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Beantwortet
Autor Raimund Jentzsch am 03. Mai 2010
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Wirtschaft

Kein Geld in der Staatskasse ?

Sehr geehrte Frau Merkel,

Es heist immer wieder die Staatskassen sein leer.
Keine Rentenerhöhung
Keine Lohnanpassungen usw.
Auch mahnt Ihre Regierung immer wir Bürger müssen den Gürtel enger schnallen.

Warum sind sie der Ansicht das das Deutsche Volk nicht sparsam lebt ?
Meinen Sie das Ihre letzte Diätenerhöhung der deutschen Wirtschaft dienlich war ?
Meinen Sie nicht das die Regierungskräfte auch mal etwas kürzer treten sollten um mit gutem Beispiel vorranzugehen ?

Nach meiner Meinung haben die Politiker jeglichen Sinn für Realität verloren.
Die Löhne sinken und die Mieten und Lebenskosten steigen.
Zeitarbeiter bekommen nur 7,50 Euro /STD manche Arbeiter sogar weniger.
Bürger gehen 50 Jahre schaffen für den Staat und werden mit einer lachhaften Rente abgespeist.

1. Manager verdienen sich ne goldene Nase .
2. Politiker erhöhen sich die Diäten
3. Politiker sitzen in Vorständen und lassen sich das zu den Diäten bezahlen ( Steuerfrei ).
Während wir Bürger bei jedem weiteren Job schön zur Kasse gebeten werden.
4. Bundeswehrsoldatenbekommen ihren Sold und ihre Abfindung steuerfrei.

Kein Wunder das kein Geld da is, es wird immer nur das kleine Volk geschröpft, und die grossen stopfen sich die Taschen voll und meinen keiner merkt es.

mfg

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 15. Juni 2010
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Jentzsch,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Es ist gut, dass Sie uns geschrieben haben und wir so die Möglichkeit haben, einige Missverständnisse zu klären. So sind die Mitglieder der Bundesregierung in der Tat im Hinblick auf die Anpassung ihrer Bezüge mit gutem Beispiel vorangegangen: Die letzte Erhöhung der Bezüge von Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären erfolgte zum 1. Januar 2002. Bei der nun anstehenden Anpassung der Beamtengehälter sollen die Bundesminister und Parlamentarischen Staatssekretäre erneut ausgenommen werden.

Grundsätzlich gilt für alle Einkommensarten von natürlichen Personen – auch die von Soldaten und Abgeordneten – das Einkommensteuergesetz. Wann und wie viel ein Steuerpflichtiger zu zahlen hat, ist dort geregelt. Die Abfindungen für Zeitsoldaten waren früher steuerfrei. Diese Befreiung wurde aber aufgehoben. Für Soldaten, die ab 2006 ihren Dienst aufgenommen haben, gilt sie nicht mehr.

Zu den Themen Abgeordnetenentschädigung und zulässige Nebentätigkeiten finden Sie nähere Informationen unter:

http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/mdb_diaet...
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/mdb_diaet...
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/nebentaet...

Die Bundesregierung hat die Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren entlastet, beispielsweise durch die Senkung der Lohnnebenkosten. Auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Beiträge zu Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung stabil geblieben. Richtig ist: Die Renten können dieses Jahr zwar nicht erhöht werden. Sie werden aber auch nicht gekürzt. Dies verhindert die gesetzliche Schutzklausel.

Und der Arbeitsmarkt entwickelt sich erfreulich gut. Mit der Kurzarbeiterregelung konnten Unternehmen trotz Auftragsrückgängen an ihren Beschäftigten festhalten. Die Bundesregierung wollte damit so viele Arbeitsplätze wie möglich sichern. Das ist gelungen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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