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Beantwortet
Autor Dietrich Leutelt am 25. Juni 2013
7068 Leser · 11 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Islamismus und Terrorgefahr

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
ich mache mir um friedliche Mitbürger und natürlich auch mich selbst große Sorgen wegen der steigenden Verunsicherung im Alltag. Es kann nicht angehen, dass die Bedrohung durch Salaphisten und andere Islamisten stetig wächst und -so ist der Eindruck- von Seiten der Sicherheitskräfte nur reagiert wird, die Legislative untätig bleibt, womöglich aus Sorge, der BGH funkt dazwischen.
Wie gedenken Sie und Ihr Kabinett aktiv gegen diese Gefahr vorzugehen? Wann werden Sie Zeichen setzen?
Das "Hintertürchen" der deutschen Staatsbürgerschaft muss geschlossen werden. Diplomaten können zur persona non grata erklärt werden, warum nicht auch unserer Kultur feindlich Gesonnene?
Mit freundlichem Gruß
Dietrich Leutelt

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 29. Juli 2013
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Leutelt,

vielen Dank für Ihre Mail, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Deutschland ist ein weltoffenes und tolerantes Land. Wegen unserer Geschichte und Rechtsordnung, aber auch unseres Verständnisses von einer modernen und international vernetzten Gesellschaft treten wir jeder Form von Intoleranz entgegen. Darüber besteht grundlegender gesellschaftlicher Konsens.

Deutschland zählt nach wie vor zu den sichersten Ländern der Welt. Das hohe Sicherheitsniveau soll auch in Zukunft gewahrt werden. Dies ist ein wichtiges Anliegen unserer Innenpolitik. In Deutschland ist kein Platz für die gewaltsame Durchsetzung von Interessen, Meinungen oder religiösen Überzeugungen. Die Bundesregierung nimmt extremistische Bestrebungen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen oder beseitigen wollen, sehr ernst. Bund und Länder arbeiten eng zusammen, um derartigen Tendenzen Einhalt zu gebieten.

Der Salafismus, auf den Sie Bezug nehmen, gilt weltweit als die am schnellsten wachsende islamistische Bewegung. Wenn Gruppen oder Einzelne aus diesem Spektrum unsere Grundwerte in Frage stellen oder die gesellschaftliche Ordnung beseitigen wollen, schöpft der Rechtsstaat alle gesetzlichen Möglichkeiten aus, um das zu verhindern. Der Verfassungsschutz beobachtet salafistische Strukturen bundesweit aufmerksam, um angemessen handeln zu können. Im März und im Juni 2013 hat der Bundesinnenminister salafistische Vereine verboten.

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Sicherheitsbehörden und Gerichte haben sich bei sämtlichen Maßnahmen an das geltende Recht zu halten. Deutsche Staatsbürger genießen zudem das Recht auf Freizügigkeit – sie dürfen ihren Aufenthalt in Deutschland frei wählen und können nicht ins Ausland ausgewiesen werden.

Zur Ausweisung von Ausländern sieht das Aufenthaltsgesetz verschiedene Gründe vor: So wird z. B. ein Ausländer ausgewiesen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat. Jemand kann auch ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. Weitere Einzelheiten sind im Aufenthaltsgesetz geregelt.

Derartige Ausweisungen sind Sache der zuständigen Ausländerbehörden in den Bundesländern. Die Ausweisungs- und Abschiebungsgründe sind in den vergangenen Jahren insbesondere durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz und das Zuwanderungsgesetz erweitert worden.

Es wäre jedoch falsch, Muslime grundsätzlich unter Generalverdacht zu stellen. Islamisten und Salafisten machen nicht den Islam in Deutschland aus. Die Mehrheit der mittlerweile rund vier Millionen Muslime in Deutschland distanziert sich eindeutig von Gewalt, integriert sich gut und erfolgreich – und beachtet die Normen und Gesetze.

Weitere Informationen:

Migration und Integration http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Migration-Integration/In...

