Sehr geehrter Herr Ziegler,
vielen Dank für Ihre Mail, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Die diplomatischen Bemühungen des gemeinsamen Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, und dessen „Sechs-Punkte-Plan“ für eine Beilegung des innersyrischen Konflikts haben – wie Sie ausführen - nicht den erhofften Erfolg gebracht. Der Plan hatte insbesondere ein Ende der Gewalt und die Aufnahme eines politischen Dialogs vorgesehen. Vorgänge wie das Massaker in Al Hula, für das nach UN-Untersuchungen die syrische Regierung die primäre Verantwortung trägt, mussten als Beleg für die fehlende Bereitschaft des Assad-Regimes gewertet werden, den innersyrischen Konflikt friedlich beizulegen.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen nahm am 3. August 2012 mit 133 von 193 Mitgliedsstaaten eine Syrien-Resolution an. Sie ruft die Konfliktparteien auf, die Gewalt einzustellen und sich für einen breit angelegten politischen Übergangsprozess zu öffnen. Deutsche Diplomaten warben weltweit für diese Resolution. Die Resolution richtete zudem einen Appell an den UN-Sicherheitsrat, "in der Syrien-Frage endlich geschlossen gegen die Gewalt zu handeln und den Beginn eines politischen Prozesses zu forcieren".
Die Bundesregierung drängt – ganz im Sinne der Resolution der UN-Generalversammlung - auch in Zukunft darauf, mit einer Resolution des Sicherheitsrates geeignete nichtmilitärische Maßnahmen zu ergreifen, um den innersyrischen Konflikt beilegen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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