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Abstimmungszeit beendet
Autor Josef Pellner am 08. Oktober 2009
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Innenpolitik

Koalitionsvereinbarungen

Frage: Warum "verkaufen" Sie die Absicht der Steuersenkungen für Arbeitnehmer (jetzt wohl sogar Bürgergeld) nicht glaubwürdiger ?

Als lebenslanger Vertriebsmensch in einem US- IT-Konzern war ich gewohnt Ziele/Absichten beim Kunden immer durch Kundenvorteile zu untermauern.

Bei der Absicht Steuerentlastungen vorzunehmen - was sehr unglaubwürdig rüber kommt - würde das bedeuten:

Steuerentlastungen sind möglich durch Verbesserung der Einnahmesituation:

1. Mehreinnahmen durch konstruktive Bekämpfung der Massen-Schwarzarbeit (Volumen angeblich 350 Mrd Euro)
Aus diesem Volumen ließen sich doch sicher bei konsequenter Vorgehensweise 2-stellige Milliardenbeträge heraus holen (Gewerkschaften mit einbinden)

2. Verlängerung der AKW`'s mit 50 % iger Abschöpfung der Zusatzgewinne.
Angeblich könnten die Stromkonzerne durch die Verlängerung zig-Milliarden einsparen,
Wenn schon, dann hälftige Gewinnabschöpfung und das dann auch offensiv den Bürgern so verkaufen. Die Anti-Atomfront wäre geschwächt

3. Milliarden-Steuer-Mehreinnahmen durch mehr Betriebsprüfungen.
Wie ist es möglich, dass es Gewerbbetriebe gibt, die seit 20 Jahren keinen Betriebsprüfer mehr gesehen haben ? Da liegen Milliarden zum Abholen bereit. Im Schwabenland hält sich die Aussage: "... warum sollen meine(schwäbischen) Beamten Geld herein holen, das dann im Länderfinanzausgleich verschwindet ? Das dürfte natürlich kein Thema mehr sein.

4. Verhinderung im Bereich des Mehrwersteuerbetrug / unberechtigter Vorwegabzug usw.

Ich kann mir bei den erwähnten 4 Beispielen (es gibt sicher noch mehr Ansätze) locker bei konsequenter Umsetzung jährliche Mehreinnahmen um die 50 Milliarden Euro vorstellen.

Diese qualitative Gegenrechnung zum Thema "wo soll denn das Geld herkommen ?" fehlte im Wahlkampf . Auch jetzt in der Phase der Koalitionsvereinbarungen bleibt die Gegenrechnung im Verborgenen. Und damit ist das Thema Steuerentlastung für Arbeitnehmer weiterhin unglaubwürdig .
Nochmal - das Geld liegt doch auf der Strasse - die vielen Beamten oder Sonderkräfte für diese Aufgaben müssen sich doch nur noch bücken

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg
Josef Pellner