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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Julian Schwab am 05. Februar 2013
8349 Leser · 6 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Islamistischer Terror in Deutschland (Drohvideo gegen Merkel/Obama)

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrtes Presseteam,

Als Schüler der 12. Klasse einer Wirtschaftsschule steht in unserem Lehrplan das Thema Terrorismus. Da ich zudem auch ein sehr aufmerksamer Bürger bin, der auch gerne Morgends Nachrichten schaut, bin ich auf ein Video aufmerksam geworden, welches sich als bestätigte Drohung gegen unsere Frau Bundeskanzlerin und den Amerikanischen Präsidenten B.Obama richtet.
Ich würde nun gerne wissen, ob eine Bedrohung durch Terroristen hier in Deutschland wahrscheinlicher wird, da das Volk nicht so stark überwacht wird wie in anderen Ländern. Als Beispiel die USA. Hierzulande kann man auf öffentlichen Plätzen Personen zusammenschlagen, die Bevölkerung tut nichts dagegen und eine lückenlose Video Überwachung ist nicht möglich wie es einige Fälle gezeigt haben. Rein Fiktiv gesehen ist ein Anschlag soweit möglich, ohne das jemand etwas von den Vorbereitungen mitbekommt. Steigt die Bedrohung durch fehlende Überwachung und was gedenken Sie dagegen zu unternehmen, ohne einen Überwachungsstaat aufzubauen oder in die Grundrechte einzugreifen.
Ich hoffe, Sie können mir diese Frage beantworten. Desweiteren lobe ich Ihre Arbeit in bezug auf die Finanzpolitik. Sie haben den richtigen Weg gewählt.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen
Julian Schwab

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 15. März 2013
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Schwab,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die deutschen Sicherheitsbehörden kennen das islamistische Drohvideo, das Sie beschreiben. Es zeigt, dass die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus auch in Deutschland präsent ist. Wachsamkeit ist deshalb geboten.

Die zuständigen Behörden in Bund und Ländern beobachten die Lage und Entwicklung aufmerksam. Es gibt zur Zeit aber keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Anschläge in Deutschland.

Der Einsatz von Videotechnik, das heißt sowohl Videoüberwachung als auch die Aufzeichnung, ist ein wesentlicher Bestandteil von Einsatz- und Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland. Durch die Auswertung von Videodaten lassen sich Täter besser identifizieren und Tathergänge besser ermitteln. Das ermöglicht eine schnellere Aufklärung von Straftaten.

Videoüberwachung kann auch ein geeignetes Mittel sein, um abschreckend und präventiv zu wirken: Straftäter wissen, dass sie gefilmt werden. Videoüberwachung kann so dazu beitragen, Kriminalität zu verhindern. Deshalb setzen die Behörden die Videoüberwachung – soweit gesetzlich erlaubt – weiterhin ein. Zuständig sind hierfür - mit Ausnahme der Bahnhöfe – die Länder.

Mehr Informationen zur Videoüberwachung und zur Terrorismusbekämpfung:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712318.pdf

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/027/1702750.pdf

http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Terrorismusbe...

http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islam...

Mit freundlichen Grüßen Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (6)Schließen

  1. Autor Helmut Krüger
    am 09. Februar 2013
    1.

    Geehrter Julian Schwab,

    gleich, ob derartige Videos nun dem Frönen des persönlichen Egos dienen - wie es in arabischen Ländern oftmals der Fall ist - oder ob hier eine ernsthafte Gefahr besteht: Selbst eine lückenloseste Videoüberwachung könnte selbstverständlich derartige Anschläge nicht verhindern. So etwas geschieht ja nicht sichtbar über Stunden - dann bräuchte es gleichfalls keine Videoüberwachung, denn bekäme es ja jeder mit - so etwas passiert von einem Augenblick zum nächsten.

    Videoaufzeichnungen dienen der Ermittlung der Täter. Täter, die dies nicht schreckt und ggf. darin sogar noch eine Ehre sehen, ließen sich von einer sicher folgenden Festnahme keinesfalls abschrecken.

    Ein Vereiteln von ggf. drohenden Anschlägen, das geht nur durch beherztes Eingreifen und genau DA befindet sich die Lücke. So lange Kinder in die Isar fallen können und eine Menge Menschen steht am Ufer und einer denkt gegenüber dem anderen, soll der doch seine Kleidung nass machen, so lange bewegt sich nichts. Wären da nur 4 oder 5 gestanden, einer oder zwei wären hineingesprungen.

