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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Petra Buhlmann am 19. Januar 2015
7981 Leser · 20 Kommentare

Innenpolitik

Jesus nackt am Kreuz mit einer Erektion - Karikatur

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
haben oder werden Sie sich auch in die Lage der religiösen Menschen versetzen, die sich über Karikaturen wie im Titel benannt beleidigt fühlen und auch einmal gegen überzogene, hämische beleidigende Karikatur öffentlich Stellung beziehen? Es gibt immer wieder neue Ausschreitungen, da den Machern von Karikaturen keine Grenzen gesetzt werden. Ich war immer eine treue Anhängerin von Ihnen und habe Sie immer verteidigt. Aber auch mir geht in diesen Fällen die sogenannte " Pressefreiheit " zu weit, und da muss Einhalt geboten werden. Ich habe heute am 17.01.2015 in der Rhein-Lahn-Zeitung (Ausgabe Bad Ems/ Lahnstein) einen Kommentar von einer Leserin gelesen, welche Schweinereien nicht nur gegen Mohammed, sondern auch gegen Christus geschrieben worden sind und die Gerichte geben diesen Schreiberlingen auch noch recht. Darin schreibt diese Leserin, dass sie eine Karikatur von "Charlie" kennt, die zeigt Jesus nackt am Kreuz mit einer übermächtigen Erektion, und Jesus macht der vor ihm knienden Maria Magdalena ein sehr obszönes Angebot. Ist das die Pressefreiheit, die all die Empörten in Europa meinen? Die Morde sind nicht zu entschuldigen, aber wenn unsere Menschheit schon so verdorben ist und keinen Anstand mehr kennt, kann ich diese gemeinsamen Aktionen an Solidarität nur unterstützen, wenn auch auf der Gegenseite, hier den Verlagen, Grenzen gesetzt werden. Jeder, der einen Beamten beleidigt, bekommt ein Gerichtsverfahren an den Hals. Was ist mit diesen fiesen Schreiberlingen? Es müssen einige Bereiche von verschmähender Karikatur ausgenommen werden !!!! Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Vieler.
Gruß Petra Buhlmann

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 13. Februar 2015
Angela Merkel

Sehr geehrter Frau Buhlmann,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Pressefreiheit ist ein besonders wertvolles und hohes Gut. Sie ist als Grundpfeiler unserer demokratischen Ordnung unverzichtbar und durch Artikel 5 des Grundgesetzes ausdrücklich geschützt. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.

Dabei ist Pressefreiheit nicht zu trennen von der Meinungsfreiheit des einzelnen Bürgers, die ebenfalls von Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt ist. Eine freie Presse ist Garant für den ungehinderten Zugang zu Informationen, die uns die Bildung einer eigenen Meinung und eines eigenen Urteils erlauben. Hierzu gehören auch Karikaturen als Teil der Presse- und Meinungsfreiheit. Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 2. Oktober 2014 bestätigt, dass auch überspitzte Kritik grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fällt.

Weitergehend impliziert die Meinungsfreiheit, dass jeder die Möglichkeit hat, sich persönlich den satirischen Zeichnungen zu entziehen.

Im Hinblick auf Deutschlands Geschichte stehen wir in der Verantwortung, die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen zu verteidigen. Ein Angriff auf dieses Grundrecht oder gar auf Menschenleben ist niemals durch Karikaturen oder andere Arten der Meinungsäußerung zu rechtfertigen.

Natürlich ist die Religionsfreiheit ebenfalls Grundrecht und steht unter besonderem Schutz. Auch die Religionsfreiheit stellt ein Freiheitsrecht dar, dessen fortwährende Garantie stets einen Teil der freiheitlich- demokratischen Grundordnung ist. Die Freiheit des Glaubens und die ungestörte Religionsausübung werden gewährleistet und Verstöße oder Einschränkungen dagegen gerichtlich verfolgt.

Der Garantie von Freiheit der Wahl und Ausübung der Religion bedeutet allerdings keine Bewahrung vor Kritik oder Unmutsäußerungen. Nur wenn der Verdacht besteht, dass der öffentliche Frieden durch die Beschimpfung einer Religion gestört ist, greift §166 des Strafgesetzbuchs: Gerichte prüfen dann, ob die jeweiligen Äußerungen mit dem Grundrechtekatalog vereinbar sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (20)Schließen

  1. Autor Helmut Krüger
    am 19. Januar 2015
    1.

    Geehrte Frau Buhlmann,

    wie ich es hier in einem anderen, parallelen Beitrag schrieb, geht es mir ganz genau so. Ich glaube (aber), dass das keine Sache von Gesetzen sein kann, sondern von eigener Zurückhaltung, sprich auch Demut.

