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Beantwortet
Autor Matthias Kuerner am 09. September 2015
14727 Leser · 6 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Identitätsfestellung - Vermeidung der Abschiebung

Frau Kanzlerin,
inzwischen hat sich über die Netzwerke verbreitet, dass es in der Türkei billig syrische Pässe zu kaufen gibt - viele Nicht-Syrer erwerben solche Pässe, um nach Deutschland zu gelangen und hier ihren Sonderstatus zu bekommen. Nun gibt es also für alle, die laut Ihrer Aussage nicht berechtigt wären, Asyl in Deutschland zu bekommen, und "denen man das auch deutlich sagen muss", eine Vielzahl von Möglichkeiten, eine Abschiebung zu umgehen:
1.) Mit falschem Pass einreisen (siehe oben)
2.) Pass wegwerfen und zur Identität falsche Angaben machen, zusammen mit einer plausiblen "Fluchtgeschichte"
3.) Bei drohender Abschiebung Widerspruch einlegen und den langwierigen Rechtsweg ausschöpfen
4.) Im Notfall untertauchen, ggf. bei Bekannten/Verwandten
5.) Krankmelden - bei größeren Familien kein Problem, einer ist immer krank oder findet einen Arzt, der dies bescheinigt
Wenn Asylanten also eine dieser Möglichkeiten anwenden (und das werden sie, Sie würden es an deren Stelle sicher auch machen), dann wird es fast unmöghlich, auch nu einen Nicht-Berechtigten abzuschieben.
Frage: Hat die Bundesregierung diese Fälle bei ihrer Flüchtlingspolitik mitberücksichtigt - das heißt, wird dem gezielten und vorsätzlichen Asybetrug ausreichend entgegengewirkt? Ansonsten sind ihre Ankündigungen hohl und auch die Quote wird nur auf dem Papier stehen!
Es wäre schön, wenn auf unsere Anliegen dann auch mal konkrete Antworten aus Ihrem Hause kämen. Ansonsten macht dieses Forum hier ja keinen Sinn.
Danke.

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 16. Oktober 2015
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Kuerner,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Um Täuschungen oder Täuschungsversuche im Asylverfahren zu verhindern, nutzen die zuständigen Behörden eine Reihe von Möglichkeiten: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht Anhaltspunkten zu Täuschungen während des Verfahrens nach. Erkenntnisse können sich bei der erkennungsdienstlichen Behandlung, bei der Stellung des Asylantrags, bei der Anhörung sowie bei der Auswertung von vorgelegten Dokumenten ergeben.

Dazu zählen zum Beispiel eine Sprach- und Textanalyse, wenn der Sprachmittler sprachliche Auffälligkeiten feststellt oder wenn die Angaben des Antragstellers widersprüchlich sind, oder die physikalisch-technische Untersuchung der vorgelegten Dokumente. Zudem stellt die Bundespolizei immer wieder fest, dass Dokumente gefälscht oder verfälscht waren und zum Identitätsbetrug verwendet wurden. Ge- bzw. verfälschte syrische Pässe werden besonders häufig verwendet, da sie vermeintlich die Chancen auf ein erfolgreiches Asylverfahren deutlich erhöhen.

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Wer einen Asylantrag beim BAMF stellt, wird auch über Rechte und Pflichten im Asylverfahren aufgeklärt. Zu den Rechten gehört, dass der Antragsteller gegen eine abschlägige Entscheidung klagen kann. Bund und Länder haben im September gemeinsam entschieden, die gerichtlichen Verfahren in Asylstreitigkeiten zu beschleunigen und erheblich zu verkürzen.

Außerdem hat die Bundesregierung ein Gesetz zur Asyl- und Flüchtlingspolitik beschlossen, mit dem die Asylverfahren beschleunigt werden und eine schnellere Abschiebung derjenigen möglich sein soll, die keinen Schutz in Deutschland genießen. Das soll dadurch gelingen, dass nach Androhung und nach Ablauf der freiwilligen Ausreisefrist nicht der konkrete Termin der Abschiebung angekündigt werden darf. Das soll verhindern, dass der Betroffene untertaucht und sich so der Abschiebung entzieht.

Weitere Informationen: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/10/...

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Infodienst/2015/...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (6)Schließen

  1. Autor Heinrich Schömann
    am 14. September 2015
     1.

    Sehr gut beschrieben. Genau so, Punkt für Punkt, ist es in der Praxis. Unglaublich.

  2. Autor ines schreiber
    am 15. September 2015
     2.

    Super Beitrag......

  3. Autor Rosi Mörch
    am 28. September 2015
     3.

    Hat es denn eine Antwort gegeben auf diese unglaubliche Praxis???
    Ich schlage vor, die Kavallerie zu schicken - ähnlich wie bei deutschen Steuerflüchtlingen - da hat es doch gut funktioniert!!

  4. Autor Erhard Jakob
    am 05. Oktober 2015
     4.

    Dieses Forum macht aus meiner Sicht viel Sinn! Selbst,
    wenn die Bundeskanzlerin keinen Blick drauf wirft
    und brisante Beiträge/Fragen bereits bei der Ab-
    stimmung entsprechend *behandelt* werden.

    Auch, wenn es die Bundeskanzlerin nicht liest,
    lesen es viele Menschen und diese werden
    es in ihren zukünftigen Entscheidungen
    zu >würdigen< wissen.

    Ich kann mir gut vorstellen, dass es zu einer
    Umfrage bei der Union kommt, wer 2017
    als Bundeskanzler-Kandidat >Merkel
    oder Seehofer* in den Wahlkampf
    ziehen soll.

    Ich könnte mir vorstellen, dass Seehofer
    bei vielen Wählern den Vorrang
    erhalten würde.

    Ich weiß *Mit Prognosen sollte
    man vorsichtig sein. Zumal
    wenn sie die Zukunft
    betreffen.*

    Doch viele geben der gegenwärtigen
    chaotischen *Flüchtlingssituation*
    Frau Dr. Merkel die Schuld und
    das könnte sich im Wahlver-
    halten der Bürger aus-
    wirken.

  5. Autor Uwe Schmidt
    am 10. Oktober 2015
     5.

    Widersprüche würde ich nicht zulassen.
    Einfach zur Grenze fahren und das war es.
    Krankheit vom Amtsarzt kurzfristig bestätigen lassen, ansonsten sofort abschieben.
    Pass verschwunden, auch sofort abschieben!!
    Es gibt keine Alternative aus meiner Sicht.
    Unsere ganze Zukunft ist gefährdet, durch diesen neuen Leute.
    Viele von uns werden sich noch daran erinnern, wie schön es einmal in Deutschland war. Aus meiner Sicht lässt das alles, Frau Merkel, kalt.
    Sie denkt nur an sich und Ihre Politik.
    Die Interessen der deutschen Bevölkerung interessiert sie nicht mehr.

  6. Autor Erhard Jakob
    am 11. Oktober 2015
     6.

    Das das die Frau Merkel kalt läßt, bzw. nicht interessiert, glaube ich nicht.
    Sie sieht ja ganz deutlich den Unmut der meisten Bürger. Warum sie
    trotzdem den Kurs weiter fährt, kann ich auch
    nicht nachvollziehen.

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