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Beantwortet
Autor Jens Behrmann am 26. Oktober 2015
6250 Leser · 9 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Handlungsfähigkeit

Frau Merkel,
Die britischen Zeitung „Sunday Express“ berichtete, auf Berufung eines syrischen Agenten der IS-Terrorgruppe, dass bereits mehr als 4000 Bewaffnete IS-Terroristen, die sich unter die Flüchtlinge gemischt haben, nach Europa geschleust worden sind. Sie sollen „ready“ sein, ihr blutiges Handwerk in der Europäischen Union zu beginnen. Ihr Ziel ist es sich bei den westlichen Regierungen zu „rächen“. Aber man muss auch davon ausgehen, dass wenn der IS in Europa aktiv wird, es auch Zivilisten treffen könnte und nicht nur Regierungen und Parlamente. Wie reagieren Sie darauf und können Sie handeln?

Danke für die schnelle Antwort,
Jens Behrmann

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 07. Dezember 2015
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Behrmann,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundesregierung ist sich der Gefahren durch den internationalen Terrorismus bewusst und nimmt sie sehr ernst. Auch Deutschland steht im Fadenkreuz des islamistischen Terrors. Wachsamkeit ist geboten. In diesem Zusammenhang hat die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag (http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2015/11/201...) am 25. November bekräftigt, dass die Bedrohungslage in Deutschland zwar hoch sei, die Sicherheitsbehörden aber allen Hinweisen gewissenhaft nachgingen. Bundesinnenminister de Maizière hatte zuvor, am 9. Oktober, in einem Zeitungsinterview betont, dass es zwar Hinweise von Nachrichtendiensten aus dem Ausland gebe, wonach sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischten, bisher habe sich aber keiner dieser Hinweise bewahrheitet.

Justiz und Sicherheitsbehörden arbeiten - national und international - eng zusammen; mit dem Ziel, Anschläge zu verhindern und Verdächtige zu fassen. Allein der Generalbundesanwalt führt im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien bereits 120 Ermittlungsverfahren gegen fast 200 Beschuldigte, sogenannte Dschihadisten - Tendenz stark steigend.

Grundsätzlich gilt, dass Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Deutschland registriert und ihre Namen und Fingerabdrücke in eine europaweite Datenbank eingegeben werden.

Damit diese und andere Verfahren reibungslos ablaufen können und damit die Sicherheitsbehörden schnell und effektiv auf plötzliche Gefahren reagieren können, hat die Bundesregierung beschlossen, die Sicherheitsbehörden personell und technisch zu verstärken. Ab 2016 wird es für die Bundespolizei 1.000 neue Planstellen geben. Bis 2018 sind insgesamt 3.000 zusätzliche Stellen vorgesehen.

Darüber hinaus werden bei der Bundespolizei sogenannte robuste Einheiten aufgebaut. Sie sollen so ausgebildet und ausgestattet sein, dass sie terroristischen Situationen begegnen können. Die Bundeskanzlerin hat zugesagt, deutlich mehr in die technische Ausstattung der Nachrichtendienste zu investieren. Außerdem erhalten das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst zusätzliches Personal.

Die Bundesregierung hat eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht, um den Terror zu bekämpfen. So hat Deutschland als eines der ersten Länder der internationalen Staatengemeinschaft die UN-Resolution zu den "Foreign Terrorist Fighters" umgesetzt. Danach ist bereits die Ausreise in ein Gebiet mit Terrorcamps strafbar, wenn die Reise dem Zweck dient, schwere staatsgefährdende Gewalttaten zu begehen. Zudem gibt es einen Straftatbestand zur Terrorismusfinanzierung, um Finanzquellen trockenzulegen und so Anschlägen zu verhindern zu können.

Die Debatte um die Flüchtlingskrise ist von der Diskussion um die weltweite Terrorgefahr zu trennen. Die meisten Asylbewerber kommen nach wie vor aus Syrien, und es ist gerade der Terror, der von militanten islamistischen Kräften ausgeht, vor dem Menschen in großer Zahl nach Europa und besonders nach Deutschland fliehen. Sie flüchten vor Unterdrückung, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen.

Weitere Informationen beim Bundeskriminalamt: http://www.bka.de/nn_196106/DE/ThemenABisZ/HaeufigGestell...

Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge: http://www.bamf.de/DE/Infothek/Statistiken/statistiken-no....

zu den Sicherheitsüberprüfungen des BAMF: http://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2015/20151201-...

auf der Sonderseite der Bundesregierung zu Flucht und Asyl: www.bundesregierung.de/fluechtlinge.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (9)Schließen

  1. Autor I. Schramm
    am 26. Oktober 2015
    1.

    Man sollte Frau Merkel mal wieder an Ihren Amtseid erinnern!

    "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

    Zurzeit habe ich eher das Gefühl, das die Interessen des deutschen Volkes zweitrangig sind.

