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Abstimmungszeit beendet
Autor Martin Haspelmath am 08. Februar 2008
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Außenpolitik

Kämpfen wir in Afghanistan für die Existenz der NATO?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

die Kommentatoren sind sich einig: Am Erfolg des Kampfes um Afghanistan entscheidet sich auch das Schicksal der NATO. Sollte der NATO-Krieg enden wie der sowjetische Krieg in den 80er Jahren, könnte die NATO das Schicksal der Sowjetunion erleiden. Die Bundeswehr kämpft also auch für die NATO, vielleicht mehr als für unsere Sicherheit, und früher oder später wird sie sich auch an den Kampfeinsätzen im Süden beteiligen müssen.

Aber wie wichtig ist die NATO für unsere Sicherheit? Führenden NATO-Ländern wie USA und Großbritannien scheint es vor allem um globale Machtentfaltung zu gehen ("weltweite Verantwortung"). Dass die Vorherrschaft der Karsai-Partei über die Taliban-Partei im innerafghanischen Bürgerkrieg für unsere Sicherheit in Europa wichtig sein sollte, leuchtet nicht ein. Kein Taliban hat uns je irgendetwas getan. (Und auch geopolitisch sind die Taliban, die sogar mit dem Iran verfeindet sind, irrelevant.)

Meine Frage lautet: Wo steht die Bundesregierung in dieser Frage? Will sie unbedingt, dass Deutschland eine Weltmacht wird und gemeinsam mit befreundeten NATO-Ländern weltweit mit Gewalt für "Ordnung" sorgt? Oder will sie dem Gebot des Grundgesetzes folgen und die Bundeswehr auf ihre Verteidigungsaufgabe beschränken (auch wenn dabei ihr Einfluss in der NATO schwindet)?

Spätestens der neue US-Präsident wird die Bundesregierung vor die Entscheidung stellen. Falls Sie sich für die erste Möglichkeit (Krieg um globaler Macht willen), entscheiden: Haben Sie vor, eine Grundgesetzänderung anzustreben, damit diese Politik auf dem Boden des Grundgesetzes durchgeführt werden kann?

Besten Dank,
mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Prof. Dr. Martin Haspelmath