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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Uwe Laske am 26. Oktober 2008
16175 Leser · 0 Kommentare

Wirtschaft

Kaupthing Sparer - In die Falle gelockt und dann im Stich gelassen?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

in einer schwierigen Zeit bemühen Sie und der Finanzminister sich sehr darum, die derzeit nötigen Schritte zu tun und für unsere Zukunft die richtigen Weichen zu stellen. Ihr beherztes Engagement findet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und überzeugt
sie von dem Handlungswillen und der Kompetenz unserer Regierung.

Leider gilt diese hoffnungsvolle Perspektive nicht für alle:
In Deutschland haben 30.800 Sparer ihre Ersparnisse der deutschen Filiale der Kaupthing Bank anvertraut. Sie wollten damit für sich und ihre Familien die Inflationsverluste etwas abmildern. Mit ihrer Wahl sind sie der Empfehlung zahlreicher Experten gefolgt. Sie haben auf die Zuverläßigkeit der deutschen Bankenaufsicht vertraut und haben bei Ihrer Spareinlage auch die Höhe der garantierten Einlagensicherung erkundet und berücksichtigt.

Wir alle wurden aber überrollt durch eine extrem hektische und wirre Entwicklung, die alle schönen Pläne über den Haufen warf und nur noch rasches Handeln forderte. Die Beweggründe unserer dann folgenden Entscheidungen sollen hier etwas klarer herausgestellt werden. Sie begründen sich - bei aller Eigenverantwortlichkeit - ganz wesentlich auch in Ihren Worten und dem Verhalten unserer Regierung.

Können Sie verstehen, daß die sehr klaren Worte von Ihnen und von Herrn Steinbrück uns als Kaupthing Kunden entscheidend in unserem konkreten Verhalten beeinflußt haben: (05.10.2008)

"Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, daß ihre Einlagen sicher sind."
"dass die Sparer/ innen nichtbefürchten müssen, einen Euro ihrer Anlagen zu verlieren"

Tausende von uns haben hierauf entschieden, Ruhe zu bewahren, sich verantwortungsbewußt zu verhalten und ihr Sparguthaben nicht übereilt rückzuholen (obwohl dies damals noch möglich war...)
Dies war durchaus eine schwere Entscheidung voller Zweifel.
Mehr als befreiend und wie eine erlösende Botschaft hörten wir dann Ihre Regierungserklärung, in der Sie am 7.10.2008 versicherten:

"dass kein Sparer um seine Einlagen fürchten muß. Ich sage noch einmal: Diese Erkärung gilt!"

Dies wurde nun zum entscheidenden Grund, unsere Konten auch weiterhin bestehen zu lassen. Entgeistert mußten wir dann jedoch erleben, wie Ihre eindeutige Zusage immer mehr relativiert und verwässert wurden, bis sie nur noch für "manche" Bürger, aber nicht mehr für uns gelten sollten. Als wir hierauf entsetzt und voller Panik unser Geld retten wollten, war es inzwischen zu spät - der online-Zugang auf alle Konten war gesperrt. Bei aller Eigenverantwort-lichkeit für unsere Entscheidungen fragen wir Sie daher:

Können Sie akzeptieren, daß Ihre klare Zusage unser konkretes Verhalten maßgeblich beeinflußt und somit unsere jetzige Misere wesentlich mitverursacht hat?

Können Sie nachempfinden, daß nun Tausende von Bürgern das schale Gefühl haben, durch das Vertrauen in Sie und die Regierung in eine (von niemand gewollte) Falle gelaufen zu sein, in der sie dann im Stich gelassen werden?

Können Sie unsere Enttäuschung verstehen, wenn wir miterleben, wie andere europäische Regierungen längst ihre Lösung für die bedrängende Lebenssituation der Kaupthing Geschädigten herbeigeführt haben, während sich die deutsche Regierung sich seit nunmehr zwei Wochen in Schweigen hüllt?

Wir hoffen darauf, daß Sie unsere Situation und unsere Sorgen deutlicher wahrnehmen und uns bald ein Signal zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Uwe Laske

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 12. November 2008
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Professor Laske,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Zunächst können wir Ihnen mitteilen, dass der isländische Einlagensicherungsfonds verpflichtet ist, die verbleibenden Einleger der Kaupthing Bank – auch die Kunden der deutschen Niederlassung - zu entschädigen. Die isländische Finanzaufsicht FME hat diese Entscheidung am 30. Oktober veröffentlicht.

Kunden der deutschen Niederlassung können nun ihre Ansprüche bei der isländischen Einlagensicherungseinrichtung anmelden. Die isländische Einlagensicherung sieht eine vollständige Entschädigung von Einlagen bis 20.887 Euro vor. Ausführliche Informationen dazu finden Sie auf der Website der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin):

http://www.bafin.de/cln_109/nn_722552/sid_95BC4AECF39A0FC...

Die Bundesregierung setzt sich auch auf politischer Ebene weiter dafür ein, dass die deutschen Sparer / Anleger der Kaupthing Bank entsprechend ihren gesetzlichen Ansprüchen gegenüber dem isländischen Einlagensicherungsfonds entschädigt werden.

Die Niederlassung der Kaupthing Bank in Deutschland ist weder an der gesetzlichen deutschen Einlagensicherung noch an der deutschen freiwilligen Einlagensicherung des Bundesverbandes deutscher Banken beteiligt. Daher fallen Einlagen bei der Kaupthing Bank nicht unter die Garantie der Bundesregierung, sondern ausschließlich unter die isländische Einlagensicherung.

Die BaFin hatte am 9. Oktober ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot gegenüber der Kaupthing-Niederlassung Deutschland angeordnet. Dies gewährleistet, dass die verbliebenen Vermögenswerte der Niederlassung nicht unkontrolliert abgezogen werden können.

Weiterführende Hinweise finden Sie unter:

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/Buergerinn...

http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Buergerinnen__un...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung