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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Abstimmungszeit beendet
Autor Jerko Usmiani am 04. August 2015
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Innenpolitik

Hetze gegen netzpolitik.org

Sehr geehrte Frau Kanzlerin,

Wie können Sie einen Justizminister im Amt behalten, der nicht in der Lage ist der Öffentlichkeit zu erläutern, dass er de lege lata dem Generalbundesanwalt ggü. im Rahmen der Dienstaufsicht weisungsbefugt ist? Ist dieser Justizminister möglicherweise kein ausreichend kompetenter Jurist, um das Amt ausfüllen zu können? Oder hat er sich einfach nicht weiter um diesen Vorgang gekümmert? Der Generalbundesanwalt macht(e) einfach nur seinen Job. Und dafür möchte die Presse ihn jetzt hängen.

Warum waren Sie nicht "Frau" genug, um den Generalbundesanwalt bei der seinerzeitigen NSA-Affäre zu unterstützen? Es hätte eine einzige Frage an die deutsche Bevölkerung gerreicht: "Ja glauben Sie denn wirklich, dass Obama sich von einem deutschen Gericht anklagen lassen und danach noch hierzulande einwandern wird?"

Nein, daran hätte vermutlich niemand geglaubt. Was die absolute Aussichtslosigkeit eines solchen Unterfangens überaus plastisch gemacht hätte. Und damit ein umgehendes Ende der bis heute andauernden Diskussion.

So glaubt doch der dumme kleinbürgerliche Deutsche Michel jetzt, dass ihm alle nachstellen um z.B. zu schauen welche Pornos er so runterlädt.

Abschliessende Frage: Wie denken Sie nach Vorstehendem einfach über ein wenig mehr "Wahrhaftigkeit" in der Politik? Hielten Sie es nicht eventuell für besser, wenn Politik und Presse die Bürger wieder gemeinsam darüber informieren würden was so passiert. Anstatt dass die Bürger mehr und mehr den Eindruck gewinnen müssen, dass Jahrzehnte deutscher Pressearbeit und Pressefreiheit zunehmend mehr aus rein politischen Interessen heraus beschnitten werden sollen.

Können Sie das Internet als neuen Bestandteil der Presse akzeptieren?