  2. Autor Werner Scherfer
    am 24. Februar 2013
    2.

    Die radikalen Islamisten sind dem BKA größtenteils bekannt,sie
    leben hier von unserem Sozialstaat und hetzen ihre gemäsigten
    Glaubensbrüder gegen uns ( die Ungläubigen ) auf .
    Wir haben die Gesetze für so etwas,warum werden sie nicht
    angewand und diese Leute in ihre Herkunftsländer zurück geschickt .

    Unsere Verantwortlichen stehen vor diesen Problem ,wie ein
    Kaninchen vor der Schlange !!
    Bisher konten die Anschläge rechtzeitig verhindert werden,
    wenn es aber mal knallt ist das Geschrei groß ,dann gibt es einen
    "Untersuchungsausschuß " Wer hat versagt ??
    Unsere Abgeordneten sollten mal darüber nachdenken ,warum es
    rechte Parteien und Gruppierungen gibt die zur Selbsthilfe greifen .

    Bei der NRW -Wahl haben 40 % der Bürger nicht gewählt,das sind
    nicht die Dümmsten und sie haben auch eine Meinung zur Politik

    WARUM ????

  3. Autor Helmut Krüger
    am 25. Februar 2013
    3.

    Vielleicht fehlt es tatsächlich am Mut, eine "schlichte und einfache Wahrheit" auszusprechen.

    Kein einziger Staat der Welt und selbst die finstersten Diktaturen und Überwachungsstaaten nicht haben ihre Bürger hundertprozentig schützen können. Wer das Gegenteil behauptet, begibt sich entweder einer Illusion oder aber einer Demagogie hin. Die "Himmelfahrt" des ausersehenen Franco-Nachfolgers Carrero Blanco spricht ebenso gegen den Erfolg eines perfektionierten Sicherheitsstaates wie - unter anderen Vorzeichen - die Stasi zwar die ganze Palette an Überwachung und Schikane drauf hatte, doch der Bürgerbewegung mit ihrer größeren Phantasie letztlich nicht das Wasser reichen konnte.

    Das gilt also unter diesen wie unter jenen und also auch unter ganz anderen Vorzeichen.

    Warum also soll ein demokratischer Staat, der auch dadurch demokratisch ist, dass er OFFENER ist als eine Diktatur und ein autoritäres Regime, ein perfektionierteres Sicherheitssystem zustande bringen als jene diktatorischen und autoritären Regime zu leisten imstande waren und sind, wenn der Preis dafür doch genau ein Weniger an Freiheit und an Demokratie ist?

    Was mein persönliches Empfinden angeht, so will ich es rundheraus benennen und ich denke, es geht alltäglich sehr Vielen so:
    Weit mehr, als dass eine Bombe im hiesigen oder sonst einem Hauptbahnhof oder auf einem Marktplatz hoch gehen könnte, fühle ich mich von jenen spätpubertären zumeist jungen Menschen bedroht, die mittels tiefergelegtem Untersatz mit 70 km/h durch eine Wohnstraße donnern und ini einer niedrigeren Geschwindigkeit eine Verletzung ihrer ureigenen Menschenrechte sehen. Eine bewusste Tötungsabsicht kann zwar in keinem Fall angenommen werden, allerdings aber - bei Nassforschen - ggf. eine billige Inkaufnahme ...

  4. Autor Thomas Schüller
    am 27. Februar 2013
    4.

    Ich habe gegen diese Frage gestimmt:

    Formal:

    Weil diese Frage nicht sinnvoll mit einer persönlichen Wertung des Autosr verbunden ist., Zitat:

    "Ich hoffe, Sie können mir diese Frage beantworten. Desweiteren lobe ich Ihre Arbeit in bezug auf die Finanzpolitik. Sie haben den richtigen Weg gewählt."

    Ich lasse mir nicht eine Meinung unnötig aufzwingen,

    Inhaltlich:

    a)ich habe eine komplett andere Ansicht als der Autor, finde dass Frau Merkel nzw. die Bundesregierung eine desaströse Finanzpolitik machen, übelste Spekulation seit Jahren zulassen und Hunderte Milarden Euro für die Rettung von verzockten Banken verpulvern, waehrend die europaeischen Völker zunehmend verarmen.

    b) mit mehr Überwachung bekommen wir nur mehr Polizeistaat und ein Klima, in dem sich Randale und Terror für die Fans davon erst richtig lohnen. Der Staat wird in die Ofensive bzw. Defensive gezwungen.

    Man kann Terrot und Gewalt nur an den Ursachen sinnvoll bekaempfen. genau das wird von merkel & Co nicht gemacht. Die höchst ungerechte Glosbalsierung fördert Hass und Gewaltbereitschaft weltweit und auch in Deutschland erkenne ich eineaehnliche beosorgnisrerregende Tendenz, was mich auf Grund der widerlichen Zunahme von sozialer Ungerechtigkeit nicht die Bohne wundert,.

