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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Stefan Langwald am 21. Oktober 2008
8286 Leser · 0 Kommentare

Kultur, Gesellschaft und Medien

Heimliche Videoüberwachung bei Demonstation

Sehr geehrte Frau Merkel,

am 11. Oktober fand eine Demonstration gegen die Überwachungsmaßnahmen des Staates gegen die Bürger in Berlin statt.

Einem Video (http://www.youtube.com/watch?v=oiiL_evRZMc) ist zu entnehmen, dass die dort agierenden Polizeitruppen _versteckt_ Aufnahmen der Demo machten. Grundsätzlich steht dieser Praktik nichts entgegen - falls es Ausschreitungen gegeben hätte, hätte die Polizei die Täter möglichweise identifizieren können. (Auch wenn die Gefahr wohl nicht von den Demonstranten ausging..)

2 Fragen ergeben sich daraus:
- Warum wurden die Demonstranten HEIMLICH gefilmt? Dass sie gefilmt werden dürfen steht ja im Versammlungsgesetz - aber warum so versteckt?!
- Was wird mit dem Bildmaterial geschehen?

Danke für Ihre (hoffentlich) klare und ehrliche Antwort im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Langwald

p.s.: die entsprechenden Stellen sind u.a. bei 0:59, 1:30 und 1:39 zu sehen. Die Polizisten verstecken die Kameras in ihren Jacken.

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 20. November 2008
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Langwald,

die Frage, die Sie an die Bundeskanzlerin gerichtet haben, können wir leider nicht beantworten. Es handelt sich dabei um einen Polizeieinsatz des Landes Berlin.

Die Arbeit der Polizei in den Bundesländern können wir im Rahmen dieses Forums nicht beurteilen.

Mit der Bitte um Verständnis und freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung