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Abstimmungszeit beendet
Autor Heike Werner am 21. März 2008
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Kultur, Gesellschaft und Medien

Informationspflicht der Verwaltungen - Beispiel Waldschlösschenbrücke Dresden

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

es ist kaum möglich, nicht immer wieder von den Auseinandersetzungen um die Waldschlösschenbrücke in Dresden gehört zu haben. Leider auch bis nach Berlin und über die Grenzen Deutschlands hinaus.
Gerade wer sich als Bürger um äußerste Neutralität und Loyalität bemüht, wird von den gegenteiligen Behauptungen der Brückenbefürworter und der Tunnelbefürworter oder am Prozess Beteiligter völlig verwirrt.
Zum Beispiel hat sich der Baubeginn der Waldschlösschenbrücke in der Vergangenheit mehrfach verschoben. Jetzt soll laut Aussage des Baubürgermeisters Herr Feßenmayr noch im Sommer der Stahlbau an der Waldschlösschenbrücke beginnen. Herr Feßenmayr sagt das, obwohl aus der Geschäftsleitung der mit dem Brückenbau beauftragten Firma bekannt wurde, das die Auftragsbücher für 2008 auch ohne die Waldschlösschenbrücke voll sind und dass dafür für 2008 keine Kapazitäten zur Verfügung stehen. Darüber wurde die Stadt Dresden von der Baufirma informiert.
Stahlbaufirmen müssen wegen des weltweiten Stahlbooms mit einem bestimmten Kontingent an Stahl haushalten. Stahl und Fertigungstermine sind derzeit knapp. Außerdem fehlen Schlosser und Schweißer. Die sind inzwischen in den boomenden Kraftwerksbau abgewandert.
Der für den Sommer 2008 vorgesehene Baubeginn der Stahlbauarbeiten soll sich auf 2009 verzögern. Die Preise für das Bauwerk wurden 2005 kalkuliert. Laut aktueller Kalkulation der Teilnehmer der „Fachklausur Elbtunnel Dresden“, die die Dekane der Fakultäten Architektur und Bauwesen an der Technischen Universität Dresden einberufen haben, soll allein der Stahlpreis für die Waldschlösschenbrücke seit 2005 von ca. 315 Euro je Tonne auf 750 Euro je Tonne um insgesamt über 20 Millionen gestiegen sein.
Darüber wurde die Stadt Dresden von den Professoren der Fachklausur klar informiert. Warum wird das verschwiegen, obwohl die finanziellen Auswirkungen erheblich sind? Ich bin Bauingenieurin und Fachjournalistin und habe mit den Beteiligten selbst gesprochen. Herr Feßenmayr sagte wörtlich: „Ich werde Ihnen nicht über die Öffentlichkeit interne Vertragsdinge überhaupt ansprechen.“
Wie bitte? Warum diese Verwirrung und warum diese Geheimniskrämerei? Immer wieder in der Vergangenheit kamen eben deshalb Zweifel ob des Verfahrens auf.
Immer wieder werden Informationen zurückgehalten. Was bleibt ist der Eindruck, dass etwas nicht stimmt, dass etwas gewaltig zum Himmel zu stinken scheint. Um mit William Shakespeare zu sprechen: Etwas ist faul …, allerdings nicht im Staate Dänemark sondern in Dresden!

Am dargelegten Beispiel möchte ich ganz allgemein eine Frage zur Gesetzeslage stellen: Darf eine Verwaltung dem Bürger gravierende Änderungen im Bauablauf und in den Kosten verschweigen?

Mit freundlichen Grüßen

Heike Werner