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Beantwortet
Autor Karin Meister am 25. Juni 2013
8862 Leser · 15 Kommentare

Wirtschaft

Kreislaufwirtschaftsgesetz

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
ist die Vernichtung von 70,000 bis 80,000 Kleingewerben durch das neue Gesetz nicht Wert das sich die Politik darum kümmert? Die Umsetzung des Gesetzes durch die Kommunen kommt einer Monopolisierung gleich. Wir werden gnadenlos In die Insolvenz gedrängt und aus Steuerzahler werden Harz 4 Empfänger.
Hochachtungsvoll

Karin Meister

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 29. Juli 2013
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Meister,

vielen Dank für Ihre Mail, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Das Problem ist der Bundesregierung bekannt. Die Sorgen und Befürchtungen der Gewerbetreibenden beziehen sich dabei weniger auf die gesetzlichen Regelungen des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes, als vielmehr auf die unterschiedliche Umsetzung in einzelnen Regionen.

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist seit dem 1. Juni 2012 in Kraft. Die darin festgelegte fünfstufige Abfallhierarchie legt folgende Rang¬folge fest: Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwen¬dung, Recycling, sonstige, insbesondere energetische Verwertung und Beseitigung. Vorrang hat die jeweils beste Option aus Sicht des Umweltschutzes. Ziel ist nach dem Kreislaufwirt¬schaftsgesetz, ab 2020 dauerhaft mehr als 65 Prozent der Siedlungsabfälle zu recyceln.

Zur Zeit wird überprüft, wie sich das Gesetz im täglichen Leben auswirkt. Bei den Untersuchungen geht es auch um die Umsetzung des Gesetzes in den einzelnen Bundesländern. Dazu führt die Bundesregierung Gespräche mit Interessenvertretern der betroffenen Unternehmen. Gegenwärtig wertet die Bundesregierung die Stellungnahmen aus. Ziel ist es, im Herbst dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat einen Bericht mit entsprechenden Handlungsempfehlungen vorzulegen.

Die Abfallwirtschaft leistet in Deutschland einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. Das zeigt sich auch in den welt¬weit höchsten Verwertungsquoten, durch die Rohstoffe und Primärenergie eingespart werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (15)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 16. Juli 2013
    1.

    Karin,
    *Der Große frißt den Kleinen!*

    Das ist nun mal das Grund-
    gesetz des Kapitalismus.

    Daran wird die amtierende Bundeskanzlerin
    auch nichts ändern können. Daran kann
    auch ein eventuell neuer Bundes-
    kanzler nichts ändern.

    Dir Kanzlerin konnte zwar mit der Abwrack-
    Prämie das Problem auf später verschieben.
    Aber das Problem bzw. das Grundgesetz
    konnte sie nicht lösen bzw. ändern.

    Gegenwärtig holt uns das Problem, welches
    damals mit der Abwrack-Prämie "gelöst"
    werden sollte, wieder ein. Und zwar
    mit doppelter Stärke.

  2. Autor H. Förnzler
    am 16. Juli 2013
    2.

    Erstens
    habe ich aus dem Beitrag nicht verstanden, wieso dieses Müllgesetz geeignet sei, Existenzen zu vernichten - da gibt es wesentlich härtere Hämmer.

    Zweitens
    >>Kapitalismus<< - jedenfalls der arbeitende Mensch würde besser leben im >>Kapitalismus<< so wir einen hätten - wir haben keinen!

    Kapitalismus heißt: der Staat hält sich bis auf wenige für alle gleiche Schutz- und Rahmengesetze heraus aus dem Wirtschaften.

    Also nicht die arbeitenden Menschen exzessiv mit Steuern auf ihre Arbeit belegen und auspressen und gezielt begünstigen Konkurrenten oder Nicht-Arbeitende per Subventionierung.
    Das gibt es nicht im Kapitalismus.

