend dafür zu sein! Auch nicht ganz ehrlich, einerseits über Transparenz zu reden aber das Gegenteil zu wollen (an Herrn Seehofer gerichtet)! In der Hauptsache möchte der President aber den Menschen helfen den kleinen Leuten, und das sehr schnell, schon im April will er, das die Leute mehr Geld in den Taschen haben! Bei folgendem möchte ich Heiner Geißler zitieren! In der Sendung Menschen bei Maischberger sagte er, das die Politik ( wegen der steigenden Arbeitslosenzahlen ) Anfang der achtziger Jahre sich verabschiedet hätte von der ausgewogenen Politik für alle, man beschloss alles für die Ökonomie zu machen, dann werden sie schon Leute einstellen! Haben Sie aber nicht, wie Herr Geißler bemerkte!! Auch jetzt in der Krise hört man nur Wirtschaft hier Wirtschaft da! Aber außer der Abwrackprämie für die kleinen Leute und Unternehmen ---- nichts, dabei wird dieser Staat, in der Hauptsache von der Lohn und Mehrwertsteuer am laufen gehalten! Dieser Staat funktioniert nur zu 25% durch den Export, aber 75% sind die Binnennachfrage! Wann fangt ihr Politiker mal wieder an, an uns alle zu denken? Nicht nur beim Kassieren, sondern auch und vor allem, wenn es um Steuererleichterungen ( obwohl, bei den neuen Schulden die da auf den Staat zukommen es nicht leicht sein wird ) geht, mal eine Steuerreform zu machen die am unteren Ende der Löhne anfängt, und die Reichen zwar nicht ausklammert, aber es bei denen mal geringer ausfällt! Wann ist damit zu rechnen?

Mit freundlichen Grüssen

R. Jacke

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 27. April 2009
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Jacke,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel beantworten.

Auch in Deutschland müssen wir uns mit den Auswirkungen der weltweiten Finanzmarktkrise beschäftigen, weil auch unser Bankensektor von den krisenhaften Entwicklungen nicht verschont wurde.

Die Bundesregierung hat mit den eingeleiteten Maßnahmen wesentlich dazu beigetragen, Schaden von unserem Land abzuwenden. Ohne das staatliche Eingreifen wäre nach übereinstimmendem Urteil ein erheblicher größerer Schaden für deutsche Unternehmen und deutsche Arbeitsplätze entstanden.

So wie Sie stellen sich viele Menschen die Frage, warum der Staat so bemüht ist, marode Banken zu retten. Tatsächlich geht es bei dem derzeitigen Engagement der Bundesregierung nicht darum, ob Banken oder Manager vor dem Ruin bewahrt werden sollen. Sondern es geht vielmehr darum, stabile funktionierende Finanzmärkte zu sichern. Diese gehören nicht den Banken, sie gehören auch nicht den Bankern, sondern sie sind ein öffentliches Gut, das die Bundesregierung im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger vor schlimmeren Entwicklungen bewahren will und muss.

Ein funktionierendes Finanzsystem ist unverzichtbar für jeden Handwerker, der einen Betriebsmittelkredit haben möchte, sie sind unverzichtbar für jeden Unternehmer, der arbeitsplatzerhaltende oder -erweiternde Investitionen vornehmen möchte. Ebenso unverzichtbar sind sie für alle Menschen, die für das Alter sparen wollen.

Mit den Konjunkturpaketen hat die Bundesregierung zudem Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern, zur gezielten Wirtschaftsstärkung und Beschäftigungssicherung ergriffen. Sie werden kurz- und mittelfristig Wirkung entfalten. Von den Entlastungen profitieren in erster Linie die unteren Einkommen.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier:
http://www.bundesregierung.de/nn_209372/Content/DE/Artike...

Die Politik der Bundesregierung hat die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger stets im Auge. Allerdings sind angesichts der enormen finanziellen Belastungen für die öffentlichen Haushalte derzeit weitere steuerliche Entlastungen, so wünschenswert sie auch wären, nicht möglich.

Wir danken Ihnen aber sehr für Ihren kritischen Beitrag und hoffen, dass Sie sich auch in Zukunft zu Wort melden werden. Ein funktionierender Staat ist neben einem funktionierenden Finanzsystem auch auf engagierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung