Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Lassen Sie sich nicht beirren, Herr Maas ist bei seinen Strafrechtsreformen auf einem guten Weg. Natürlich darf es keine Zweiklassenjustiz geben, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft per se Kriminalität unterstellt. Wenn dem so wäre, wären wohl auch alle Freitaler per se Brandstifter.
zudem wäre eine solche Zweiklassenjustiz gar nicht Grundgesetzkonform. Mein ausdrücklicher Dank an dieser Stelle an die Schöpfer des Art. 79 Abs. 3 GG.
im Übrigen muss ein Richter sehrwohl auch kulturelle und weltbildliche Motive bei Tätern prüfen und ggf. berücksichtigen.
Mitunter fällt auf, dass Herrn Buhnes Sorge wegen der Migranten so groß zu sein scheint, dass er hier ständig einschlägige Beiträge schreibt. Sobald man auf die argumentative Ebene abstellt, kommt dann nichts mehr... ich finde es gut, dass nicht alle Mitmenschen in Deutschland so voreingenommen sind wie Herr Buhne. Wie wäre wohl sonst zum Beispiel die Wiedervereinigung abgelaufen ? Zum Glück hat man deren Unterkünfte nicht angezündet und sie stattdessen - unter Ausblenden etwaiger Stasi-Tätigkeiten - mit offenen Armen empfangen. Heute bilden genau jene Bevölkerungsschichten die Hochburgen des Fremdenhasses. Schon komisch. @ Herr Buhne: Wieviele Ausländer wohnen in Ihrer Umgebung ? Wieviele Ausländer wurden Ihnen gegenüber schon kriminell ?

.... ich bin nicht immer einer Meinung mit Herrn Buhne, der
oft über das Ziel hinaus schießt. Aber einer Meinung kann
man auch nicht sein, dass "ein Richter sehr wohl auch
kulturelle und weltbildliche Motive bei Tätern .........
berücksichtigen" m u s s ?? Dann wäre ein Ehrenmord
kein Mord mehr. Zweiklassenurteile gibt es aber nicht.
Zum Glück.

Dass Sie meine Meinung nicht immer teilen, Felizitas, das ist ja gut so.Aber, dass ich oft "über das Ziel hinausschiessen" würde, das muss ich entschieden zurückweisen. - Nehmen wir z.B
deliegenden Gedanken sind einfach knall-richtig - und da ist es mein Verdienst (!), dass ich dieses hier einmal in die Welt gesetzt habe.

Andererseits weiss ich bei meinen vielen Beiträgen eigentlich auch gar nicht mehr worauf Sie sich vielleicht beziehen könnten. (Auch habe ich ein-zwei Dutzend Kommentare noch gar nicht gelesen -- noch nicht einmal die Antwort des Presseamtes vor vier Tagen auf meinen Top-2-Beitrag).

Die übrigen Anmerkungen von Ihnen und Liane scheinen sich auf den Kommentar Nr. 1 zu beziehen. Dazu sage ich nichts, da ich die (umfangreichen) Kommentierungen dieses Autors überhaupt nicht mehr lese. (Nachdem ich zu der Überzeugung gekommenen war, dass es sich bei diesem Autor leider nur um lediglich angemasste Fachkompetenz handelt -- und für so etwas kann ich nun einmal überhaupt keine Zeit noch erübrigen.)

KORREKTUR:
Ich sehe - nach Absendung, dass da etwas kaputt gegangen ist?!
3. Zeile muss es heißen:
realistiscrealistisn

Nehmen wir zB. mein: "NATO-Austritt der Türkei fordern!" - Natürlich weiß ich, dass dieses kein realistischer Vorschlag ist. Aber die zugrundeliegenden Gedanken sind einfach knall-richtig - und da ist es mein Verdienst(!), dass ...{hoffentlich klappt es jetzt}

noch 'ne KORREKTUR: Im 2. Absatz unten muss es heißen: Top-1 -- nicht Top-2-Beitrag. Der Top-2 war erst an diesem Montag und ist zur Zeit noch 'weitergeleitet' . Diese Antwort werde ich natürlich unverzüglich lesen, denn hier geht es auch um diese aktuelle und konkrete Sexualstrafrechtsreform.

