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Beantwortet
Autor Manfred Ziegler am 06. August 2012
4760 Leser · 0 Kommentare

Außenpolitik

Kofi Annan, Syrien

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

Kofi Annan hat seine seinen Posten als Syrien-Sondergesandter aufgegeben. Mit seinem 6-Punkte-Plan hatte er insbesondere angestrebt, die verschiedenen Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen.
Aus Presseberichten ist klar geworden, dass verschiedene Staaten eine der Konfliktparteien massiv unterstützt haben und entgegen den öffentlichen Äusserungen keineswegs an den Verhandlungstisch gedrängt haben. Wenn der Spiegel schreibt 1): "... Während man offiziell weiter daran (am Friedensplan,) festhielt, begann man gleichzeitig, sich militärisch zu engagieren: Gruppen der bewaffneten Opposition wurden mit Militärtraining und Waffenlieferungen aus den Golfstaaten unterstützt.", fasst er nur zusammen, was aus vielen Berichten und Statements der Regierungen der Golfstaaten deutlich wurde.
Ebenso gibt Focus 2) nur die offizielle Politik der Regierung der USA wider, wenn er schreibt:" Nach einem Bericht des US-Nachrichtensenders CNN hat US-Präsident Barack Obama bereits vor einiger Zeit amerikanische Hilfe für die syrischen Rebellen erlaubt. Wie der Sender am Mittwochabend (Ortszeit) unter Berufung auf US-Beamte berichtete, werde mit dem Geheimerlass die heimliche Unterstützung der Aufständischen durch den Geheimdienst CIA und andere Agenturen erlaubt. Um welche Art von Hilfe es sich genau handele, sei nicht klar, heißt es bei CNN. Es sei ebenso nicht bekannt, wann der Präsident die Direktive unterschrieben habe. Die Quellen erklärten, es sei in den vergangenen Monaten geschehen."
Solche Unterstützung für eine der Konfliktparteien wird von keiner der beteiligten Regierungen bestritten.
Was will die Bundesregierung tun, um solche einseitige Unterstützung für eine der Konfliktparteien zu verhindern und um beide Konfliktparteien zu Verhandlungen zu drängen?

1) http://www.spiegel.de/politik/ausland/kofi-annans-geschei...
2) http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabisch...

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 17. August 2012
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Ziegler,

vielen Dank für Ihre Mail, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die diplomatischen Bemühungen des gemeinsamen Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, und dessen „Sechs-Punkte-Plan“ für eine Beilegung des innersyrischen Konflikts haben – wie Sie ausführen - nicht den erhofften Erfolg gebracht. Der Plan hatte insbesondere ein Ende der Gewalt und die Aufnahme eines politischen Dialogs vorgesehen. Vorgänge wie das Massaker in Al Hula, für das nach UN-Untersuchungen die syrische Regierung die primäre Verantwortung trägt, mussten als Beleg für die fehlende Bereitschaft des Assad-Regimes gewertet werden, den innersyrischen Konflikt friedlich beizulegen.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen nahm am 3. August 2012 mit 133 von 193 Mitgliedsstaaten eine Syrien-Resolution an. Sie ruft die Konfliktparteien auf, die Gewalt einzustellen und sich für einen breit angelegten politischen Übergangsprozess zu öffnen. Deutsche Diplomaten warben weltweit für diese Resolution. Die Resolution richtete zudem einen Appell an den UN-Sicherheitsrat, "in der Syrien-Frage endlich geschlossen gegen die Gewalt zu handeln und den Beginn eines politischen Prozesses zu forcieren".

Die Bundesregierung drängt – ganz im Sinne der Resolution der UN-Generalversammlung - auch in Zukunft darauf, mit einer Resolution des Sicherheitsrates geeignete nichtmilitärische Maßnahmen zu ergreifen, um den innersyrischen Konflikt beilegen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung