Sehr geehrter Herr Kreutz,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Lange Wartezeiten auf Bürgerämtern sind ein Ärgernis. Für die Ausgestaltung und Organisation der Bürgerämter sind die Kommunen zuständig. Deshalb kann die Bundesregierung zum Beispiel an langen Wartezeiten bei der Kfz-Anmeldung wenig ändern.

Gleichwohl arbeitet die Bundesregierung mit ihrem Programm zum Bürokratieabbau daran, Verwaltungsprozesse einfacher und schneller zu gestalten. Vorrangig richtet sich der Bürokratieabbau auf Prozesse, die der Staat zu verantworten hat. So muss zum Beispiel beim Entwurf eines neuen Gesetzes stets bedacht werden, wie bürokratische Prozesse vereinfacht oder abgeschafft werden können.

In Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen sollen Verwaltungsprozesse weiter vereinfachen. Bereits heute können die Bürger Termine online planen und Antragsformulare online einreichen. Dies gilt auch für die Bürgerämter in Berlin.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung