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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Beantwortet
Autor Gisela Gonzalez am 17. Februar 2014
4047 Leser · 0 Kommentare

Arbeitsmarkt

Lage der Deutschen Arbeitnehmer bei den US Stationierungskraeften

Sehr geehrte Frau Merkel,
ich wuerde Ihnen gerne eine Frage stellen.
Seit 1979 bin ich Arbeitnehmerin bei den amerikanischen Stationierungskraeften in Deutschland. Die Lage hat sich sehr veraendert seit den Anfangsjahren. Damals durften nur Militaer und deren Angehoerige bei den Streitkraeften arbeiten und deutsche Arbeitnehmer. Heute ist zu beobachten das jeder US Buerger der sich in Deutschland aufhaelt bei den US Streitkraeften angestellt werden kann. Es werden US Touristen eingestellt die gerne hier blieben wollen und die bekommen dann eine ID Karte fuer die US bases und belegen die Arbeitsstellen die damals noch mit deutschen Ortsansaessigen besetzt wurden. Mehr und mehr deutsche Arbeitnehmer werden entlassen, Stellen die fuer Deutsche gedacht waren werden zu US Stellen umgewandelt. Alleine in dem kleinen Betrieb in dem ich arbeite mit 20 Angestellen, sind 4 davon US Buerger die nichts mit dem Militaer oder dergleichen zu tun haben, sondern die irgendwann nach Deutschland gekommen sind, sich entschieden haben hier zu bleiben und dann eine Stelle bekommen haben bei den Streitkraeften. Diese Leute bezahlen keine Steuern an den deutschen Staat, sind nirgendwo gemeldet, werden total von dem amerikanischem System getragen und belegen die Arbeitsstellen die normalerweise von deutschen Staatsbuergern besetzt werden sollten.
Ich haette gerne gewusst ob die Bundesregierung sich dessen bewusst ist und ob es da irgendeine Kontrolle drueber gibt oder ob die Amerikaner hier schalten und walten koennen wie es ihnen gefaellt.
Vielen Dank.

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 20. März 2014
Angela Merkel

Sehr geehrter Frau Gonzalez,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Rechte und Pflichten der Streitkräfte aus NATO-Staaten, die in Deutschland stationiert sind, richten sich grundsätzlich nach den Regelungen des NATO- Truppenstatuts sowie des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut.

Personalangelegenheiten liegen dabei in der Entscheidungshoheit des Staates, der Streitkräfte in Deutschland stationiert hat. Einstellungen oder Versetzungen von Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern sind Sache der jeweiligen Stationierungsstreitkräfte.

Die Bundesregierung weist allerdings bei ihren Kontakten mit den US- Streitkräften stets darauf hin, dass bei allen organisatorischen Fragen auch die Interessen der ortsansässigen Zivilbeschäftigten angemessen zu berück- sichtigen sind. Sie setzt sich für den Erhalt möglichst vieler ziviler Arbeitsplätze ein. Auch die Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit sind in diesen Themenkomplex einbezogen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung