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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Klaus Fink am 15. Juni 2016
5457 Leser · 7 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Können Sie noch ruhig schlafen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich frage mich gelegentlich, ob Sie angesichts der von Ihnen verursachten Flüchtlingspolitik noch ruhig schlafen können ? ! Mit Ihrer entgegen allem Recht initiierten Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen - insbesondere in der zweiten Jahreshälfte 2015 - haben Sie für unser Land nur gravierende Probleme und starke Ängste bei sehr vielen Bürgern verursacht. Heute ist nichts mehr so wie es einmal war. Bürger bewaffnen sich in erheblichem Umfang mit legalen Waffen und machen Selbstverteidigungskurse. Die Finanzen werden jetzt und in der Zukunft exorbitant belastet, obwohl auch die deutsche Bevölkerung sichtbare Nöte leidet und man Geld zunächst auch hierfür bräuchte (=> absehbare Altersarmut, fehlende Sozialwohnungen für Alleinstehende, marode Schulen, marode Infrastruktur, marode Technik in der Verteidigung usw. usw.). Weiterhin ergeben sich offensichtlich auch erhebliche Probleme aufgrund von vorhandenen kulturellen Unterschieden. Es ließe sich noch sehr vieles anführen, u.a. auch hinsichtlich der entstandenen, fast unkontrollierbaren Sicherheitsrisiken. Des weiteren zwängt sich einem auch die Frage auf, warum alle anderen EU-Staaten eine andere Politik als Sie verfolgen ? ! Auch ich bin für humanitäre Hilfe, aber nicht in einem die eigene Bevölkerung weit überforderten Maße. Sie hätten schon vor ca. zwei Jahren eine Hilfe "vor Ort" anstrengen können, als bekannt war, dass in den Flüchtlingscamps im nahen Osten das Geld knapp wurde. Ich könnte - wenn ich wie Sie in maßgeblichem Umfang für die entstandenen Probleme und die resultierende Spaltung in der Gesellschaft verantwortlich wäre - nicht mehr ruhig schlafen.
Mit freundlichen Grüßen
K. Fink

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 30. Juni 2016
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Fink,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

In Ihrem Beitrag sprechen Sie eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit an: die Bewältigung der Migration nach Europa. Um diese Aufgabe zu lösen, ist eine nachhaltige, umfassende und vor allem gesamteuropäische Lösung notwendig, die auf Solidarität und einer fairen Lastenverteilung beruht. Deshalb brauchen wir ein effizientes und krisenfestes Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das den Zuzug von Flüchtlingen gesamteuropäisch schultert – mit einem fairen Verteilungssystem.

Erst am 28. Juni hat sich das Bundeskabinett erneut mit den Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik befasst. Bundesinnenminister de Maiziere hat dabei über die Reformvorschläge der EU-Kommission zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem vom Mai 2016 berichtet. Die Vorschläge sehen eine Reform der Dublin-, der EURODAC- und der EASO-Verordnungen vor. Mehr Informationen dazu finden Sie unter
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/06...

Mehr zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem:
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/e-library/docs/ceas-...

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (7)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 15. Juni 2016
    1.

    Klaus,
    ich sehe das ganz genauso,
    wie Sie!
    .
    Und ich bin mir sicher, dass die Bundeskanzlerin bei
    der gegenwärtigen Entwicklung schon lange
    nicht mehr ruhig schlafen kann.
    .
    Doch alles auf die gegenwärtige Bundeskanzlerin
    abzuschieben, finde ich unfair. Wenn Peer Stein-
    brück (SPD) Bundeskanzler geworden
    wäre, wäre die Situation ganz
    sicher auch nicht besser!

  2. Autor Werner Scherfer
    am 16. Juni 2016
    2.

    Da kann man nur zu stimmen ! Vorraus schauende Politik ist schon lange nicht mehr gemacht worden .Seit Jahren wurde nur noch reagiert ! Das Wort "Agieren "scheinen unsere Politiker nicht zu kennen . Jetzt ist es zu spät ,jetzt treiben andere die " Sau " durchs Dorf ! !

