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Beantwortet
Autor Martina Pritsch am 05. Dezember 2009
13435 Leser · 0 Kommentare

Wirtschaft

Kernkraftwerk Biblis

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

vor einigen Tagen ging das umstrittene Kernkraftwerk Biblis wieder ans Netz.
Und das, obwohl es laut Medien klare Hinweise auf Sicherheitsrisiken im Notkühlsystem gibt.
Das sah der ehemalige Chef der Bundesatomaufsicht genauso und wollte das Kraftwerk bis auf weiteres nicht mehr ans Netz lassen.
Durch unseren neuen Bundesumweltminister Röttgen wurde der kritisch eingestellte Chef der Bundesatomaufsicht in den vorzeitigen Ruhestand geschickt und durch einen Lobbyisten der Atomwirtschaft ersetzt.

Meine Frage an Sie ist nun, ob Sie zukünftig alle wichtigen Personen, die sich zu einem Thema kritisch äußern und dadurch Ihren Zielen im Weg stehen, aus ihren Ämtern "entfernen" werden und durch solche ersetzen, die sich für Ihre Ziele einsetzen?
(Ich verweise hier auch auf die "Brender-Entlassung"...)
Sind denn die Damen und Herren in der Regierung nur noch Marionetten der Lobbyisten?
Zählt für Sie der von Ihnen geleistete Schwur „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ gar nichts mehr?

Ich bitte Sie um Stellungnahme!

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Pritsch

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 21. Januar 2010
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Pritsch,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Nach zehnmonatigen Wartungs- und Erneuerungsarbeiten ist der Block B des Kernkraftwerkes Biblis seit Anfang Dezember 2009 wieder regulär am Netz. Der Block war im Januar 2009 vom Netz genommen und am 12. November zu einem Probebetrieb wieder angefahren worden. Das Bundesumweltministerium hatte zuvor – mit Zustimmung des damaligen Leiters der zuständigen Abteilung – bestätigt, dass keine Bedenken gegen das Wiederanfahren des Kernkraftwerks Biblis B bestehen. Der Eindruck, der sich aus der Berichterstattung ergibt, das Kernkraftwerk sei erst nach der Entlassung des Abteilungsleiters wieder angefahren, ist falsch.

Block A des KKW Biblis wird derzeit noch einer Revision unterzogen und soll Anfang dieses Jahres wieder ans Netz gehen.

Die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke beaufsichtigen die Länder. Im Rahmen der Bundesaufsicht nimmt der Bund seine verfassungsrechtlichen Aufgaben wahr.

Die Sicherheit von Kernkraftwerken liegt somit nicht in der Hand einer einzelnen Person, sondern ist zunächst von den Betreibern zu gewährleisten. Die Kontrolldichte ist in Deutschland sehr hoch. Sie wird gewährleistet von den zuständigen Ministerien aller Bundesländer mit Kernkraftwerken, den amtlich hinzugezogenen Sachverständigen (vor allem der Technischen Überwachungs-Vereine) und auch vom Bundesumweltministerium als Aufsicht über die zuständigen Landesministerien.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse – und Informationsamt der Bundesregierung