Sehr geehrte Frau Martens,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Sparen und Wachstum sind kein Widerspruch. In Deutschland hat es – trotz der Finanz- und Schuldenkrise in Europa – 2010 und 2011 einen starken wirtschaftlichen Aufschwung gegeben. Im Schnitt erhalten Arbeitnehmer in diesem Jahr im Vergleich zu 2010 voraussichtlich 5,9 Prozent mehr Geld. Diese Lohnerhöhungen dienen auch dazu, die Inflation auszugleichen und damit die Kaufkraft zu erhalten.
Die Bundesregierung wird die Steuerbelastung nicht erhöhen. Im Gegenteil: Sie will die Nachteile der sogenannten „kalten Progression“ beseitigen. Dadurch verlieren nämlich die Steuerzahler rund sechs Milliarden Euro pro Jahr bei der Einkommensteuer.
Für die Bundesregierung steht die Bekämpfung der Finanz- und Schuldenkrise in Europa auf zwei Säulen: Haushalte sanieren und Wachstum stärken. Sie ist entschlossen, Konsolidierung und Reformen konsequent voranzutreiben, um Wachstumsimpulse zu schaffen. Denn ohne solide öffentliche Finanzen ist kein nachhaltiges Wachstum möglich. Und ohne nachhaltiges Wachstum werden die Maßnahmen zur Schuldenbekämpfung ihre Wirkung verfehlen. Das führt uns die gegenwärtige Schuldenkrise im Euro-Raum deutlich vor Augen.
Seit 2009 ist im Grundgesetz die Schuldenbremse verankert. Die christlich-liberale Bundesregierung hält die Schuldenbremse ein und führt so den Schuldenstand im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung zurück. Das entlastet die öffentlichen Haushalte, weil die Zinsbelastung sinkt.
Parallel zur Schuldenbremse haben sich die EU-Staaten im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und des neuen Fiskalvertrages zu mittelfristig nahezu ausgeglichenen Staatshaushalten verpflichtet. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Krisenstaaten ihren Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft Wohlstand und soziale Sicherheit bieten können.
Gerade Deutschland ist das beste Beispiel dafür, dass nachhaltiges Wachstum nicht die Folge von einmaligen Konjunkturprogrammen, sondern von dauerhaften Strukturreformen ist. Entsprechend muss es auch auf europäischer Ebene darum gehen, die Arbeitsmärkte zu reformieren, Bürokratie abzubauen sowie die Schwellen für die Beschäftigung gerade jüngerer und älterer Arbeitnehmer zu senken. Eine Vergemeinschaftung der EU-Schulden auf Kosten des deutschen Steuerzahlers wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben.
Sparen und Wachstum http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2012/06/...
Kalte Progression http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Download...
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standard...
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standard...
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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am 04. Juni 2012
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