  5. Autor Julian Schwab
    Kommentar zu Kommentar 4 am 28. Februar 2013
    5.

    Guten Tag Herr Schüller,

    Meine persönliche Wertung zur Finanzpolitik hat keinen Zusammenhang. Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Ich persönlich finde es jedoch wichtig auf eine Arbeit eine Rückantwort zu bekommen, egal ob sie positiv oder negativ ist. Dieses Feedback kann man dann dazu verwenden um zu schauen ob man gut oder schlecht gearbeitet hat.

    Zu Ihrem Punkt b)
    Ich Zitiere: "b) mit mehr Überwachung bekommen wir nur mehr Polizeistaat und ein Klima, in dem sich Randale und Terror für die Fans davon erst richtig lohnen. Der Staat wird in die Ofensive bzw. Defensive gezwungen.

    Man kann Terrot und Gewalt nur an den Ursachen sinnvoll bekaempfen. genau das wird von merkel & Co nicht gemacht. Die höchst ungerechte Glosbalsierung fördert Hass und Gewaltbereitschaft weltweit und auch in Deutschland erkenne ich eineaehnliche beosorgnisrerregende Tendenz, was mich auf Grund der widerlichen Zunahme von sozialer Ungerechtigkeit nicht die Bohne wundert,." Zitat Ende.
    Nunja, was wäre Ihrer Meinung nach die richtige Strategie um den Terrorismus in "der Wurzel" zu bekämpfen? Es wurde versucht durch Hilfseinsätze, welche sich inoffiziell zu einem Krieg entwickelt haben, in Afghanisten, ... dem Problem zu stellen. Es sollte ein gut funktionierendes Politisches System, Bildung und Schutz der Bevölkerung durch den Staat aufgebaut werden. Dies alles hätte zur Folge gehabt, insofoern der Einsatz positiv verlaufen wäre, dass Afghanistan selbsständig wird und die Freiheitskämpfer bzw Terroristen selber unschädlich macht. Meiner Meinung nach ein Richtiger Weg, jedoch falsch angegangen. Ich finde es jedoch unpassend von Ihnen sich hier gegen alles zu stellen und zu sagen: "das ist schlecht so wie es ist." So kann man keine vernünftige Diskussion starten und Lösungsansätze finden.

  6. Autor Julian Schwab
    Kommentar zu Kommentar 4 am 28. Februar 2013
    6.

    Fortsetzung:

    Ich danke auch Herrn Krüger und Herrn Scherfer für Ihre sachliche Meinung zu diesem Thema.
    Einen Überwachungsstatt zu schaffen ist der falsche Weg. Unser Staatsschutz und damit meine ich nicht nur die Polizei leistet gute, wenn auch verbesserungsfähige Arbeit um uns zu schützen. Selbst in einem völligen Überwachungsstaat ist der Schutz vor Terrorismus nicht gewährleistet.
    Zu der Aussage von Herrn Scherfer kann ich nur sagen: Die Jugend wird von den Parteien und ihren Wahlprogrammen ausgeschlossen. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass Politiker auf der Straße mit Vorliebe ältere Menschen oder Menschen ansprechen die in einem Anzug wie ihn Bänker tragen zu sich holen und sie überzeugen wollen. Ich musste mir die Mühe machen und selber zu einem Wahlstand gehen und fragen was denn überhaupt "sache" ist und warum ich genau Diese Partei wählen sollte. Ich habe einige zu dem Zeitpunkt aktuell politische Themen angesprochen und nur ausweichende Antworten bekommen. Wer den Terrorismus bekämpfen will sollte sich auch in seinem eigenen Land um die Bildung bemühen um die gesellschaft auf solche Probleme aufmerksam zu machen.
    Lösungen von Problemen werden schneller gefunden wenn mehr Personen über das Thema nachdenken als wenn es nur ein paar wenige machen.

    Zu dem 1. Kommentar:
    Eine lückenlose Videoüberwchung dient der Idendifizierung der Straftäter. Bei Entführungen, Raubüberfällen oder sonstigen Straftaten dienen sie der Aufklärung. Bei terroristischen Anschlägen mag es erstmal nicht so aussehen, dass Videoaufzeichnungen die einen Suizid Attentäter identifizieren noch groß helfen, da diese Person ja tot ist. Jedoch kann man das Umfeld der Person betrachten. Man kann Nachforschungen anstellen, die Freunde oder Verwandte ebenfalls eines geplanten Anschlages überführen könnten. Keiner hat keinen Kontakt, man braucht ihn um sich die Materialien zu besorgen. Sei es Dünger, Waffen oder sonstiges. Sogenannte Terrorzellen könnten so entdeckt werden.

    MfG
    Julian Schwab

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