    Wer per Karikatur vor der CDU-Zentrale in Kiel eine Badewanne aufstellte, um das Selbstertrinken von Uwe Barschel zu verhöhnen, wäre ebenso von purer mehsclicher Verachtung getragen wie jemand, der der FDP im Münsterland eine Karikatur mit einem abgestürzten Fallschirm zusandte.

    Freiheit ohne innere Begrenzung emjpfinde ich als die Freiheit des Faustrechts, egal gegen wen sie sich richtete. Ein Teil von Autofahrern glaubt allmächtig zu sein, bewegt das Fahrzeug bis zum Anschlag und das geht dann manchmal an den Baum. Da halten Menschen der Verkehrssicherheit vor Kurvenlagen alles akribisch ausmessen und das Bremsverhalten unterschiedlicher Fahrzeuge untersucht, doch für Tollkühne ist das ein Heer von Bevormundenden, die ihnen die Freiheit nehmen will.

    Keiner hat den Mördern von Paris die Hand zur Waffe geführt, das waren sie selber und dementsprechend liegt auch die Verantwortung und die mörderische Schuld bei ihnen. Dass Menschen aber Wut im Bauch haben, angesichts des Gehens unter die Gürtellinie, das kann ich schon nachvollziehen. Als Anti-Nationalisten jemand auf einem Buchtitel abbildeten,der in die deutsche Fahne hineinpinkelte, wurde das Buch beschlagnahmt und das mit Recht. Warum setzen wir weltliche Symbole vor tiefergehenderen religiösen und weltumspannenden geistlichen?

  2. Autor Erhard Jakob
    am 22. Januar 2015
    2.

    Wer die Ehre und Würde des anderen in den Dreck zieht,
    Sollte sich nicht wundern, dass es einige gibt,
    die dann ausrasten.

  3. Autor Gabriele Klein
    am 25. Januar 2015
    3.

    Also hier wird, wie im Spiel "Stille Post" gesagt was ein andrer irgendwo sagte..
    Daher scheint mir ein exakter Quellenhinweis erforderlich zumal sich die Frage stellt:
    wie kommt diese "Dritte" (Leserbriefschreiberin) , ein sehr frommer und keusch scheinender Mensch überhaupt dazu auf so ein "Bild" zu stoßen um sich anschließend darüber zu echauffieren? Zufällig scheint mir das fast nicht möglich....Mich verletzt eine Karrikatur die sich gegen die Lüge und Heuchelei richtet bzw. die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit aufzeigt nicht. ... Ich habe die Karrikaturen von Charlie Hebdo nicht genau studiert, interessiert mich auch nicht sonderlich, nur was ich zufällig sah, zielt auf ganz allgemeine Anklagen der Lüge und Heuchelei ab. Also Karrikaturen a la Stürmer sind das was ich bislang sah nicht.. Dennoch man könnte die Botschaft mit sehr viel mehr Geschick rüberbringen,... wahrscheinlich wäre dann der "Biss" perfekt und das Sicherheitsrisiko noch größer.....Denn, nichts ätzt mehr als entlarfte Lügen und der anschließende Verlust des Gesichts der Lugenbeutel.
    Noch was:
    Der Kern der Aussagen und Lehren Jesu ist durch keine Karrikatur der Welt angreifbar........Was Menschen damit machen ist wieder eine andere Geschichte..

  4. Autor Gabriele Klein
    Kommentar zu Kommentar 2 am 25. Januar 2015
    4.

    Sehr geehrter Herr Jacob,
    dann bitte ich doch sehr Ihre Kommentare zu meinen Meinungen zu unterlassen, denn ich habe eine Religion gegründet und im Zentrum dieser Religion befinde ich mich selbst., Jede Form von Kritik verbiete ich mir . Sie können alles Kritisieren nur nicht das Zentrum meines Glaubens und das bin ich selbst, daher verhüllen Sie gefälligst Ihre Kritik.....

