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Abstimmungszeit beendet
Autor C. Krystofiak am 29. August 2008
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Kultur, Gesellschaft und Medien

Kampf gegen »Rechts«

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

der so genannte »Kampf gegen Rechts« wird von der Bundesregierung mit vielen Millionen Euro aus Steuergeldern unterstützt.

Natürlich bin ich völlig damit einverstanden, dass der Staat die Pflicht hat, undemokratische Tendenzen zu bekämpfen und aufklärerisch für ein demokratisches Bewusstsein zu werben.

Aber warum wird mit dem Motto »gegen Rechts« ein politisches Lager als verfassungsfeindlich diffamiert, das einfach nur das Gegenteil von Links ist? Müsste man sich nicht die Mühe machen, korrekt von »gegen Rechtsextremismus« zu sprechen? So wird jede konservative, nicht-sozialistische Meinung pauschal mit Rechtsextremisten gleichgesetzt - ist das gut für unsere Demokratie?

Außerdem werden im Zuge der Finanzierung etliche Gruppen und Vereine alimentiert, die teilweise ganz offen linksextremistisch sind und damit ebenso verfassungsfeindlich, wie die zu bekämpfenden Rechtsextremen. Will man Antidemokraten mit Antidemokraten bekämpfen? Auch das kann nicht im Sinne der freiheitlichen Demokratie sein.

Beispiel: Beim Berliner »Festival für junge Politik« im Juli 2008, das vom Bundesfamilienministerium mit 5 Mio. Euro finanziert wurde, wurden allein 27 Seminare »gegen rechts« angeboten (u.a. von linksextremen Autonomen, die mit der Parole »Parlamenten nicht vertrauen!« werben durften.) Ist das ein Beitrag zur politischen Willensbildung zukünftiger Wähler?

Allein mit der Generation der so genannten »68er« in staatlichen Positionen kann dieses Phänomen nicht erklärbar sein. Hat die Bundesregierung nicht ein Interesse an einer möglichst vollständigen Bandbreite der politischen Meinungen und einem ausgewogenen Diskurs?

Bitte teilen Sie mir mit, warum sich die Bundesregierung so einseitig, und nicht gegen Extremismus an beiden Rändern des Spektrums engagiert. Schließlich sind braune Verfassungsfeinde genauso radikal wie rote.