Sehr geehrter Herr Stümpert,
vielen Dank für Ihre Mail, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Die Idee, die finanziellen Folgen des Hochwassers über eine Zusatzbriefmarke zu finanzieren, ist bereits umgesetzt worden: Seit dem 18. Juli erscheint eine Sonderbriefmarke mit Zuschlag. Die Marke hat einen Wert von 58 Cent, der Zuschlag beträgt 42 Cent. Der Erlös wird den betroffenen Menschen in den Regionen direkt zugutekommen. Eine verpflichtende Abgabe auf das Briefporto wird es allerdings nicht geben.
Weitere Informationen zur Sonderbriefmarke: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemi...
Darüber hinaus sind in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Mittel erforderlich, um die Schäden in den vom Hochwasser betroffenen Regionen zu beseitigen und die Infrastruktur wieder aufzubauen. Deshalb haben Bund und Länder einen nationalen Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“ für den Wiederaufbau eingerichtet. Aus dem Fonds werden auch die Kosten der Soforthilfen von Bund und Ländern erstattet.
Der Bund finanziert den Fonds zunächst in voller Höhe mit acht Milliarden Euro vor. Die Kosten für den Wiederaufbau der zerstörten Bundesinfrastruktur in Höhe von circa 1,5 Milliarden Euro übernimmt der Bund alleine. Um die erforderlichen Mittel für den Fonds bereitstellen zu können, gibt es einen Nachtragshaushalt für 2013. Die Bundesregierung verzichtet dabei auf Steuererhöhungen. Die Länder beteiligen sich mit insgesamt 3,25 Milliarden Euro an der Finanzierung. Sie erhalten zwanzig Jahre Zeit, um ihren Anteil zu leisten.
Weitere Informationen zur Fluthilfe:
http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluthil...
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/06/...
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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am 09. Juli 2013
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