  3. Autor Erhard Jakob
    am 16. Juni 2016
    3.

    Werner,
    .
    ich wehre mich dagegen, die ganze Schuld an der gegenwärtigen Misere
    der Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel in die Schuhe zu schieben.
    .
    Der Kapitalismus basiert auf Wachstum. Aufgrund der modernen
    Maschinen können heute Produkte in einem Jahr hergestellt
    werden, welche die Menschen selbst in 10 Jahren
    nicht verbrauchen können.
    .
    Resultat:
    Überproduktion > Abbau von Arbeitskräften > noch
    weniger Menschen können sich teure Produkte
    kaufen > "neagives" Wachstum bzw.
    Abschwung.
    .
    Was soll die Regierung
    da noch machen?
    .
    Die was machen können (Geld- und somit
    Machthabenden) machen nichts.
    .
    Und die (Politiker), die kein Geld- und somit keine
    Macht haben, können nichts machen.
    .
    Wie die Politiker aus diesem Teufels-Kreis
    heraus kommen wollen, weiß
    ich auch nicht?
    .
    Das ist meine Meinung! Sie
    muss nicht richtig sein!

  4. Autor Stefan Duscher
    am 18. Juni 2016
    4.

    Sehr geehrter Herr Fink,

    Wieviel Geld wurde Ihnen wegen der Flüchtlinge gekürzt ?

    Außerdem wäre es schön, wenn manche Autoren hier die Art. 70 ff GG kennen würden, dann würde man nämlich wissen, welche Aufgaben Landeshoheit sind.

    Auch sei darauf verwiesen, dass die wesentliche Ursache für fiskale Schieflagen die Milliarden sind, die man jedes Jahr in den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt 2 pumpt. Wenn Herr Bachmann und die Horden auf den Straßen in Freital das deutsche Volk zu repräsentieren glauben, dann irren die sich. Ich möchte lieber neben einem Türken wohnen als neben Herrn Bachmann oder Herrn Gauland. Und die meisten, die in den Medien plärren, liegen selbst dem Staat auf der Tasche.

  5. Autor Klaus Fink
    am 20. Juni 2016
    5.

    Sehr geehrter Herr Duscher,
    ich denke, die entstandenen Probleme sind so gravierend, dass individuelle Gegebenheiten bei einer Situationsbeurteilung eigentlich außer Ansatz bleiben sollten. Wenn es Sie beruhigt, ich bekomme keine staatlichen Hilfsleistungen, sodass ich auch keine Kürzung verzeichnen kann. Unstrittig ist, dass es letztes Jahr gangbare - auch mit internationalem Recht vereinbarte - Alternativen gegeben hätte, um einen unkontrollierten Massenzuzug an Flüchtlingen zu begrenzen. Es wurde von der Bundesregierung davon nur kein Gebrauch gemacht, sondern durch Frau Merkels Selfie- und Willkommenspolitik wurde eine starke Sogwirkung im Sinne einer regelrechten Völkerwanderung nach Deutschland ausgelöst. Durch den Länderfinanzausgleich erfolgt kein Geldabfluss aus Deutschland. Diese Mittel kommen im Endeffekt immer der eigenen Bevölkerung zugute. Dies gilt ja auch für Solidarpakte. Nicht erwähnt haben Sie aber reale volkswirtschaftliche Mittelabflüsse, wie die Nettoeinzahlungen in die EU (wir zahlen derzeit in den EU-Topf meines Wissens ca. 40 % ein !) und die abfließenden Gelder im Zusammenhang mit den Griechenland-Hilfen, um nur zwei wichtige Beispiele zu nennen. Mit ihren Seitenhieben auf AfD-Politiker (Anmerkung: ich bin kein Mitglied der AfD damit keine Missverständnisse bei Ihnen entstehen) bringen Sie aus meiner Sicht eine für die Schwere der für viele deutsche Staatsbürger entstandenen Probleme nicht zielführende Argumentation ein.

  6. Autor Stefan Duscher
    am 24. Juni 2016
    6.

    Sehr geehrter Herr Fink,

    Sie schreiben hier "entgegen allem Recht". Gegen welches Recht konkret (Gesetz, Nummer, Artikel, o.ä.) wird denn verstoßen ? Inwiefern sind Sie in Ihrer Person davon betroffen und wo werden Ihre Rechte eingeschränkt ? In diesem Zusammenhang der Hinweis auf Art. 93 GG.

    Dann noch eine Frage an Sie: Seit wann liegt Bildungspolitik in der Zuständigkeit des Bundes ? In der Tat: Es wäre schön, wenn es so wäre, dann hätte man zum Beispiel deutschlandweit einheitliche Schulabschlüsse.

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