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Beantwortet
Autor Hermi Martens am 09. Mai 2012
8482 Leser · 6 Kommentare

Soziales

In Griechenland und Frankreich hat das Volk entschieden

Sehr geehrte Frau Bundeskanlerin,

die Wahlen in Griechenland und Frankreich haben gezeigt, das die Menschen nicht mehr bereit sind sich kaputt zu sparen. Auch hier in Deutschland nimmt der Unmut über die Sparpolitik immer mehr zu. Ich gehöre auch dazu, weil ich immer mehr arbeiten muss und am Ende des Monats immer weniger übrig bleibt,

Parteien wie die "Piraten" - momentan noch ohne einen Plan - bekommen immer mehr Zuläufer.

In Griechenland und Frankreich wurden jetzt Parteien gewählt, die gegen den radikalen Sparkurs von Deutschland sind. Was passiert jetzt mit den Millionen, die an Griechenland geflossen sind? Was passiert jetzt in Deutschland, wenn die anderen Länder nicht mit ihnen an einem Strang ziehen?

Ich mache mir Sorgen über die Zukunft meiner Kinder und ich mache mir Sorgen über meine Zukunft im Alter. Können Sie mir diese Sorgen nehmen?

Liebe Grüße
H.Martens

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 27. Juni 2012
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Martens,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Sparen und Wachstum sind kein Widerspruch. In Deutschland hat es – trotz der Finanz- und Schuldenkrise in Europa – 2010 und 2011 einen starken wirtschaftlichen Aufschwung gegeben. Im Schnitt erhalten Arbeitnehmer in diesem Jahr im Vergleich zu 2010 voraussichtlich 5,9 Prozent mehr Geld. Diese Lohnerhöhungen dienen auch dazu, die Inflation auszugleichen und damit die Kaufkraft zu erhalten.

Die Bundesregierung wird die Steuerbelastung nicht erhöhen. Im Gegenteil: Sie will die Nachteile der sogenannten „kalten Progression“ beseitigen. Dadurch verlieren nämlich die Steuerzahler rund sechs Milliarden Euro pro Jahr bei der Einkommensteuer.

Für die Bundesregierung steht die Bekämpfung der Finanz- und Schuldenkrise in Europa auf zwei Säulen: Haushalte sanieren und Wachstum stärken. Sie ist entschlossen, Konsolidierung und Reformen konsequent voranzutreiben, um Wachstumsimpulse zu schaffen. Denn ohne solide öffentliche Finanzen ist kein nachhaltiges Wachstum möglich. Und ohne nachhaltiges Wachstum werden die Maßnahmen zur Schuldenbekämpfung ihre Wirkung verfehlen. Das führt uns die gegenwärtige Schuldenkrise im Euro-Raum deutlich vor Augen.

Seit 2009 ist im Grundgesetz die Schuldenbremse verankert. Die christlich-liberale Bundesregierung hält die Schuldenbremse ein und führt so den Schuldenstand im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung zurück. Das entlastet die öffentlichen Haushalte, weil die Zinsbelastung sinkt.

Parallel zur Schuldenbremse haben sich die EU-Staaten im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und des neuen Fiskalvertrages zu mittelfristig nahezu ausgeglichenen Staatshaushalten verpflichtet. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Krisenstaaten ihren Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft Wohlstand und soziale Sicherheit bieten können.

Gerade Deutschland ist das beste Beispiel dafür, dass nachhaltiges Wachstum nicht die Folge von einmaligen Konjunkturprogrammen, sondern von dauerhaften Strukturreformen ist. Entsprechend muss es auch auf europäischer Ebene darum gehen, die Arbeitsmärkte zu reformieren, Bürokratie abzubauen sowie die Schwellen für die Beschäftigung gerade jüngerer und älterer Arbeitnehmer zu senken. Eine Vergemeinschaftung der EU-Schulden auf Kosten des deutschen Steuerzahlers wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben.

Sparen und Wachstum http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2012/06/...

Kalte Progression http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Download...

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standard...

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standard...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (6)Schließen

  1. Autor Martin Kröber
    am 18. Mai 2012
    1.

    Sparen bringt nichts,das stimmt mittlerweile.Es gibt ein Satz,den ich im Radio gehört habe:>Alle Entscheidungen kommen auf einen wieder zurück<.Durch zu viel Sparen haben haben sowohl Banken,Firmen als auch Bürger kein Bock mehr und ziehen aus.Wieso?Ohne Geld kein Leben,keine Arbeit,keine Politik.Also,aufhören mit dem Sparen und investieren so viel es geht!

  2. Autor Bea Schmidt
    am 23. Mai 2012
    2.

    Wenn mal "nur" Millionen gewesen wären... es waren aber doch unvorstellbare Milliarden, mit denen man hätte Schulen und Universitäten sanieren können, die Bürger entlasten, und und und...

  3. Autor Hans-Jürgen Ahlers
    am 27. Mai 2012
    3.

    Liebe Frau Martens,

    wir haben in Deutschland ein Problem wegen des Wortes "sparen". Wir wollen doch alle, dass unsere Politiker sparsam mit unseren Steuergeldern umgehen. Wenn wir Wähler dann sparen sparen rufen, tun wir das auch und geben weniger Geld aus. Was machen dann die armen Bankdirektoren? Sie suchen nach Menschen, die Schulden machen können. Und wen finden sie dann in ihrer Not? Unsere Politiker, die bereit sind, unser Volk zu verschulden. Wie kommen wir aus dieser Sackgasse heraus? Fragen Sie bitte Frau Merkel, wann sie uns als Volk auffordert, nur noch 6 % zu sparen, damit wir wieder eine Arbeitslosigkeit von 1,6 % bekommen können, wie zuletzt 1973. Das war mein letztes Studentenjahr als Volkswirt. Seitdem ist unser Volk nicht klüger geworden. Wir sparen Geld, leihen es den Griechen und bekommen es nicht zurück. Und als zusätzliche Strafe müssen wir 3 Millionen Arbeitslose und 7 Millionen Hartz IV-Empfänger mitschleppen. Warum sind wir so dumm ???

  4. Autor Dietmar Sprenger
    am 01. Juni 2012
    4.

    Sparen müssen nur wir Bürger, die lieben Politiker geben weiterhin das Geld mit vollen Händen aus. Steuergeldverschwendung wird im Höchstfall kritisiert, aber weiterhin nicht bestraft.
    Politiker die durch Selbstverschulden ihr Amt aufgeben müssen werden mit lebenslangen Bezügen belohnt.
    Millionen über Millionen werden im Ausland verteilt.
    Großprojekte werden grundsätzlich immer deutlich teurer als geplant, und der Steuerzahler darf einmal mehr dafür aufkommen.
    Selbst in den Kommunen werden Museen wegen Besuchermangel allein durch Steuergelder am leben gehalten.
    Solang unsere Aktuellen Regierung hier nicht eingreift und weiterhin Tatenlos zusieht Beziehungsweise selber mitmischt kann ich nur zum Protestwähler werden.
    Ich kann und will nicht einsehen das ich für andere Länder arbeiten und gleichzeitig zusehen muss wie meine Kinder in der Schule fast schon mit Schutzhelm rumlaufen müssen.

  5. Autor Norbert Stamm
    am 02. Juni 2012
    5.

    Was sollen denn die Arbeitslosen den ganzen Tag über mit all ihrer Zeit machen?

    Die Kanzlerin sagt immer nur:
    "Sparen, sparen, sparen!"

    Na, dann viel Erfolg ...

  6. Autor Martin G.
    am 04. Juni 2012
    6.

    Spare in der Not, da hast Du Zeit dazu

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