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Abstimmungszeit beendet
Autor Franz Lorenz am 03. Februar 2009
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Innenpolitik

Jeder soll wieder an die Rechtmäßigkeit der Justiz glauben können

Sehr geehrte Bundeskanzlerin,

in der ARD-Tagesschau am 05.06.2008 erklärten Sie:
"...die Menschen an das Rechtssystem glauben können müssen."

1a) Was beinhaltet der Sinn der Aussage genau?
1b) Sollen die Menschen wie stets und wie es derzeit und schon lange wieder gehandhabt wird mit Gewalt gezwungen werden an das deutsche Rechtssystem zu glauben?

2a) Was wurde bisher getan, damit Menschen wieder an das deutsche Rechtssystem glauben können?

2b) Was wird noch getan, damit Menschen wieder an das deutsche Rechtssystem glauben können?

3a) Was wurde bisher und was wird zukünftig dafür getan, dass allen Menschen in der BRD in der Justiz auch wieder alle Grundrechte zustehen und diesen diese zuteil werden?

3b) Was wurde bisher getan und was wird getan, damit insbesondere der Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 Abs. 1 GG, der in der Justiz mittlerweile in elementarster schwerwiegenster Weise verletzt wird allen Menschen und nicht nur elitär ausgewählten Menschen zusteht?

Mit freundichen Grüßen
Franz Lorenz