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Außenpolitik
Kriegsverbrechen - Bundesregierung blockiert Entschädigungen
Sehr geehrte Frau Merkel,
mehr als 10.000 italienische Zivilisten fielen im Zweiten Weltkrieg Kriegsverbrechen von Wehrmacht und SS zum Opfer. Sie haben vor Gericht Entschädigung erstritten. Doch die Bundesregierung weigert sich, die Forderungen anzuerkennen.
Im Bundesaußenministerium ist man in heller Aufregung: Italien und seit gestern Abend auch Griechenland streiten gemeinsam vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Deutschland. Der Hintergrund: Deutschland soll Schadenersatz für Kriegsverbrechen während des 2. Weltkriegs zahlen. Eine Forderung, die ein unerhörtes Politikum ist, denn damit wird infrage gestellt, dass sich Deutschland auf seine Staatenimmunität berufen kann.
Meine Fragen an Sie wären:
1.Wie soll und kann Deutschland mit seiner finanziellen Verantwortung für Kriegsverbrechen umgehen?
2. Wie wird sich die Bundesregierung im Falle eines negativen Prozessausganges verhalten?
3. Warum sind diese Missstände bis heute nicht rechtlich geregelt?
Vielen Dank...
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Erik Hansen
Kommentare (3)Schließen
am 20. Januar 2011
1.
am 14. Februar 2011
2.
am 17. Februar 2011
3.
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