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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor M. Las Casas dos Santos am 18. März 2008
9741 Leser · 0 Kommentare

Innenpolitik

John Howard spricht über Islamistenproblematik

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

mein Mann, Deutscher in der vierten Generation, und ich leben seit 12 Jahren in islamischen Ländern, davon 4 Jahre in Ägypten und seit 8 Jahren in der Westtürkei. Wir schätzen die Menschen und die Lebensart in der Türkei und sind Teil eines eher westlich orientierten türkischen Freundeskreises. Würden wir die türkischen Gesetze und die Regeln des alltäglichen Miteinanders nicht respektieren, wäre unsere Aufenthaltsgenehmigung sicher rasch verwirkt.

Bei Deutschlandbesuchen und aus deutschen Medien erfahren wir, wie islamistische Muslime sich in Deutschland aufführen können und mit welcher Langmut und Hilflosigkeit ihnen deutsche Behörden begegnen.
Für sein Land hat der australische Premierminister John Howard in Bezug auf dieses Einwandererproblem kürzlich beeindruckende Worte gefunden, die ich Ihnen im Folgenden übermitteln möchte.

Wörtlich sagte er:
Einwanderer, nicht Australier müssen sich anpassen. Akzeptieren Sie es, oder verlassen Sie das Land. Ich habe es satt, dass diese Nation sich ständig Gedanken machen muss, ob sie einige Individuen oder deren Land beleidigt.
Diese Kultur ist über zwei Jahrhunderte gewachsen, geprägt von Gefechten, Prozessen und Siegen von Millionen von Frauen und Männern, die nur Frieden gesucht und gewollt haben.
Wir sprechen überwiegend Englisch, nicht Spanisch, Libanesisch, Chinesisch, Japanisch, Russisch, Italienisch, Deutsch oder andere Sprachen. Deswegen, wenn Ihr Teil unserer Gesellschaft werden wollt, lernt unsere Sprache!
Die meisten Australier glauben an Gott. Es sind nicht einige wenige Christen, es ist kein politisch rechter Flügel, es ist kein politisch motivierter Zwang, nein, es ist eine Tatsache, denn christliche Frauen und Männer mit christlichen Prinzipien haben diese Nation gegründet, und dies ist ganz klar dokumentiert.
Und es ist sicherlich angemessen, dies an den Wänden unserer Schulen zum Ausdruck zu bringen. Wenn Gott Euch beleidigt, dann schlage ich Euch vor, einen anderen Teil der Welt als Eure neue Heimat zu betrachten, denn Gott ist Teil unserer Kultur.
Wir werden Eure Glaubensrichtungen akzeptieren und werden sie nicht infrage stellen. Alles was wir verlangen ist, dass Ihr unseren Glauben akzeptiert und in Harmonie und Frieden mit uns lebt.
Dies ist unsere Nation, unser Land und unser Lebensstil, und wir räumen Euch jede Möglichkeit ein, all diese Errungenschaften mit uns zu genießen und zu teilen.
Aber wenn Ihr Euch ständig beschwert, Mitleid sucht, unsere Fahnen verbrennt, unseren Glauben verurteilt, unsere christlichen Werte missachtet, unseren Lebensstil verurteilt, dann ermutige ich Euch einen weiteren Vorteil unserer großartigen australischen Demokratie und Gesellschaft zu nutzen:
dem Recht das Land zu verlassen!
Wenn Ihr nicht glücklich seid, dann geht! Wir haben Euch nicht gezwungen hierher zu kommen. Ihr habt gebeten, hier sein zu dürfen. Also akzeptiert das Land, das Euch akzeptiert hat.

Einer solchen Rede gehalten von einem deutschen Regierungsmitglied und ggf. ergänzt durch den Hinweis auf all die vielen sozialen Wohltaten, die auch Ausländer in Deutschland genießen, könnte ich vollinhaltlich zustimmen. Und ich denke, dass die meisten Deutschen klare Worte dieser Art von der deutschen Regierung begrüßen würden.

Meine Frage: Undifferenzierter Ausländerhass und dumpfer Rechtsextremismus nehmen zu in Deutschland. Warum fällt es allen führenden Politikern so schwer, endlich mal klare Worte zu finden wie John Howard? Könnte damit nicht den Rechtsextremen das Wasser abgegraben und wieder mehr Vertrauen in die demokratischen Parteien geschaffen werden?

Mit freundlichen Grüßen
Marianne Las Casas

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 22. April 2008
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Las Casas,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Rede, die Sie fälschlicherweise dem früheren australischen Premierminister zuschreiben, gehört zu einem jener Mythen, die sich im Internet verbreiten. Auf vielen Internetseiten wird die Echtheit der Rede zu Recht in Frage gestellt; teilweise wird der Text aber auch ernsthaft diskutiert.

Dass der Text dabei auch Zustimmung findet, dürfte an seiner Polemik und seiner Schlichtheit liegen. Die Vorschläge im von Ihnen zitierten Text sind dabei genau das, was auch Sie ablehnen: Sie sind undifferenziert. Allen Migrantinnen und Migranten wird ein Verhalten unterstellt, wie es zumindest in Deutschland nicht der Realität entspricht.

Die Integrationspolitik der Bundesregierung verfolgt einen anderen Ansatz: Wir wollen nicht über die Migrantinnen und Migranten, sondern mit ihnen sprechen. Dialog bedeutet dabei auch Zuhören. Die reflexartige Reaktion "Ihr könnt ja gehen, wenn es Euch nicht passt" würde das Gegenteil bedeuten. Sie macht jeden Dialog unmöglich.

Sehr viele Migrantinnen und Migranten haben längst ihren Platz in unserer Gesellschaft gefunden. Sie sind erfolgreich und tragen mit ihren Fähigkeiten und Leistungen zum Wohlstand und zur gesellschaftlichen und kulturellen Vielfalt unseres Landes bei. Angesichts des demografischen Wandels und des weltweiten Wettbewerbs um die besten Köpfe müssen wir auch in Zukunft Zuwanderung gezielt für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen Deutschlands nutzen.

Fraglos gibt es auch unübersehbare Integrationsprobleme: Teile der zugewanderten Menschen sprechen unzureichend Deutsch, schneiden in Bildung und Ausbildung schwächer ab und sind häufiger arbeitslos.

Im Juli 2006 lud Bundeskanzlerin Angela Merkel zum ersten Nationalen Integrationsgipfel ein. Damit begann ein Dialog über die Frage, wie sich Integration voranbringen lässt: Staatliche Akteure sowie Arbeitgeber und Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Wohlfahrtsverbände und Stiftungen, Medien, Kulturschaffende, Sportverbände und Migrantinnen und Migranten waren beteiligt. Alle stimmten überein: Integration kann nicht verordnet werden. Sie braucht die Mitwirkung der Zuwanderer.

Am 12. Juli 2007 stellte die Bundeskanzlerin beim zweiten Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt den Nationalen Integrationsplan vor. In verschiedenen Arbeitsgruppen hatten die Beteiligten darüber beraten, wo Handlungsbedarf besteht.

Der Nationale Integrationsplan enthält klare Ziele sowie über 400 konkrete Maßnahmen und Selbstverpflichtungen der staatlichen und nichtstaatlichen Akteure.

Hier finden Sie den Nationalen Integrationsplan: http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierun...

Informationen zu weiteren Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus finden Sie unter anderem auf den Seiten des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_122688/Internet/Navigat...

http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/Politikbereiche/kin...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung