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Abstimmungszeit beendet
Autor Wolfgang Mücke am 09. Juli 2015
3859 Leser · 1 Kommentar

Die Kanzlerin direkt

Hat die Regierung nichts mehr anderes zu tun?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

die Hyperaktivität der Finanzminister und der Regierungschefs der Eurogruppe kann ich nicht nachvollziehen.

Es waren die Griechen, die das Hilfspaket 2 nicht zu Ende bringen wollten. Es waren die Griechen, die sich in einem Referendum gegen die bis dahin ausgehandelten Reformen ausgesprochen haben. Es war Hr. Tsipras, der bis Dienstag nach dem Referendum einen neuen Vorschlag für einen ausgeglichenen Haushalt liefern wollte und nichts geliefert hat.

19 Finanzminister trafen sich dienstags, 7.7.15, in Brüssel, ohne etwas besprechen zu können. 19 Regierungschefs trafen sich dienstags in Brüssel, ohne etwas in der Hand zu haben. Jetzt will Hr. Tsipras bis Donnerstag nach dem Referendum etwas liefern. Nachdem die griechische Regierung noch nie Termine eingehalten hat, brauchte man sich über Folgetermine eigentlich keine Gedanken machen. Aber die Regierungschefs haben sich schon wieder für Sonntag verabredet. Ist bis dahin durchgerechnet, was der neue griechische Vorschlag wert ist - falls er überhaupt kommt? Was soll am Sonntag entschieden werden? Es gibt noch nicht einmal einen Auftrag des Bundestages, über ein Hilfspaket 3 zu verhandeln.

Haben Sie und die anderen Regierungschefs keine anderen Aufgaben und Probleme als Griechenland und den EURO? Sollten nicht erst einmal die Staatssekretäre und die Finanzminister tätig werden, bis sich die Regierungschefs treffen? Bei aller Zeitnot: Es waren die Griechen, die implizit für diese aktuellen humanitären Probleme gestimmt haben. Wenn sie es nicht wussten, dann war es Hr. Tsipras, der sie hinter die Fichte geführt hat. Das muss vermittelbar sein.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Mücke

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  1. Autor Wolfgang Mücke
    am 10. Juli 2015
    1.

    Die neue Reformliste ist rechtzeitig eingetroffen. Es wird behauptet, dass sie mehr oder weniger der Liste entsprechen soll, die die Griechen im Referendum abgelehnt haben. Dann dürfte eine Nachrechnung nicht so lange dauern. Die Griechen wollen im Gegenzug zu der Reformliste 53 Milliarden Euro für 3 Jahre. Sie wollen keine Aufteilung des Geldes, sie wollen keine Durchführungstermine und keine Durchführungsüberwachung für die Reformen. Auf jeden Fall wollen sie keinen Druck durch die Institutionen. Die Frage ist, ob man den Griechen trauen darf. Reformversprechen anstatt Reformen hatten wir seit 5 Jahren. Ich traue Hrn. Tsipras zu, dass er nach einer Einigung seinem Volk erklärt, dass sie ja 3 Jahre Zeit für die Reformen hätten und dass bis dahin auch noch viel passieren könnte.

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