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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.
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Ihr Moderationsteam
Status der Beiträge
- Abstimmung läuft
- Abstimmung beendet
- Beantwortet
- Zur Beantwortung weitergeleitet
- Abstimmung beendet und archiviert
Wirtschaft
Korruptionskampf in Deutschland politisch gescheitert
Sehr geehrte Frau Merkel,
International Transparency hat den im Bundestag vertretenen Parteien mangelnde Bereitschaft zur wirksamen Bekämpfung von Korruption vorgeworfen. Die in 137 Ländern bereits vollzogene Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption ist in Deutschland weitestgehend ausgeblieben. Die Einführung eines Zentralregisters für korrupte Unternehmen ist vor allem an Union und FDP gescheitert. Auch wurde es versäumt einheitliche Regelungen der Abgeordnetenbestechung den internationalen Standards anzupassen. Die CDU / CSU lehnte ebenso die Einführung einer Karrenzeit für Minister und Staatssekretäre ab, die nach dem Ausscheiden eine neue Tätigkeit aufnehmen wollen (http://www.focus.de/politik/deutschland/parteien-transpar...).
Frau Merkel, wie wollen Sie die Korruption in Deutschland in den Griff bekommen, wo Ihre Wunschkoalition aus CDU / CSU und FDP sich ausdrücklich gegen klare Antikorruption-Gesetze sperrt?
Mi freundlichen Grüßen,
Thomas Strathmann
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