    Wir leben in einem Staat gezielt zügelloser Gesetzgebung zugunsten bestimmter privilegierter Konzerne, Banken, Versicherungswesen Pharma. Richtig?

    Also ein Umverteilungsstaat, eine Diktatur.

  3. Autor Erhard Jakob
    am 17. Juli 2013
    3.

    H. Förnzler,
    ja das stimmt!

    Wir leben in einer Diktatur! Und zwar
    eine einer Diktatur des Geldes bzw.
    der Geld- und somit Macht-
    habenden.

  4. Autor Karin Meister
    am 17. Juli 2013
    4.

    Sehr geehrter Herr Förzler,
    vor dem neuen Gesetz wurden Altkleider,Altpapier und Altmetalle als Rohstoffe deklariert , nun fallen sie unter den Begriff Müll. Die Müllentsorgung untersteht den Kommunen und somit erheben diese ein Monopol auf diese Rohstoffe. Gewerbliche Sammler werden Gnadenlos und ohne Rücksicht verdrängt Das Gesetz ist sehr schwammig auszulegen und das machen sich die Kommunen zu nutze.
    Mit freundlichem Gruß.
    Karin Meister

  5. Autor H. Förnzler
    am 17. Juli 2013
    5.

    E. Jakob

    nicht nur das, wir leben auch in einer Propagandagesellschaft.

    Nun habe ich mal einige wenige gewetztere Kommentare geschrieben, will grade ein Thema beginnen:
    "Was stellen die weißen Kugeln dar" -
    nichts geht!
    "Das Thema wurde schon beantwortet", schreibt man mir auf meine Frage.

    Witzige Frau, diese Kanzlerin!

    Ich hätte gerne gehört, ob Europas "mächtigste Frau" den Mumm hat, sich zu Echelon zu bekennen, Bad Aibling, Oberbayern, durch US-Truppen besetztes deutsches Land.

    Von 1971 bis 1994 stand Bad Aibling unter der Kontrolle der NSA (National Security Agency) und des US Verteidigungsministeriums. 1994 übernahm offiziell die oberste militärische Geheimdienstbehörde, das U.S. Army Intelligence and Security Command (INSCOM), die Kontrolle.

    INSCOM ist das Geheimdienst-Hauptkommando der US Army und für alle SIGINT [Signal Intelligence] Operationen und kryptographischen Aktivitäten zuständig. Neben der Produktion militärischer Geheimdienstinformationen an verschiedenen Standorten weltweit arbeiten die INSCOM Battailone, Brigaden und Kompanien besonders eng der NSA zu.
    Weitere Informationen zur Mission von INSCOM, wichtigen INSCOM Truppenverbänden und deren Aufgaben in Bad Aibling im Kapitel INSCOM in Bad Aibling.

    http://hp.kairaven.de/miniwahr/badaibling.html

  6. Autor H. Förnzler
    am 18. Juli 2013
    6.

    Sehr geehrte Frau Meister,
    nun habe ich verstanden.
    Es geht um Schrottsammlungen, Altkleidersortierung, Containerdienste, Bau-und Abbruchsammlung.
    Aus Beiträgen im Handelsblatt, Ingenieur.de u.a. weiß ich nun, dass die meisten von uns noch nicht verstanden haben, dass dieses Gesetz in eine faktische Enteignung mündet:
    Zitat,
    der Präsident des Verbands Deutscher Metallhändler (VDM), Berlin, "sind Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet, diese Abfälle unter bestimmten Bedingungen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen."
    Vielen Unternehmen, die zum Teil seit Generationen Schrotte und Metalle sammeln, werde so die Existenzgrundlage entzogen.
    In der Summe:
    Wenn es die Kommune so will
    -dürfen Bürger ihren Schrott nicht mehr verkaufen
    -müssen die privaten Schrotthändler dicht machen
    -15 Mia, die das private Gewerbe in diesem Bereich investiert hat, sind im Extremfall größtenteils verloren, Existenzen vernichtet
    - und einmal mehr:
    die Kommune fixiert sich eher auf große Konzerne für billige Zusammenarbeit.
    ..
    Mein Gott, was ist aus unserem Staat geworden!
    Feudalistische Raubritter treiben unter dem Mantel der Demokratie ihr Unwesen.

