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Abstimmungszeit beendet
Autor Sebastian Weller am 06. März 2009
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Innenpolitik

Illegale Regierung

Sehr geehrte Frau Merkel,

nachdem nun vom Bundesverfassungsgericht entschieden worden ist dass der Einsatz von Wahlmaschinen verfassungswiedirg ist, stellt sich mir die Frage wann Sie un Ihre Regierung nun zurücktreten. Die Bundestagswahl 2005 war ja somit ungültig.
Wann werden denn Neuwahlen angesetzt?

Das Argument das ja kein Wahlbetrug festgestellt wurde ist meines Erachtens lächerlich, da es ja keine Möglichkeit gibt zu beweisen ob nun betrogen wurde oder nicht.

Desweiteren würde ich gerne wissen ob die von Ihrer Regierung erlassenen Gesetzt auch als ungültig deklariert werden müssen. Meines Erachtens wäre dies der Fall.

Haben Sie so viel Rückrad zuzugeben dass Sie eine nicht legitime Regierung sind? Werden Sie zurücktreten? Dürfen wir endlich wieder normale (wie in unserer Verfassung festgelegt) Wahlen haben? Oder stehen Sie doch über der Verfassung und legen Sie einfach so aus wie es Ihnen gefällt?

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Weller