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Beantwortet

Autor Alexandra Just am 19. Juli 2016

8408 Leser · 0 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Innere Sicherheit - Islamisierung und Verharmlosung

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

die Anschläge in Europa häufen sich. Silvester in Köln, gestern Nizza, heute Würzburg. Ich bekomme es langsam mit der Angst zu tun, wenn man sich mittlerweile noch nicht einmal mehr im Zug sicher fühlen kann.

Von befreundeten Polizisten weiß ich, dass es politisch nicht erwünscht ist, das Kind beim Namen zu nennen und Vorkommnisse, die einen eindeutig kulturellen oder religiösen Hintergrund haben, auch als solche transparent zu machen und diesen Strömungen entgegen zu wirken.

Der Verfassungsschutz beobachtet viele Gruppierungen, greift aber nicht ein. Wir nehmen eine starke Islamisierung und Radikalisierung in unserem direkten Umfeld wahr. Die "Einschläge" kommen immer näher. Irgendwann sind es nicht mehr andere, sondern wir selbst, die zu Opfern werden.

Die aktuellen Entwicklungen sind besorgniserregend. Wir gehören nicht zu denen, die alle Ausländer oder alle Flüchtlinge über einen Kamm scheren. Es gibt auch unter Deutschen ohne Migrationshintergrund schwarze Schafe. Es muss jedoch gesagt werden dürfen, dass Kriminalität unter Menschen mit Migrationshintergrund deutlich höher ist. Das darf weder verschwiegen noch darf es ignoriert werden.

Ich vermisse hier nachvollziehbare und effektive Maßnahmen, die die Sicherheit der friedvollen Menschen dieses Landes und unserer Kinder gewährleisten. Die Rahmenbedingungen haben sich leider seit meiner Kindheit in den letzten 30 Jahren deutlich verschlechtert.

Was genau werden Sie tun, um unsere Sicherheit und das Vertrauen in unsere Regierung zu wahren?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

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Antwort

im Auftrag der Bundeskanzlerin am 19. August 2016

Sehr geehrte Frau Just, sehr geehrte Frau Schade,

vielen Dank für Ihre Fragen, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten. Da Sie dasselbe Thema – die Sicherheit in Deutschland – ansprechen, antworten wir Ihnen gemeinsam.

Es ist Aufgabe des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten zu schützen. Mögliche Straftaten durch Ausländer unterliegen der Strafverfolgung ebenso wie die Straftaten aller anderen Bürger. Wichtig ist in diesem Zusammenhang - auch im Hinblick auf die Strafverfolgung -, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Die Kanzlerin hat in einem Interview betont: „Wir müssen immer wieder sagen, dass das Grundgesetz offen ist für alle, aber auch für alle verpflichtend gilt. Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte sind ebenso verboten wie die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht. Wir stocken unsere Polizei auf, um den Menschen noch mehr Sicherheit zu geben. Wir bemühen uns um eine bessere und frühere Integration, um aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Diese Prozesse brauchen Zeit.“
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Interview/2016/...

Deutschland gehört weiterhin zu den sichersten Ländern der Welt. Polizei sowie Justiz- und Sicherheitsbehörden leisten hervorragende Arbeit. Die Bundesländer stellen gerade bei Polizei und Justiz zusätzliches Personal ein, um Straftaten entschlossen zu ahnden. Dabei prüft die Bundesregierung kontinuierlich, wo gegebenenfalls Handlungsbedarf besteht, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern.

Am 11. August 2016 hat Bundesinnenminister de Maizière einen Maßnahmenkatalog für mehr Sicherheit in Deutschland vorgestellt:

Mehr Personal, Ausstattung und Aufstellung der Sicherheitsbehörden,
mehr Prävention und Integration,
mehr Entschlossenheit und Härte gegen Straftäter und Gefährder. Im Laufe dieser Legislaturperiode haben die Sicherheitsbehörden des Bundes 4.600 neue Stellen bekommen, allein die Bundespolizei 3.250. Diesen Kurs setzt die Bundesregierung fort.

Zum Thema Prävention und Integration hob de Maizière das neue Integrationsgesetz hervor, eine "entscheidende Zäsur in der Integrationspolitik unseres Landes". Gute Integrationspolitik sei auch gute Sicherheitspolitik. Neben dem frühzeitigen Spracherwerb sollte auch die soziale Betreuung von Flüchtlingen ausgebaut werden.

Um Härte und Entschlossenheit gegen Gefährder, Straftäter und Förderer von Radikalisierung geht es beim dritten Baustein der Vorschläge des Ministers. So soll für Ausländer, die straffällig geworden sind oder von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht, das Aufenthaltsrecht weiter verschärft werden.
Mehr dazu: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Infodienst/2016...

Bei Straftätern waren die Hürden für Ausweisungen bislang zu hoch. Nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht hat die Bundesregierung diese Hürden gesenkt. Mit dem Gesetz zur erleichterten Ausweisung können ausländische Straftäter ausgewiesen werden, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden - unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht.

Weitere Informationen:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/01...

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/08...

https://www.deutschland-kann-das.de/

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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