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Abstimmungszeit beendet
Autor Irma Bingel am 29. Februar 2008
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Bildung

Kosten der Politik und Güte der staatlichen Entwicklung

Seit Jahren wird die Wichtigkeit der Bildung betont, um nur ein wichtiges Feld zu nennen. Einiges geschieht bereits, doch wohl kaum das insgesamt Notwendige.

Grund: Stets wird auf die knappe Haushaltslage verwiesen.

Obwohl mittlerweile bekannt ist, dass Integrationsschwierigkeiten ausländischer Kinder auch von dem knappen Bildungsetat abhängen. Nach wie vor hängen ganz allgemein die Aufstiegschancen von Kindern "bildungsferner" Schichten oft von einer entsprechenden schulischen Förderung ab. Wir schieben also künftig sehr kostenintensive Maßnahmen vor uns her.

Kurz: Warum erfolgt keine allmähliche Umschichtung von Steuergeldern, damit gesellschaftlich wichtige Aufgaben gelöst werden können?

Ich denke z.B. an die Tatsache, dass inzwischen über 2/3 aller Gesetze in Brüssel entschieden werden. Nach wie vor bestehen jedoch bei uns 16 Länderparlamente, auch die Bundesregierung, fast in voller Besetzung, so als wäre nichts geschehen...

Nachdem mit der EU eine weitere politische Ebene existiert, kann doch bei uns nicht alles mehr oder weniger beim Alten bleiben und damit immerwährende Zusatzkosten verursachen.

Wünschenswert wäre:
- Verringerung der Kosten von Politik (s.o.),
- ein Vergleich der Polikt-Kosten innerhalb der EU.

Ich wünsche mir eine sachliche Befassung damit, wieviel Kosten den Bürgern in den einzelnen Bundesländern, aber auch in der EU als Politikkosten entstehen. Also vergleichende Studien zu Fragen wie: Kann man sagen, dass sich hohe Kosten auch in einer Güte der besonderen staatlichen Entwicklung niederschlagen?

Irma Bingel