  7. Autor H. Förnzler
    am 18. Juli 2013
    7.

    Bad Aibling -
    natürlich habe ich gestern noch weiter recherchiert,
    ich denke Frau Merkel muß zurücktreten:
    :
    >>NSA - unsere Politik weiß von nichts und zeigt sich entsprechend empört<<
    :
    :
    :
    http://hp.kairaven.de/miniwahr/badaibling.html#radome
    :
    Auszüge:
    :
    Von 1971 bis 1994 stand Bad Aibling unter der Kontrolle der NSA (National Security Agency). 1994 übernahm offiziell die oberste militärische Geheimdienstbehörde, dass U.S. Army Intelligence and Security Command (INSCOM), die Kontrolle.
    :
    die INSCOM Battailone, Brigaden und Kompanien arbeiten besonders eng der NSA zu.
    ..
    :
    In der benachbarten Mangfall-Kaserne ist die Fernmeldeverkehrstelle des BND. Dem FRONTAL Bericht "Wenn Freunde spionieren" zufolge hat der Bundesnachrichtendienst der ECHELON Station Bad Aibling den Codenamen Hortensie III verliehen.
    folgende Decknamen:
    Hortensie I = CIA
    Hortensie II = DIA
    Hortensie III = NSA
    Klematis = US Navy
    Heckenrose = FBI
    ..

  8. Autor H. Förnzler
    am 18. Juli 2013
    8.

    Teil 2:
    Bedeutet die Schließung von Bad Aibling auch das Ende der durch die deutsche Politik gedeckten Spionagetätigkeit des INSCOM und der NSA im Rahmen des ECHELON-Verbundes in Deutschland? Nein, denn bereits 1999 wurde das INSCOM Kommando nach Griesheim, einer Kleinstadt bei Darmstadt verlegt, wo auch mit dem Bau einer neuen ECHELON Station Ende 2003 begonnen wurde.
    Lesen Sie mehr auf der Seite ECHELON-Station Griesheim.
    :
    http://hp.kairaven.de/miniwahr/darmstadt-griesheim.html
    :
    "...Das Genehmigungsverfahren für die Aufstellung der Antennen, die sich in einem bestehenden Naturschutzgebiet befinden, lief unter dem Paragraphen 37 Baugesetzbuch. Danach ist bei 'Vorhaben, die der Landesverteidigung, dienstlichen Zwecken des Bundesgrenzschutzes oder dem zivilen Bevölkerungsschutz dienen, nur die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich. Dazu gehört auch das Staatsbauamt in Darmstadt und das Darmstdter Regierungspräsidium, das die Planungen am Montag (29. September) offiziell genehmigt hat..."
    :
    ..
    :
    Aus einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 30. Juni 2007 geht nach Bestätigungen seitens der US-Armee hervor, dass die Anlage in Griesheim bis Ende 2007 abgebaut und bis Ende 2008 der Standort komplett von der US-Armee aufgegeben wird. Damit einhergehend wird die 66. Military Intelligence Group, die bereits für den Betrieb der Bad Aibling Station mitverantwortlich war, nach Wiesbaden verlegt.
    ..

