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Innenpolitik
Hamburger Grünen Politik
Alle Asylanten können kommen , aber nicht zu mir oder vor meiner Türe.
Das ist die Politik und Denkart der Hamburger SPD und der Grünen Partei.
Das Recht der Reichen? Gerichtlicher Stopp der Asylunterkunft Sophienterrasse hinterlässt üblen Beigeschmack
Hamburg: Das Projekt hatte von Beginn an Symbolcharakter. Die geplante Flüchtlingsunterkunft an der Sophienterrasse, in einem der schönsten (und teuersten) Wohngebiete der Stadt, sollte immer auch ein Signal aussenden: Seht her, wir schicken Asylbewerber nicht nur nach Billstedt, Harburg oder Osdorf, sondern eben auch nach Harvestehude. Es geht gerecht zu, wollte der Senat damit zum Ausdruck bringen. Und nahm dabei in Kauf, dass die geplanten 220 Plätze an der Alster die teuersten der Stadt sind. Oder besser: geworden wären. Denn seit Freitagmorgen ist der Bau, zumindest vorerst, gestoppt – per Gerichtsbeschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg. Es ist ein Beschluss mit üblem Beigeschmack.
Die Begründung des Gerichts bezieht sich auf den in Harvestehude geltenden Bebauungsplan, der das Areal als "besonders geschütztes Wohngebiet" sieht. Die Anwohner sollen also geschützt werden. Aber wovor? In erster Linie meint der Gesetzgeber damit Gewerbebetriebe. In einem Wohngebiet darf es natürlich keine
Fabriken geben, keine lärmende Spedition und auch kein Kaufhaus.
Hier stellt sich aber eher die Frage: Vor wem sollen die Bürger geschützt werden? Offensichtlich vor Menschen – zumindest vor einigen.
Ist das auch die Politik der CDU ? ( noch mehr Flüchtlinge ? )
Mit freundlichen Gruss
Kommentare (2)Schließen
am 11. Mai 2015
1.
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