  5. Autor Gabriele Klein
    Kommentar zu Kommentar 2 am 25. Januar 2015
    5.

    PS: Jetzt wäre noch die Frage, wer zuerst angefangen hat die Ehre des andern in den Dreck zu ziehen....... Wie war das doch noch mit dem auf offener Straße hingerichteten englischen Soldaten........?

    Für Herrn Mücke: die rein hypothetischen Beispiele die Sie anführen und die soweit ich erkennen passen hier nicht und fänden sie statt kann und würde man sie strafrechtlich verfolgen können.....

  6. Autor Erhard Jakob
    am 27. Januar 2015
    6.

    Sehr geehrte Frau Glein,
    das ist doch der Sinn und Zweck dieser Seite,
    dass man hier seine Meinung frei
    äussern kann.
    .
    Wer nicht möchte, dass seine Meinung bzw.
    seine Kommentare kritisiert werden, darf
    eben nicht seine Meinung äussern
    bzw. hier als Kommentar
    einsetzen.

    Sie können ja auch meine Meinung
    bzw. Kommentare kritisieren.

  7. Autor Gabriele Klein
    am 29. Januar 2015
    7.

    Ganz genau das ist der Punkt auf den ich hinauswill: Vor dem Grundgesetz sind alle Zweibeiner gleich, auch im Hinblick auf das Verteilen und Einstecken von Kritik. Nur, und jetzt kommt der Casus Knaktus, ein paar sind gleicher weil sie,obgleich sie auch nur sterbliche Wesen sind, in einem Akte der Blasphemie unter dem Vorwand der Religio zum götzen gemacht .wurden..... Und jetzt frag ich mich wer sich im Zweifelsfalle wem beugt: : die Religion der Rechtsprechung die laut Statut nicht zulässt dass sich ein "Zweibeiner" egal wann und wie er lebte über den "Andern" erhebt? Oder unterwirft sich im Zweifelsfalle das Recht.der Religion und ihrer unantastbaren "Zweibeiner" . Falls letzteres der Fall würde ich gerne von meinem Recht auf freie Berufswahl Gebrauch machen um Prophet zu werden auf daß sich alle vor mir verhüllen und verneigen, wenn ich erscheine, nicht nur mein Chef sondern auch der Papst in einem Akt der Ökumene.....

  8. Autor Gabriele Klein
    am 29. Januar 2015
    8.

    PS.: Hier noch die Stelle wo Jesus die Blasphemie, das Lästern auf seine Person bezogen vergibt: Er kommt also nicht im eben von mir beschriebenen Sinne in Konflikt mit d gängiger Rechtsprechung der westlichen Welt
    (Matthäus 12,31-32 Zitat entnahm ich folgendem link
    http://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%BCnde_wider_den_Heilige....
    Wie kommt ein Christ nun dazu, hier Jesus zu "verbessern"?

  9. Autor Gabriele Klein
    Kommentar zu Kommentar 1 am 29. Januar 2015
    9.

    Sehr geehrter Herr Krüger,
    da Fallen mir die vielen Verbrennungen von Israelischen und Amerikanischen Flaggen seitens der Islamisten ein

  10. Autor Gabriele Klein
    Kommentar zu Kommentar 5 am 29. Januar 2015
    10.

    Ich korrigiere: es soll heißen für Herrn Krüger

  11. Autor Erhard Jakob
    am 30. Januar 2015
    11.

    "Mutige Journalisten" sollten zeichnen und schreiben, was sie wollen.
    Sie sollten dann aber auch mit der Rückmeldung rechnen,
    welche weit härter und schlimmer ist als
    die Bilder und Worte.

  12. Autor Helmut Krüger
    Kommentar zu Kommentar 9 am 30. Januar 2015
    12.

    Geehrte Frau Klein,

    das Verbrennen israelischer und US-amerikanischer Fahnen würde ich nicht unbedingt als Kunstaktion bezeichnen und ich glaube auch nicht, dass sie als solche bezeichnet untd juristisch unter Schutz gestellt wurde. Es ist eben nur blinder Hass, der als solcher auch bezeichnet werden muss.
    -
    Das bezeichnete, reale, Buch und die Unverschämtheiten, hätten sie stattgefunden, waren und wären vom Kunstbegriff zunächst gedeckt (gewesen), glücklicherweies aber eben doch auch einer Einschränkung der Kunst unterworfen. - Glücklichlicherweise.
    -
    Besser also, die Demut waltete schon vorher.