zum THEMA: Ähnliche Aspekte spricht bereits Alice Schwarzer in Ihrem Buch an. Aber dieses sollte ich besser in einem Extra-'Brief' speziell aufnehmen. Zum Verständnis des obigen Textes: Spezielle Erniedrigungs- und Demütigungsakte, die - fremdkulturell bedingt - auf die Würde der Europäischen Frauen abzielen, dürfen nicht zu 'Grabschereien' umgedeutet werden, oder mit einheimischen lokalen Sitten - wenn auch juristisch sittenwidrig und sozial kaum akzeptabel - gleichgesetzt werden. Dieses hat zur Folge, dass diese ganz speziellen Demütigungen nicht bestraft, strafrechtlich gar nicht erfasst werden, und die Opfer insoweit völlig in Stich gelassen werden. Darüber hinaus impliziert dieses einen straflosen Angriff auf zentrale Werte unserer Kultur.

INZWISCHEN: Liebe Rosi, ob Gedanken "richtig" oder "falsch" sein können, ist ein sehr schwieriges Problem innerhalb der Philosophie. Und vorgelagert ist überhaupt die semantische Frage, welche Bedeutung "richtig/falsch" überhaupt zukommen soll, denn dieses ist durchaus vielfältig. Die erdrückende Mehrheit der Philosophen geht aber davon aus, dass "richtig/falsch" als unabhängig von der subjektiven Befindlichkeit der beliebigen Personen anzusehen ist.

@Frau Stückemann: Sie verwechseln berücksichtigen mit entschuldigen. Selbstverständlich muss ein Richter die Tatmotive berücksichtigen, auch hat die Staatsanwaltschaft einen Amtsermittlungsgrundsatz. Findet man in der StPO.

Hier werden hoch wissenschaftliche Rechtsabhandlungen
über eine einfache Straftat (Vergewaltigung) geführt!
Dem Opfer und der Gesellschaft, ist es doch egal,
ob der Täter Schwarz oder Weiß, Moslem
oder Christ, ist! Ich verstehe das
ganze Theater nicht!
.
Wichtig ist doch, dass der Täter gegemessen
bestraft wird. Und das ist doch Sache der
Judikative und nicht er Exekutive (Bund-
kanzlerin bzw. Bundesjustizminister).

Kompliziert wird es allerdings, wenn es sich bei dem Täter
um den Sohn des Justizministers handelt. Wir alle wissen,
dass es ein Gesetz gibt. Welches besagt, dass der
Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft
weisungsbefugt ist.
.
Wenn das Vergewaltigungsopfer diesbezüglich Strafanzeige
erstattet, hat der Justizminister >falls was dran ist< das
Recht und die Möglichkeit die Staatsanwaltschaft
anzuweisen, dass das *Vor*Ermittlingsver-
fahren unverzüglich und unaufgeklärt
einzustellen ist.
.
In der Regel wird so eine Anweisung gar nicht nötig sein.
Weil der/die Staatsanwalt/in schon im >voraus eilenden
Gehorsam< bereits das Verfahren eingestellt hat.
.
Wenn die Anzeigeerstatterin hartnäckig bleibt, werden
folgende Einstellungsbescheide kommen:
*
1. Es besteht kein Anfangsverdacht.
2. An der Aufklärung der angezeigten
Straftat besteht kein öffentliches Interesse.
3. Die angezeigte Straftat ist verjährt und Verjährung
stellt einen Aufklärungshhinderungsgrund dar.

Zu 4.Abs. 3: richtig erkannt ! Im übrigen habe ich mit plus
gevotet. ich verwechsle auch keine Begriffe, wie jener meint.
Dann hätte ich in meiner damaligen Jura-klausur nicht so gut
abgeschnitten. Zum Nato-Austritt, Herr Buhne, auch
Zustimmung, aber da hätten wir die Rechnung ohne die USA
gemacht. Es geht hier um den Stützpunkt dort. "Über das Ziel
hinausschießen" soll heissen, mit viel zu vielen Umschweifungen
das Richige meinen, nichts anderes.