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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Doris Kubica am 01. September 2016
4871 Leser · 3 Kommentare

Innenpolitik

Keine Akzeptanz der Polizei?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
in den TV-Nachrichten vom 30. August 2016 wurde eine Straße gezeigt, in denen ausländische Clans keine Polizei dulden. Polizisten wird hier unmissverständlich klar gemacht, dass sie nicht willkommen sind.
Von solchen Gegenden gibt es in Deutschland einige, u.a. in Berlin und Duisburg-Marxloh.
Mit welchen Mitteln versuchen Sie, dies zu unterbinden bzw. zu verhindern, dass noch mehr davon entstehen?
Wie wichtig ist Ihnen der Schutz der Bevölkerung?
Ihrer Antwort sehe ich mit Interesse entgegen.
Freundliche Grüße
Doris Kubica

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 05. Oktober 2016
Angela Merkel

Sehr geehrter Frau Kubica,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Es ist Aufgabe des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten zu schützen. Mögliche Straftaten durch Ausländer unterliegen der Strafverfolgung ebenso wie die Straftaten aller anderen Bürger. Wichtig ist in diesem Zusammenhang - auch im Hinblick auf die Strafverfolgung -, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt. Polizei sowie Justiz- und Sicherheitsbehörden leisten hervorragende Arbeit. Die Bundesländer stellen gerade bei Polizei und Justiz zusätzliches Personal ein, um Straftaten entschlossen zu ahnden. Dabei prüft die Bundesregierung kontinuierlich, wo gegebenenfalls Handlungsbedarf besteht, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern.

Am 11. August 2016 hat Bundesinnenminister de Maizière einen Maßnahmenkatalog für mehr Sicherheit in Deutschland vorgestellt:

  1. Mehr Personal, Ausstattung und Aufstellung der Sicherheitsbehörden,
  2. mehr Prävention und Integration,
  3. mehr Entschlossenheit und Härte gegen Straftäter und Gefährder. Im Laufe dieser Legislaturperiode haben die Sicherheitsbehörden des Bundes 4.600 neue Stellen bekommen, allein die Bundespolizei 3.250. Diesen Kurs setzt die Bundesregierung fort.

Das neue Integrationsgesetz ist auch ein Beitrag zu mehr Sicherheit in Deutschland. Denn gute Integrationspolitik ist auch gute Sicherheitspolitik.

Um Härte und Entschlossenheit gegen Gefährder, Straftäter und Förderer von Radikalisierung geht es beim dritten Baustein der Vorschläge des Ministers. So soll für Ausländer, die straffällig geworden sind oder von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht, das Aufenthaltsrecht weiter verschärft werden.

Bei Straftätern waren die Hürden für Ausweisungen bislang zu hoch. Nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht hat die Bundesregierung diese Hürden gesenkt. Mit dem Gesetz zur erleichterten Ausweisung können ausländische Straftäter ausgewiesen werden, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden - unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (3)Schließen

  1. Autor Felizitas Stückemann
    am 03. September 2016
    1.

    Na dann braucht Frau Kraft sich nur einmal ein zu googlen,
    um zu erfahren, dass drei Familienklans, (Mohamedaner) ganz Marxloh beherrschen, die Polizei sich nicht traut. Also no go.
    Ich meine nicht, dass wir belogen werden. Es ist Unkenntnis
    und Unfähigkeit der Politiker. Das ist noch schlimmer, als
    belogen zu werden...

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