Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Abstimmungszeit beendet
Autor Alexandra Thömmes am 29. August 2013
4524 Leser · 5 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Landesregierung Rheinland-Pfalz schränkt die demokratischen Grundwerte bestimmter Berufsgruppen ein

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
ich schätze Sie und Ihre Arbeit sehr. Und genau darum, möchte Sie darauf hinweisen, dass in RLP das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausgehebelt wird. Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst sind von Mainz angewiesen worden, keine eigene Meinung zum Thema Windkraft mehr haben zu dürfen. Angestellte der Forstverwaltungen, Lehrer usw. dürfen in RLP nicht mehr ihre Meinung zu diesem Thema vertreten. Meine Frage: wie kann es sein, in einem Land, welches ausnahmslos für Demokratie und Meinungsfreiheit steht, solch einem Diktat unterworfen zu werden? In Rheinland-Pfalz werden die wichtigsten Grundwerte derzeit mit den Füßen getreten. Und das nur, weil die Landesregierung einen Weg in Sachen Windkraft eingeschlagen hat, den nicht mehr viele mitgehen wollen. Die Verschiebung der Planungshoheit für Windräder auf die kommunale Ebene, auf der es seltenst fachlich fundierte Kompetenzen und Wissen gibt, war der größte Fehler, den die Regierung bislang machen konnte. Diese Fehlentwicklung wird mittlerweile von vielen eingesehen, nur Mainz will davon nichts hören und nichts wissen. Es ist unglaublich, dass in der heutigen Zeit, in der Tranzparenz und Bürgerwille hochgehalten wird, ein solches Verhalten, auch von Seiten der Bundesregierung, geduldet wird. Ich denke es sollte an der Zeit sein, dass Sie einmal den Blick nach Südwesten richten und hierzu Stellung beziehen. Besten Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Alexandra Thömmes

Kommentare (5)Schließen

  1. Autor Helmut Krüger
    am 29. August 2013
    1.

    Sehr geehrte Frau Thömmes,

    vielleicht sind Sie so gut und geben hier weitere Informationen, was und in welchem Umfang in welcher Rolle eines Ausübenden beschnitten werden soll.

    Dass das Planungsrecht auf Gemeinden übertragen wird (gemäß § 36 b Baugesetzbuch) ist ja vom Ansatz her eine demokratischere Angelegenheit als dies zentral oder vom Bundesland aus zu tun, bei dem dann die Gemeinde allenfalls ein Mitspracherecht hat. Allerdings sehe ich es auch so wie Sie, dass Gemeinden bei dem Umstand, Versagensgründe beizubringen für gewerbliche Anlagen - was ja auch Windräder sind - überfordert sein können. Dies können Kommunen mit ihrem begrenzten Personalbudget zumeist gar nicht leisten und deswegen wird das erst einmal sinnvolle Anliegen FAKTISCH konterkariert.

    Ich glaube, dass sich dies nicht nur in Rheinland-Pfalz äußert, sondern auch insgesamt in wohl allen Bundesländern und Kommunen.

    Dass die positive Planungshoheit (also festzulegen, was zum Ortsbild passt) zu einer negativen Planungshoheit wird (dass von diesem Recht faktisch kein Gebrauch gemacht wird und werden kann), das muss unbedingt verhindert werden.

    Auch denke ich, dass im Fall von Windrädern die Beeinflussung mit der Größe der Anlagen - anders, als bspw. vor 100 oder 200 Jahren - an den Gemeindegrenzen nicht Halt macht. Bei der gegenwärtig erreichten Höhe und vor allem aufgrund der Uniformität der Anlagen, die schon darum, weil sie uniform sind, keinen Landschaftsbezug haben können, halte ich es für angebracht, alle, die Sicht darauf haben, da mit einzubeziehen.

    Was aber wird den Staatsbediensteten in Rheinland-Pfalz mit welcher Konsequenz bei Ausübung welcher Tätigkeit verboten, was bisher und woanders erlaubt ist?

  2. Autor Ralf Hoyer
    am 13. September 2013
    2.

    Von Demokratie kann doch eh in Deutschland keine Rede mehr sein, das ist doch nur Augenwischerei.
    In einer echten Demokratie sollten WESENTLICH mehr Volksabstimmungen stattfinden statt einfach über unsere Köpfe hinweg zu regieren
    Einfaches Beispiel: In anderen EU Ländern konnte das Volk entscheiden ob der Euro eingeführt werden soll...
    Und hier???
    Aber Deutschland gings ja nie so gut wie heute?! Da wird mir jedenfalls mulmig, denn allen Personen die ich kenne ging es mal wesentlich besser!

  3. Autor Ralf Hoyer
    am 13. September 2013
    3.

    Ach, die Meinungsfreiheit wird jetzt auch schon zensiert "geprüft"?

  4. Autor Helmut Krüger
    am 16. September 2013
    4.

    Sehr geehrter Herr Hoyer,

    ich habe weder hier noch bei den ganz wenigen anderen Foren, wo ich drin bin, einen derartigen Prüf-Passus als befremdend empfunden. Dies deshalb, weil es weder hier noch woanders darum geht, dass missliebige INHALTE draußen vor bleiben, sondern im Zweifelsfall Äußerungen, bei denen sich die Internet-Nutzer gegenseitig beleidigen.

    Wenn ich mir die Alternativen vorstelle angesichts des Umstandes, dass so ein Internet-Forum nicht tageszeitübergreifend begleitet werden kann, so stellen sich eben angesichts dieser zuweilen beleidigenden Äußerungen, die es angesichts von Millionen Internet-Nutzern immer gibt und immer geben wird, letztlich zwei Alternativen:

    a) Diese Äußerungen ungeprüft einstellen zu lassen, auf die Gefahr hin, dass das im Zweifelsfall zwischen zwei oder mehreren Nutzern eskaliert, bis dann nach 24 oder 48 Stunden ein Moderator dazwischen geht und das löscht

    oder
    b) dafür zu sorgen, dass diese Äußerungen gar nicht erst hineingestellt werden.

    Ich selbst bevorzuge zehnmal mehr Variante B als die Variante A und die Tatsache, dass Ihr Beitrag hineingestellt worden ist, zeigt ja, dass es sich um keine INHALTLICHE Prüfung handelt.

    Mit freundlichen Grüßen
    Helmut Krüger

  5. Autor Erhard Jakob
    am 24. September 2013
    5.

    Helmut,
    auch ich kann bestätigen, dass *Direktzu* ein Forum
    ist, welches sehr >brisante< Kommentar
    nicht löscht.
    .
    Andere Foren hätten bzw. haben solche
    brisanten Beiträge nicht veröffentlicht.
    .
    Zu den *Beleidungs-Kommentaren*.
    Hier bin ich der Meinung, dass nur User
    schreiben sollten, die auch mit vollen
    Namen und ladungsfähiger Anschrift
    angegeben sind.
    .
    Wenn die Beleidungs-Sache zu krass wird,
    sollte man eine Strafanzeige erstatten.
    .
    Bei einem Schuldspruch sollte die
    Betreiber-Seite solche Leute für
    ständig "Hausverbot" geben.

  6. Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie angemeldet sein.