Kinderrechtsverletzungen und psychische Folter an Kindern und Eltern

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

unverständlich bleibt uns, dass von Ihnen weder Kinderrechtsverletzungen durch Jugendämter und deren Helfer sowie Rechtsbeugungen im Familienrechtwesen zur Tagesordnung gehören.

Die psychische Folter an Kindern und Elternteilen, die nachweislich täglich stattfinden, werden von Ihnen und er gesamten Politik bisher weder zu Kenntnis genommen, noch bekämpft. Kinder werden dadurch zu psychischen Wracks. Die Folgen sind ebenso bekannt, psychische Störungen (z.Zt. schon ein extrem hoher Stand und eine noch höhere Dunkelziffer) Gewalt von Kindern, Frauen und Männer, Bindungsunfähigkeit und somit familienfeindlich. Auch davon will die Politik nichts wissen.

Die Politik will an das eigentliche Problem nicht ran: Es fehlen geeignete, fachlich ausgebildete Sozialarbeiter. Kinderrechtsverletzungen und psychische Folter an Kindern und Elternteilen werden nicht oder nur selten zur Kenntnis genommen, bis heute nicht geahndet. Das zeigen viele Extrem-Fälle, die von der Politik ebenfalls ignoriert werden, nicht aber von dem Europäischen Parlament, wo mannigfaltige Anträge und Petitionen von Kindesrechtsverletzungen vorliegen. Die Bundesrepublik ist bereits mehrfach – auch zu hohen Geldstrafen – verurteilt worden. Eigentlich skandalös, wo wir doch in Deutschland angeblich so für Kinderrechte und Kindeswohls eintreten.

Beispiele für Rechtsverstöße gibt es viele, ob der Fall “Görgülü“, der Fall “Haase“, die jetzt wieder in die Schlagzeilen gekommenen “Wormser Prozesse“, wo Kinder ungerechtfertigt aus Familien gerissen und nach 10 Jahren !!! nicht mehr in die Familie zurückintegriert werden konnten/sollten (mittlerweile läuft auch gegen den Heimleiter der Obhutstätte dieser zwangsuntergebrachten Kinder ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht des Missbrauchs!!!) oder dem seit Jahren andauernden “Fall P. aus Idstein/TS.“, wo ein behindertes Kind unrechtsmäßig mit Hilfe von Jugendamtes der Familie entzogen und jetzt in einem Heim gelandet ist (wurde gerade in der F.A.Z. und vom HR 3 wieder dokumentiert). Hier spielt sogar psychische Folter eine große Rolle.

Frau Bundeskanzlerin – all das sind keine Einzelfälle!

So kommt es, dass Jugendämter gerne unter Generalverdacht gestellt werden, letztlich auch weil qualifiziertes Fachpersonal und geeignete Weiterbildungsmöglichkeiten fehlen. Verfahrenspfleger werden falsch ausgebildet und können ebenso - wie Jugendämter – frei agieren und machen was wie sie wollen.

Das wird immer wieder auf Fachtagungen dargestellt und diskutiert, so auch vor wenigen Tagen bei einem TOP-Seminar der Konrad-Adenauer-Stiftung in Mainz.

So kann es ja nicht bleiben!

Frau Bundeskanzlerin, angesichts der ständig größer werdenden, ungerechtfertigten Kindeswegnahmen fragen wir Sie

- Wann setzten Sie sich dafür ein, dem Jugendämtern Grenzen zu setzen?

- Wann setzen Sie sich öffentlich für die Bekämpfung der Kindesarmut ein?
Verwahrlosung ist i.d.R. eine Folge von Kindesarmut.

- Wann endlich setzen Sie sich persönlich angesichts der mannigfaltigen und bekannt gewordenen Rechtsverletzungen der Jugendämter für eine fachliche Aufsicht dieser Ämter ein?

Leider vermissen wir eine klare Ansage zur Aufsicht der Jugendämter.

Ihre bisherigen Vorschläge sind unzureichend zur Verhinderung von Verwahrlosung, Misshandlungen und Verletzung von Kinderrechten.

Wir fordern Sie auf, machen Sie sich um Eltern und Kinder verdient. Es ist allerhöchste Zeit!

Bündnis RECHTE für KINDER e.V
Das Präsidium

Michael Först Gernot Franz