  9. Autor H. Förnzler
    am 18. Juli 2013
    9.

    Teil 3
    http://web.de/magazine/nachrichten/deutschland/17642210-p...
    :
    17.07.2013, 12:27 Uhr
    Polizeibesuch nach Spaßeintrag: Der Spaziergänger von Griesheim
    :
    Daniel Bangert aus Griesheim wollte nur einen kleinen Spaziergang machen und sich das Gelände "Dagger Complex" des US-Militärs in seinem Heimatort ansehen. Als kleinen Witz nannte er den Ausflug "NSA-Spione beobachten" und lud seine Freunde über Facebook dazu ein. Kurz darauf stand die Polizei vor seiner Tür. Seine Geschichte zeigt, wie eng die Behörden in Deutschland - trotz aller gegenteiligen Beteuerungen aus Berlin - zusammenarbeiten.
    :
    :
    *******
    [die vielen Punkte sind ein Versuch,
    den Text zu gliedern,
    offensichtlich kann in "direkt zur Kanzlerin" nicht gegliedert und strukturiert dargestellt werden]

  10. Autor H. Förnzler
    am 18. Juli 2013
    10.

    Im Vorfeld der Plattform wird der Kommentar geprüft -
    da bin ich ja mal gespannt.

  11. Autor Erhard Jakob
    am 19. Juli 2013
    11.

    Sehr geehrte Frau H.,

    was stellen den die weißen Kügelchen dar?
    Sie wissen darüber sicher besser Bescheid,
    wie die Bundeskanzlerin!

  12. Autor Erhard Jakob
    am 19. Juli 2013
    12.

    Frau H,
    .
    wie Sie sehen haben die Prüfer
    ihren gesamten Unsinn
    veröffentlicht.
    .
    Ps. Was stellen denn nun
    die *weißen Kügelchen*
    dar?

  13. Autor Erhard Jakob
    am 19. Juli 2013
    13.

    Mir kann keiner erzählen, dass man seine Lumpen
    nicht einen einen Lumpenhändler und seinen
    Schrott nicht an einen Schrotthändler
    verkaufen kann!!!

  14. Autor H. Förnzler
    am 19. Juli 2013
    14.

    Herr Jakob,
    Ihre Äußerungen sind unangemessen.
    "Frau Merkel hat am Freitag in Berlin Vorwürfe und Warnungen an die amerikanische Führung gerichtet"
    - als habe sie bisher von nichts gewusst.
    Echolon als NSA Spähinstrumentarium steht nahe dem deutschen Wiesbaden;
    gegen heftigen Widerstand und viele Anfragen von Privat und Bürgerinitiativen, genehmigt durch deutsche Behörden.
    Ein Rücktritt aller Beteiligten ohne Pensionsanspruch,
    das ist der einzige angemessene Schritt.
    **
    Das eigentliche Thema, von Frau Meister,
    daß Kleingewerbefirmen ihrer Lebensgrundlage beraubt werden,
    durch den Staat -
    eiskalte Enteignung, zurück bleiben in vielen Fällen Schulden und der Verlust der Existenzgrundlage.
    **
    Ich sage nocheinmal:
    dies ist kein Rechtstaat, und die Verhältnisse werden immer schlimmer, wenn wir nicht aufbegehren.

  15. Autor H. Förnzler
    am 19. Juli 2013
    15.

    Wegen dieses NSA-Überwachungssystems, Echelon, seit Jahrzehnten auf deutschem Boden..
    klar, dass man sich da interessiert,
    weil ja unser Staatsapparat sich vereint derart unwissend und über den Tisch gezogen selbst darstellt.
    Fehl im Amt als Staatsvertreter.
    Punkt.
    Hier,
    zur Industriespionage, ausgehend durch Echolon von deutschem Boden, ein Rückblick ins Kaiserreich, sehr nett:
    http://www1.logistik.fh-dortmund.de/IT-Sicherheit/07_Wirt...
    1.logistik.fh-dortmund.de/IT-Sicherheit/07-Wirtschaftsspionage
    S.28
    Zitat:
    "Schon zur Zeit des deutschen Kaiserreiches spionierten Japaner in Deutschland
    -forderten unter Kaufinteresse auch die Konstruktionspläne von Schiffen
    -bekamen damals geänderte Pläne, so daß sich die Schiffe beim Stapellauf quer legten.

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