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Beantwortet
Autor Joachim Gübele am 08. Juli 2015
8426 Leser · 3 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Lässt sich der Einsatz unserer (zukünftigen) Steuergelder für Griechenland noch rechtfertigen?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

die griechischen Politiker und das griechische Volk haben beschlossen, die ungeliebte Sparpolitik zu beenden. Jetzt fordern sie von uns, den europäischen und besonders von uns deutschen Steuerzahlern noch nachdrücklicher einen Schuldenschnitt und weitere Hilfspakete. Gleichzeitig kann man in Berichten lesen, dass das Vermögen der Griechen im Vergleich zu uns Deutschen höher ist. Man kann auch lesen, dass Wohlhabende in Griechenland keine oder nur sehr wenig Steuern bezahlen. Daneben gibt es noch viele andere Bereiche (z.B. Renteneintrittsalter, Rentenhöhe,…), in denen die Griechen gegenüber den Deutschen auf einen höheren Niveau leben. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es in Griechenland keine Bereitschaft gibt, das bestehende System nachhaltig zu sanieren. Insofern muss man davon ausgehen, dass bisher gewährte und zukünftige Hilfsgelder von uns Steuerzahlern bezahlt werden müssen. Wie rechtfertigt die Bundesregierung diesen bisher vergeblichen Einsatz unserer (zukünftigen) Steuergelder? Weshalb lässt die Bundesregierung zu, dass die EZB weiterhin eigenmächtig Notkredite gewährt, welche letztlich auch von uns Steuerzahlern bezahlt werden müssen? Denkt die Bundesregierung über weitere Hilfsgelder an Griechenland nach, welche wieder an erfolglose Bedingungen geknüpft sind?

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Gübele

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 17. August 2015
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Gübele,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Um die gewünschten Hilfsgelder aus dem ESM-Vertrag zu erhalten, muss Griechenland grundlegende Reformen auf den Weg bringen. Bundesfinanzminister Schäuble und Bundeskanzlerin Merkel haben dafür in Brüssel konsequent verhandelt.

Die Bedingungen für ein weiteres Hilfspaket sind hart aber fair. Ein von Griechenland geforderter Schuldenschnitt ist allerdings nach dem europäischen Recht ausgeschlossen. Griechenland muss also ohne Schuldenschnitt die Voraussetzungen schaffen. Experten der Europäischen Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank verhandeln zur Zeit über das dann dritte Hilfspaket für Griechenland.

Es stimmt, viel Vertrauen ist verloren gegangen. Griechenland hat beispielsweise in der Vergangenheit gemachte Zusagen nicht eingehalten, auch heute noch im Verhältnis zu seinem Bruttoinlandsprodukt mit die höchsten Verwaltungsaufwendungen aller europäischen Länder. Und in Teilen ein Rentenniveau, das weit über vergleichbaren Systemen liegt.

Erst nach Abschluss der Verhandlungen wird sich zeigen, ob Vertrauen wieder aufgebaut werden kann. Die Bundesregierung hofft, dass Griechenland seine letzte Chance nutzt.

Dabei trifft die Europäische Zentralbank ihre geldpolitischen Beschlüsse in Unabhängigkeit. Die Bundesregierung kommentiert Entscheidungen der EZB nicht.

Europa hat schwierige Jahre hinter sich. Der Euroraum aber ist robuster geworden, in Portugal, Irland, Spanien, Zypern gibt es wieder Wachstum. Auch bei ganz unterschiedlichen Interessenlagen haben die Staats- und Regierungschefs immer wieder einstimmige Lösungen gefunden. Europa hat einige Dinge sehr gut gemeistert. Die Bundesregierung müht sich um dieses Europa. Alleine wären gerade die Herausforderungen des Terrorismus oder die Flüchtlingskrise noch viel weniger zu bewältigen.

Weitere Informationen:

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Reden/20... http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2015/07/... http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2015/07/... https://www.ecb.europa.eu/ecb/html/index.de.html

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (3)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 29. Juli 2015
     1.

    Joachim und Thomas,

    aus meiner Sicht geht es hier nicht um Griechenland
    sondern um den Erhalt des Kapitalismus.
    .
    Die Bundeskanzlerin will verhindern, dass der Domino-
    stein >Griechenland< fällt. Weil sie annimmt, dass
    dann der europäische Kapitalismus insgesamt
    ins Wanken gerät.

    Das sehen andere (Bosbach, Lucke, Hänkel usw.)
    ganz anders. Ich sehe das eher so, wie
    die Bundeskanzlerin.

  2. Autor Erhard Jakob
    am 31. Juli 2015
     2.

    Die Gewährung der Kredite für Griechenland wird zur Katastrophe
    führen. Allerdings wird die *Nicht-Gewährung* der Kredite
    ebenfalls zur Katastrophe führen.

    So gesehen besteht die Wahl
    zwischen Pest und Chollera.

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