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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Abstimmungszeit beendet
Autor Werner Buhne am 29. Februar 2016
2314 Leser · 1 Kommentar

Die Kanzlerin direkt

Im Wahlkampf Freiheit der Information gewährleisten.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
selbsternannte Besser-Menschen-Mobs hindern informationswillige Bürger am Zugang zu Wahlveranstaltungen gewaltsam, beleidigen und attackieren die Bürger. Massenhaft unkenntlich gemachte Wahlplakate sagen jedem sofort, welche der demokratisch legitimierten Parteien dort plakatierte. Selbst gewählte Parlamentsabgeordnete finden keine ausreichenden Veranstaltungs-Lokale mehr, weil alle Gastronomen mit untragbaren Folgen bedroht werden. Viele Amtsträger wirken hierbei mit.

In früheren Jahrzehnten waren es die Unions-Parteien, die in aehnlicher Weise (wenn auch in geringerem Maße) demokratielosem, letztlich kriminellem Druck ausgesetzt waren. Jedoch führte dies schließlich zum Machtwechsel - zu Kanzler Kohl. Und auch 'Die Grünen' wurden von den alteingesessenen Parteien zunächst völlig verteufelt, ganz aehnlich wie heute die [oben bereits gemeinte] AfD. Aber heute dominieren und verideologisieren diese, ausgerechnet, in geradezu unverschämtem Ausmaße die Maßstäbe unseres Denkens in der Politik.

Es wirkt auf mich wie ein Menetek, was sich in dieser Hinsicht bei uns abspielt, und es bedarf keinerlei Hellseherei, wenn man voraussieht, dass sich ein gefährlicher Wählerschwund für Ihre Partei abzeichnet bei den aktuellen Wahlen zugunsten der neuen Konkurrenz. Aber nicht nur dieses sollte Sie zum Eingreifen bewegen - sondern insbesondere auch dieses wichtige Prinzip: Die Regeln aller Demokratie erfordern einfach die Freiheit der Informationsprozesse - unbedingt. Sollten Sie, als die (faktisch) größte politische Autorität hier nicht einmal Ihre Stimme erheben?