Verfassungsschutzbericht http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2...

Vorgehen gegen Islamisten http://www.bmi.bund.de/DE/Nachrichten/Dossiers/Salafismus...

Verbot salafistischer Vereine http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2...

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2...

Islamismus und islamistischer Terrorismus http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islam...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (11)Schließen

  1. Autor Helmut Krüger
    am 29. Juni 2013
    1.

    Geehrter Herr Leutelt,

    aus Angst vor dem Tod Freitod zu begehen, halte ich für den falschen Ausweg.

    Vielleicht mag des polemisch klingen, ich meine das nicht polemisch, es ist gemeint als Analogie, dass das Wesen des Rechtsstaates nicht abgeschafft werden sollte, um ihn letztlich zu retten.

    Die vehemente Bekämpfung eines erklärten Feindes lässt den Bekämpfenden ihm nach und nach ähnlich werden.

    Die Salafisten oder welch Verblendeter auch immer da in Aktion tritt, hat ja nicht die Angewohnheit, ein Schild am Revers zu tragen und lauthals auf dem Marktplatz hoch und heilig zu schwören, wann und wo er etwas vorhat und selbst, wenn dem so wäre, kennen wir in unserer Kultur die zugestandene Freiheit, dass jemand sein Verhalten jederzeit ändern kann. D. h. eine vollmundig angekündigte Tat, ggf. zum Brüsten vor den eigenen Anhängern, ist noch lange nicht eine auch ausgeführte Tat.

    Das Zugeständnis nach Verhaltensfreiheit, das kann nicht nur für Angehörige unserer Kultur gelten, sondern für Menschen grundsätzlich, gleiich, so sie herkommen.

    Dem vorgreifenden Handeln, bereits BEVOR etwas zur Tat gekommen ist, sind also enge Grenzen gesetzt, alles andere wäre letztlich kriminalpolizeiliche Aktion nach Nase und nach der Länge des Vollbartes.

  2. Autor Erhard Jakob
    am 16. Juli 2013
    2.

    Der Meinung von Helmut simme
    ich voll und ganz zu!

    Allerdings sind angekündigte Straftaten manchmal schon
    strafbar bevor sie umgesetzt werden können.

    Wenn ein Stalker einen Mord ankündigt, dann kann
    nach heutiger Rechtssprechung wohl schon
    eine Strafe verhängt werden.

    Allerdings wissen das viele Polizisten noch nicht
    und sagen: *Wir können erst einschreiten,
    wenn der Stalker tätig geworden ist.*

    Hier die richtige Einschätzung treffen,
    ist und bleibt schwierig.

  3. Autor Helmut Krüger
    am 16. Juli 2013
    3.

    Das stimmt, Erhard Jakob, schon so und selbstverständlich will ich mich in diesem Punkt revidieren. Es bleibt keinesfalls folgenlos und darf auch nicht folgenlos bleiben, wenn da einfach und irgendwo Mordaufrufe losgelassen werden oder vorzeitig veröffentlichte Bekennerschreiben, Schulen in die Luft zu sprengen, gemäß der Beschreibung, die gerade via Hollywood auf den Computer oder ins Kino geflimmert ist.

    Das ist in der Tat Einschätzungssache. Was ich sagen wollte: Eine vollmundige Erklärung ist noch kein Mord, denn dann wären die Eckkneipen nach markigen Aussprüchen wie "an den Hessen aufhängen" oder "Rüber runter" spät abends nach dem 5. Bier entsprechend mit Polizeipräsenz besetzt ...

    Wie also damit umgehen?

    Oft habe ich den Eindruck, dass Markigkeit und Vollmundigkeit auf beiden Seiten das Quantum Unsicherheit, was man sich selber nicht zugestehen will, überspielen soll.

