Z.Zt. werden in der Bundesregierung und von der Opposition heiße Debatten darüber geführt, wie man unser Haushaltsdefizit und unsere hohe Verschuldung dauerhaft abbauen kann. Dabei sind Ausgabenreduzierung des Bundes und der Länder und Einnahmenerhöhung durch Steuern oder Sonstiges in der Diskussion.
Wäre es da nicht an der Zeit, über eine Reduzierung unserer 16 Bundesländer einmal erneut nachzudenken?
Einige der Bundesländer sollten keinen historischen Bestandsschutz genießen. Sie sind vor allem als Folge der Auflösung des Freistaates Preußen nach dem II. Weltkrieg durch den Alliierten Kontrollrat am 27.02.1947 neu geschaffen worden. So könnte z.B. Sachsen-Anhalt aufgelöst und das anhaltinische Gebiet wieder wie historisch begründet zu Brandenburg, die ehem. Preuß. Provinz Sachsen wieder zu Sachsen kommen. Berlin ist historisch noch nie Landeshauptstadt und auch als Reichshauptstadt immer nur große Kreisstadt gewesen. Rheinland-Pfalz ist nach 1945 im Wesentlichen aus der preuß. Rheinprovinz entstanden, und da es kaum einem anderen Land historisch zu geschlagen werden kann, sollte zumindest das Saarland angegliedert werden, da dieses seine Existenz lediglich den mehrfachen Annexionsversuchen Frankreichs nach dem I. und II. Weltkrieg verdankt. Hessen und Thüringen haben gemeinsame historische Wurzeln und könnten zusammengelegt werden.
Bremen hat zwar seit der Reichs-Neugründung 1871 einen Bundesland-Status, ist aber offensichtlich nicht in der Lage,
selbstständig ohne dauerhafte Finanz-Unterstützung der anderen Bundesländer zu überleben. Damit verliert es m.E. auch seine Existenzberechtigung. Mit der Auflösung von diesen fünf Bundesländern würde Deutschland mit 11 verbleibenden weiterhin seine föderale Struktur erhalten. Mit der Auflösung von fünf Landesregierungen, Parlamenten, Landesgerichten und der ganzen dazu gehörigen
Administration würde vermutlich Geld in Mrd.-Höhe und das dauerhaft eingespart werden können.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sollte nicht angesichts der ungeheuren Probleme zur Finanzlage auch dieses Einsparungsmodell wieder neu in die Diskussion eingebracht werden?
Einsparungen von "ganz oben" kommen sicher bei einem großen Teil unseres Volkes gut an. Können Sie sich vorstellen, dieses Thema mit den Volksvertretern, die Verantwortung für unser Land tragen, erneut in die Diskussion zur Finanz-Sanierung einzubringen und mit den erforderlichen rechtlichen Regularien (Volksabstimmungen, GG-Änderung usw.) ggf. umzusetzen?