Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Abstimmungszeit beendet
Autor Konrad Bütow am 15. Juni 2009
5939 Leser · 0 Kommentare

Innenpolitik

Hürden für die Aufstellung als offizielle Partei

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel!
Die Europawahl hat es wieder einmal an den Tag gebracht (über 90cm lange Wahlzettel!) und bei den Bundestagswahlen wird es kaum anders sein, dass es inzwischen eine unerträglich große Zahl an Parteien/politischen Gruppierungen und damit eine kaum noch zumutbare Zersplitterung der politischen Landschaft insgesamt gibt. Jeder Kleinkaninchenzüchterverein kann seine spezifischen Interessen als politisch motiviert verkaufen und durch viel Propaganda die dertzeitig erforderliche Anzahl von Unterstützerstimmen zusammenbringen. Ein Spektrum von "links" nach "rechts" könnte jedoch mit weniger als 8 Parteien hinlänglich und umfangreich abgedeckt werden und jede(r) Bürger(in) seine (ihre) Wünsche über eine der aussichtsreichen Parteien einbringen und vertreten (lassen).
Wäre es im Sinne einer noch besser funktionierenden Demokratie nicht wirkungsvoller, weil weniger Wählerstimmen an Splittergruppen verloren gingen, wenn die Hürden zur Gründung einer politischen Partei nicht erheblich erhöht würden? Sollten hier nicht pseudo-demokratische Beweggründe argumentativ schnell beseitigt werden und eine bessere Überschaubarkeit der Parteienlandschaft auch gegen Parteienverdrossenheit und Wahlverweigerung wirksam werden können? Müssten für derartige Gedanken und Aktivitäten nicht Mehrheiten in den zuständigen Gremien zu beschaffen sein?
Mit besten Wünschen und freundlichen Grüßen
Konrad Bütow