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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Jürgen Geyer am 11. August 2016
7482 Leser · 3 Kommentare

Innenpolitik

Ihre Verantwortung für unsere westliche, christliche Kultur!

Sehr geehrte Bundeskanzlerin,
Sie haben uns Deutsche durch Ihre Flüchtlingspolitik in eine schwere Krise gestürzt.
Wir Mitteleuropäer wollen unsere westlichen Werte erhalten und nicht langsam zu einem nahöstlichen Land werden. Wir sollten dringend neue Migrationswellen verhindern.
Deshalb frage ich Sie, wann Sie die dringend nötigen Änderungen im Verhältnis zu den Fremden in Angriff nehmen wollen? Hoffentlich bevor es zu spät ist!

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 16. September 2016
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Geyer, vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Im vergangenen Jahr war es richtig, Flüchtlingen, die sich auf ihrer langen und beschwerlichen Flucht in einer Notsituation befanden, ausnahmsweise die Weiterreise zu gestatten. Die Kanzlerin hat damals klar entschieden: Deutschland hilft.

Die Zuwanderung des letzten Jahres war durch Illegalität (Schmuggler und Schlepper) gesteuert. Es kann niemals Aufgabe der Politik sein, sich mit Illegalität abzufinden. Ebenso wenig können wir uns damit abfinden, dass Hunderte, im Mittelmeer sogar Tausende Menschen umkommen oder ihr Leben aufs Spiel setzen. Unter anderem deshalb wurde die EU-Türkei-Vereinbarung geschlossen.

Auch ein starkes Land wie Deutschland kann auf Dauer nicht eine so hohe Zahl von Migranten aufnehmen wie im vergangenen Jahr. Die Bundesregierung hat daher gesagt: Wir wollen die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, spürbar reduzieren. Das ist gelungen: Die Zahl der Ankommenden ist mittlerweile deutlich gesunken.

Die Flüchtlingspolitik zeigt Erfolge. Die Bundesregierung hat die personellen Kapazitäten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erheblich ausgebaut.

Mit der Integration derjenigen Flüchtlinge, die über längere Zeit Schutz bei uns finden, kommt die eigentliche Aufgabe noch auf uns zu.

Frühzeitige Sprach- und Wertevermittlung sind sehr wichtig für eine erfolgreiche Integration. Hier setzen die Integrationskurse an. Ihr Ziel ist es, den Teilnehmern Sprache, Rechtsordnung, Kultur und Geschichte Deutschlands zu vermitteln.

Um die Arbeitsmarktintegration zu verbessern, hat die Bundesregierung mit dem Integrationsgesetz und einer begleitenden Verordnung wesentliche Maßnahmen beschlossen.

Auch bei der Bekämpfung der Fluchtursachen hat die Bundesregierung auf europäischer Ebene wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht: Beim Gipfel von Valletta hat die EU einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Fluchtursachen verabschiedet. Er sieht auch vor, Schleusungskriminalität und Menschenhandel einzudämmen und die Rückkehr und Rückführung irregulärer Migranten zu verbessern.

Mehr Informationen finden Sie unter www.deutschland-kann-das.de sowie www.bundesregierung.de/fluechtlinge

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (3)Schließen

  1. Autor Jürgen Geyer
    am 11. August 2016
    1.

    Das trifft den Nagel auf den Kopf! Die Frage ist: Welche Partei soll man wählen, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten? Ich habe Zweifel, ob die aktuelle Regierung das kann! Leider!

  2. Autor Erhard Jakob
    am 11. August 2016
    2.

    Jürgen,
    Ihre Sorgen kann ich nachvollziehen.
    Schließlich habe ich die gleichen.
    .
    Wer soll das Problem im Sinne unserer
    Wählerinnen und Wähler lösen?
    1. Frau Dr. Angela Merkel CDU?
    2. Herr Dr. Horst Seehofer CSU?
    3. Sigmar Gabriel SPD?
    4. Cem Özdemir GRÜNE?
    5. Dr. Frauke Petry AfD?
    .
    Ich weiß es nicht? Oder anders gesagt,
    ich weiß, dass es keine lösen wird!
    .
    Im Herbst >2017< wissen
    wir mehr!
    .
    Ich hoffe, dass sich der >politische
    hundertjährige Kalender< nicht
    wiederholen wird.
    .
    Zumindest ist der *Kriegsausbruch*
    2014 ausgeblieben. Natürlich
    hoffe ich, dass auch der
    Kriegsausbruck 2039
    ausbleibt.

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