  2. Autor Uwe Schmidt
    am 26. Oktober 2015
    2.

    Das interessiert niemand. Da bin ich mir sicher.
    Sie werden keine Antwort bekommen.
    Das Volk wird mit seiner Angst allein gelassen.

  3. Autor ines schreiber
    am 28. Oktober 2015
    3.

    Natürlich sind viele eingereist. ...es wurde viel Propaganda gefunden und an den Grenzen haben viele das Zeichen gemacht.....und was ist mit denen die sich nicht registrieren....aus dem Zug springen. ...

  4. Autor Erhard Jakob
    am 28. Oktober 2015
    4.

    Ines (3),
    das ist nun mal der Preis für die Freiheit, bzw. den
    Datenschutz, welche/n wir so dringend
    haben wollten!

    Ich habe mich mit weiniger Freiheit und mit
    weniger Datenschutz, wohler gefühlt.

    Uwe(2), ganz so ist es nicht. Mich
    inetessiert das ganze schon! Ich
    kann mir gut vorstellen, dass
    auch die Regierung
    Angst hat.

  5. Autor Erhard Jakob
    am 23. November 2015
    5.

    Ines,
    ganz sicher sind viele illegal (ohne Pass bzw. mit gefälschten
    Ausweisen) hier eingereist. Allerdings habe ich erhebliche
    Zweifel, dass die alle Terroristen sind und nur hier ein-
    gereist sind, um hier Anschläge durch zu führen.

    Mir geht es eher darum, dass nur Asyl-Bewerber Asyl erhalten
    dürfen, welche in ihren Unrechtsstaat tatsächlich
    bedroht sind.

    Alle Anderen, ohne Pass oder mit falschen Ausweisen und
    Bürger aus Rechtsstaaten, sollten erst gar keine Anträge
    stellen dürfen und müßten sofort zurück geführt werden.

    Wenn es in Deutschland nach Recht und Gesetz gehen
    würde, würde PEGIDA in der Bedeutungslosigkeit
    verswchwinden.

  6. Autor ines schreiber
    am 23. November 2015
    6.

    Erhard, das es nicht alles Terroristen sind, ist mir klar! Ich denke der Großteil betrifft, Abgelehnte Asylbewerber, die noch mal versuchen reinkommen! Manche Aufnahmen in den Nachrichten, sprechen die Flüchtlinge/Migranten deutsch! Auch Schilder sind auf deutsch!

  7. Autor Erhard Jakob
    am 24. November 2015
    7.

    Ines, ja genauso sehe ich das auch! Wenn WIR (DEUTSCHLAND, EU
    und der Rest der Welt) das investierte Geld für die Beseitigung
    der Armut der armen Menschen einsetzen würden. Dann
    brauchten die Flüchtlinge nicht aus ihren Ländern
    bzw. ihren Herkunftsländern flüchten.

    So gesehen, wäre den Menschen in den Herkunftsländern
    genauso, wie den Menschen ind den Gastländern
    geholfen. Dann wäre das auch das Ende
    von PEGIDA und ihren "Ablegern".

    Wenn Länder auf den Zuwachs ihrer Bevölkerung ange-
    wiesen ist, kann man versuchen das Problem mit
    *Grün- oder Blau-Karten* zu lösen.

  8. Autor Erhard Jakob
    am 24. November 2015
    8.

    In der Nacht zum 24. Nov. 2015 wurde auf den Justizminister in
    Sachsen bzw. seine Wohnung ein *Butter-Säure-Anschlag*
    verübt. Ich bin erst einmal froh, dass er keine physischen
    Verletzungen davon getragen hat. Aber auch
    psychische Verletzungen können sehr
    schmerzhaft und langanhaltend sein.

    Hier erinnere ich an die Anschläge auf Oskar Lafontaine
    (Stichverletzung) und auf Wolfgang Schäuple (Schuß-
    verletzung). In beiden Fällen wurden die Täter
    ermittelt und bestraft. Ich hoffe, dass auch
    der/die Täter in diesem Fall ermittelt und
    angemessen bestraft werden.

  9. Autor Erhard Jakob
    am 25. November 2015
    9.

    Zu 8.

    Wir sollten uns nicht in *Vor*-Verdächtigungen gegenseitig
    überholen wollen. Wir wissen ja noch nicht einmal, ob
    der Anschlag überhaupt politische motiviert war.

    Genauso gut, können es "Hasser" aus dem privaten
    oder beruflichen Umfeld gewesen sein.

    Wer es war, weiß ich nicht? Ich weiß
    aber, wer es nicht war - ich!

    Diese öffentliche Erklärung ist mir wichtig.
    Weil Ermittler bei der Sichtung unseres
    Schriftwechsels ein eventuelles Motiv
    sehen und zu einem falschen
    Schluß kommen könnten.

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