  13. Autor Helmut Krüger
    Kommentar zu Kommentar 12 am 02. Februar 2015
    13.

    "Das bezeichnete, reale, Buch und die Unverschämtheiten, hätten sie stattgefunden, ..."

    Dazu will ich noch eine Erläuterung anbringen:
    Mit den hypothetisch angeführten Unverschämtheiten meine ich eine Badewannen-Karikatur und eine Karikatur über einen abgestürzten Fallschirm. Beides wäre vollkommen geschmacklos und daher hat sich auch - bis auf interne Publikationen einer bestimmten Szene ggf. - niemand öffentlich dazu vorgewagt.
    Das reale Buch, von dem ich sprach, hatte ich hier wie ich sehe, gar nicht genannt: Damit meine ich einen Buchumschlag, bei dem auf der Rückseite eine schwarz-rot-goldene Fahne abgebildet war, von vier Seiten festgehalten, wo jemand hineingepinkelt hat.
    Die Herausgeber des Buches war offenbar stolz wie Oskar über diese Montage oder über die irgendwo abgelichtete Aktion, ein Staat, der so ein Buch passieren ließe, würde sich hingegen der Lächerlichkeit preisgeben.
    -
    Das also ist uns heilig in einem sehr weltlichen Sinne.
    Was aber wird anderen an Heiligkeit zugesprochen in einem geistigen bzw. religiölsen Sinne?
    -
    Herzliche Grüße
    Helmut Krüger

  14. Autor Erhard Jakob
    am 02. Februar 2015
    14.

    *Demut* vor dem anderen,
    wäre eine gute Sache.
    .
    Die Sache in Paris hat von
    beiden Seiten wenig mit
    >Demut< zu tun gehabt.

  15. Autor Helmut Krüger
    Kommentar zu Kommentar 14 am 02. Februar 2015
    15.

    Ja, das hängt offenbar mit der "tragischen", vielleicht auch absichtsvollen Verwechslung von wohlverstandener Demut und von Demütigung zusammen.
    -
    Wohlverstandene Demut war beispeilsweise der Kniefall Willy Brandts in Warschau, Demütigung (abverlangt von einem anderen) haben spezifisch veranalagte Menschen, die die Aussöhnung mit Polen seinerzeit nicht wollten, dann daraus gemacht.
    _
    Helmut Kohl, Helmut Schmidt, Walter Ulbricht und Erich Honecker hätten da jedenfalls nicht entgegen des Protokolls gekniet.

  16. Autor Erhard Jakob
    am 04. Februar 2015
    16.

    Helmut Kohl, Helmut Schmidt, Walter Ulbricht,
    Erich Honecker und Angela Merkel hätten si-
    cher andere Möglichkeiten gesehen um sich
    für die Greueltaten der Deutschen Sol-
    daten am Polnischen Volk,
    zu entschuldigen.

  17. Autor Helmut Krüger
    Kommentar zu Kommentar 16 am 06. Februar 2015
    17.

    Ich will ja den genannten Herren nicht zu nahe treten, doch mehr als eine "diplomatische", "artige" und damit blutleere Erklärung wäre und war da niemals drin gewesen im Verhältnis zu Polen.

  18. Autor Gabriele Klein
    Kommentar zu Kommentar 11 am 07. Februar 2015
    18.

    Ihre Äußerung ist interssant: Die Opfer sind irgendwo selbst schuld so lese ich das was Sie schreiben. Im Klartext bedeuten Ihre Kommentare eine Absage an die Pressefreiheit. Da lobe ich mir die Franzosen die allesamt auf die Straße gingen und der Barbarei ein klares Nein entgegensetzten und zwar ohne Wenn und Aber. ...

  19. Autor Gabriele Klein
    Kommentar zu Kommentar 11 am 07. Februar 2015
    19.

    .... wollen Sie also nicht (wie die Franzosen, die dafür auf die Straße gingen), dass sich sich Journalisten auf das Recht der Pressefreiheit verlassen dürfen?....Wie kommen Sie dazu zu schreiben, dass ein Journalist der mutig ist mit Rache rechnen sollte? Ist diese Anspruchshaltung Ihrerseits gegenüber "mutigen" Jornalisten kompatibel mit der Idee eines Rechtsstaats?

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