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Autor Rein Hardt am 19. Februar 2008
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Wirtschaft

IKB-Bank verzockt Milliarden

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich möchte Ihnen gern eine Frage stellen.

Die private IKB-Bank verzockt Milliarden beim Immobilienpoker in den USA, was nicht ohne nachteilige Auswirkungen auf die hiesige Banken- und Kreditwirtschaft bleibt.

Finanzminister Steinbrück fühlt sich berufen, zur "Abwehr größeren Schadens" die Privatbank mit Milliarden Steuergeldern zu "retten", also das alte Spiel zu spielen, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu vergesellschaften.

Meine Frage:
Stefan Ortseifen (57), Ex-Chef der Mittelstandsbank IKB, stehen im Alter 31.500 Euro pro Monat zu. Er hat Milliarden versenkt und kann sich dennoch auf eine Luxus-Pension freuen. Ist das in Ordnung oder müsste er nicht wenigstens mit seinem Vermögen für den Schaden haften?
Und ist daran gedacht, wenn die Bank künftig wieder in die Gewinnzone kommt, die eingesetzten Milliarden Steuergelder zurückzufordern?

Über eine Antwort würde ich mich freuen und verbleibe mit freundlichen Grüßen, Ihr

Rein Hardt

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 15. März 2008
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Hardt,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die IKB ist eine private Bank; mit dem zuständigen Abteilungsleiter für Banken aus dem Bundesfinanzministerium ist lediglich ein Vertreter des Bundes Mitglied im Aufsichtsrat der IKB. Zu den Anteilseignern gehört mit der KfW auch eine öffentliche Bank. Gleichwohl ist die IKB keine öffentliche Bank.

Wenn Sie kritisieren, dass mit Steuermitteln ein Konkurs der IKB verhindert wurde, sollten Sie wissen, dass so der Ausfall von Einlagen in Höhe von über 24 Mrd. Euro (18 Mrd. Euro aus dem Bankenbereich, 6 Mrd. Euro aus dem Nichtbankenbereich) verhindert werden konnte. Wäre es zu einer Insolvenz gekommen, wären unter anderem - neben sonstigen Risiken für den gesamten deutschen Finanzmarkt - Einlagen gefährdet gewesen – mit deutlich höheren Folgen für den Steuerzahler als bei den jetzt eingesetzten 1,3 Mrd. Euro.

Inwieweit der ehemalige Vorstand der IKB zivil- und/oder strafrechtlich in Anspruch genommen werden kann, können wir nicht beurteilen. Unseres Wissens ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Pflichtverstöße.

Weitere Informationen finden Sie beim Bundesfinanzministerium/Thema Geld und Kredit:
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53510/DE/Wirtsch...

Wir verweisen auch auf die Regierungserklärung des Bundesministers der Finanzen Peer Steinbrück zur Lage der Finanzmärkte im Deutschen Bundestag am 15.02.2008:

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53510/DE/Presse/...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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