  4. Autor H. Förnzler
    am 17. Juli 2013
    4.

    Ehrlicherweise,
    Frau Merkel selbst kommt mir wesentlich gefährlicher vor als diese Salafisten, die ja vielleicht doch nur vom CIA oder BND, oder gleich vom Mossad (Schlüsselwort!) eingeschleust wurden.
    Denn:
    eine Politikerin, die angetreten ist zum Wohle des Deutschen Volkes zu denken und zu handeln, sagt in FAZ, Welt, Merkur, Stern usw. - also es ist ihr propagandistisch ausgeschlachtetes Programm:
    "Moscheen werden zunehmend zu unserem Stadtbild gehören".
    Ich, eine Ur-Deutsche seit mehreren Jahrhunderten in deutschen Landen ansässig, mit der Landschaft, der Sprache, der Eigenart unseres Landes verwoben,
    ich will nicht noch mehr Moscheen in unserem Stadtbild;
    nicht noch mehr Türken, die von ihren "beiden Mutterländern" sprechen, mit geölten Haaren, und auch nicht mehr EU-Entrechtete und Kriegsflüchtlinge, woher auch immer diese von "Global Governance" und Finanzmächten heimatlos gemachten Menschen kommen.

    Falls die entrechteten Völker sich nicht gegeneinander, sondern gegen die sie verratenden Politiker wenden - in Griechenland hat man den Eindruck, dahin geht der Weg -
    was dann,
    Frau Merkel?

  5. Autor Erhard Jakob
    am 17. Juli 2013
    5.

    Ja, das ist immer eine schwierige Entscheidung
    mit den Mordandrohungen.

    Wenn man alle *Stammtischler* einsperren würden,
    die im Delierium gesagt haben: "Dich bring ich um",
    dann müßte man ja an jede Straßenecke
    ein Gefängnis bauen.

    Andererseits haben viel Mörder ihre Tat angekündigt
    und weil nicht eingeschritten wurde auch
    in die Tat umgesetzt.

    Wie gesagt, hier haben die Zuständigen
    oft eine schwierige Entscheidung
    zu treffen.

  6. Autor Erhard Jakob
    am 17. Juli 2013
    6.

    Frau H,
    .
    offensichtlich sind Sie etwa
    so alt, wie die Braunkohle.
    .
    Etwas zu meinen
    Geburtsdaten:
    .
    Ich bin genau 200 Jahre jünger als
    Johann Wolgang Goethe.
    .
    Und habe am gleichen Tag Geburtstag,
    wie Erich Honecker.

  7. Autor Helmut Krüger
    am 18. Juli 2013
    7.

    Mit Verlaub: Der oder die Ur-Deutsche ist schlichtweg ein Phantom. Dagegen sprechen nicht nur Naturkatastrophen wie die hier wütende Pest und menschliche Katastrophen wie der Dreißigjährige Krieg, mit Bevölkerungsdezimierungen bis zu 70 % (durchschnittlich alles in allem gut die Hälfte), gegen eine nationale Homogenität spricht auch das permanente Kommen und Gehen von Menschen entlang der Handelsstraßen, die sich hier kreuzten.

    Willkommen den Flamen, die den Fläming besiedelten, der bis dato ein namenloser, unbenannter Höhenzug war, willkommen den Polen, ohne die das Ruhrgebiet nicht dasjenige wäre, was es über ein Jahrhundert war, willkommen den NIederländern, die den Hiesigen erst beibrachten, wie sie Land gewannen, willkommen dem orientalisch-muslimischen Einfluss, dem wir Sofa, dem wir Yoghurt und dem wir unsere Art der Zählweise verdanken.

    So kann es weitergehen.
    Mit gutem Willen, als dass die Engstirnigen, die Betonköpfe und die Grenzziehenden aneinander geraten. Gleich woher.

  8. Autor H. Förnzler
    am 18. Juli 2013
    8.

    Herr Erhard,

    dann freuen Sie sich ob ihr fröhlichen unbekümmerten Jugend und lassen Sie mir mein gediegenes Alter.
    Einverstanden?
    zur Braunkohle:
    Überall stehen Menschen herum, die nicht unsere Sprache sprechen.
    Das ist das Schlimmste an allem.
    Wir können ja mal beide losziehen, ich die Alte und Sie der Jungspunt, und dann fragen wir die Anderssprechenden, wieviele deutsche Gedichte und deutsche Lieder sie kennen, und ob sie diese ihren in Deutschland aufwachsenden Kindern auch beibringen.
    ..
    aber Sie trauen sich ja nicht.
    :-)

  9. Autor H. Förnzler
    am 18. Juli 2013
    9.

    Sehr geehrter Herr Krüger,
    auf derlei Belehrungen entgegne ich gerne, dass meine Vorfahren da wo ich wohne in den Kirchenbüchern nachweisbar sind bis ins frühe 16. Jahrhundert.
    Also pflichte ich Ihnen bei, dass ich es sozusagen im Blut habe, dass wir hier einiges kommen und gehen haben sehen.
    So empfehle ich Ihnen,
    Ihren eigenen Beitrag noch einmal gründlich zu lesen.
    Zum einen haben sich die vielen und vielgestaltigen Fürstentümer zusammengefunden zu einem sich stetig verändernden Staatsgebilde, eine kurze Zeitlang waren wir ja sogar Republik, aber das ist lange her.
    Heute sind wir ein Parteienstaat, im Grunde mit einer Allparteienregierung, was ich in der Politik sehe: Schaukämpfe,
    die Republik ist längstens verloren.
    Gemeinsam
    war zu allen Zeiten allen in den >deutschen Landen< Wohnenden die deutsche Sprache, und die von außen hereinströmten in das deutsche europäische Kernland, die lernten alle freiwillig und aus eigenen Stücken unsere Sprache. Weil sie zu uns gehören wollten.
    Heißt:
    die deutschen Länder haben das niemals gesehen und es ist eine einmalige Beleidigung unserer Kultur, dass Fremde von uns Sprachunterricht fordern.
    Da ich als die Urdeutsche ja, wie Sie mich zu bezeichnen belieben, ein Phantom bin,
    tja, da muß der der Betonkopf ja dann ein anderer sein.
    Mit Verlaub.
    :-)

  10. Autor Dietrich Leutelt
    am 19. Juli 2013
    10.

    Sehr geehrte KommentiererInnen meiner Anfrage an die Frau Bundeskanzlerin,
    ist Ihnen aufgefallen, dass keiner von Ihnen direkt meine Frage kommentiert hat? Kurz gesagt wollte ich unsere Regierung auffordern, solche Personen unseres Landes zu verweisen, denen eine unserer Kultur feindliche Gesinnung nachgewiesen wurde. Selbstverständlich genügt es da nicht "am Stammtisch" mit Mord und Totschlag zu drohen. Ich habe meiner Befürchtung Ausdruck gegeben, dass die Sicherheitsorgane unseres (angeblich) souveränen Staates unsere demokratische, freiheitliche Grundordnung nicht wehrhaft genug verteidigen. Wie sonst könnte sich die Zahl von Salafisten und extremistischen Muslimen so explosionsartig vermehren? Meine Bitte (wahrscheinlich vergebens): Kommentieren Sie nicht, um sich selbst zu beweihräuchern, sondern um eine fruchtbare Diskussion unter wohlerzogenen Bürgern in Gang zu setzen.

  11. Autor Helmut Krüger
    am 20. Juli 2013
    11.

    Sehr geehrte Frau Förnzler,

    zwischen Phantom und Betonkopf (bspw. derjenige mit dem Rücken zur Hochhauswand in Chemnitz) liegt der Mensch mit Fleisch und Blut.

    Die Schneekoppe bspw. hat´s noch nie interessiert, welche Fahne auf ihrem Gipfel wehte, allerdings kann die Schneekoppe unabhängig aller Fahnen den dort Wohnenden - vor Jahrzehnten oder Jahrhundert Zogezogenen - Heimat sein.

    Herzliche Grüße
    Helmut Krüger

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