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Beantwortet
Autor Andreas Greb am 08. Juni 2010
8021 Leser · 0 Kommentare

Soziales

Leben wir noch in einem Sozialstaat???

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

bei allem Respekt vor Ihrer Verantwortung und Ihrer Person, aber scharfe Kritik darf erlaubt sein!

Man muss sich malvor Augen halten, woher die Schulden Deutschlands kommen und wer nun dafür in erster Linie gerade stehen MUSS!
Woher kommen die Schulden?
Sie können mir gerne eine bessere Erklärung abgeben, aber sie kommen laut Experten in erster Linie aus der Bankenrettung,der Rettung Griechenlands und zur Stützung des Euros.
Also, ich als Otto-Normal-Denkender würde daraus schliessen, dass dann auch die dafür gerade stehen müssen, die diese Schulden verursacht haben.
Nämlich:
-Banken, die durch nebulöse Geldgeschäfte ihre Gewinngier befriedigen wollen und mit fremden Geld zocken.
-Konzerne und Aktienunternehmen, die ebenfalls durch Bilanzfälschungen,massive Einsparungen im Service -und Personalbereich und ebensolcher Zockermentalitäten im Aktienbereich ihren Gewinn immer weiter und weiter maximieren. Hinzu kommt, dass viele ihre Arbeitsplätze aus Deutschland abgezogen haben, um anderswo in der Welt günstiger zu produzieren-natürlich um im Weltcasino mitspielen zu können und um den Gewinn damit ebenso zu maximieren!
-Griechenlands Vetternwirtschaft, die die Gelder bestimmt schon in der Schweiz gebunkert hat.
-Die Immobilen- und Finanzbetrüger aus den USA, die die Blasen geschaffen haben aus Leben auf Pump ohne Absicherung.
Überall hier in Deutschland und in vielen Teilen Europas verkommen durch diese Immobilienausbeuter,besser bekannt als "Heuschrecken" zigfache Immobilien. Nebenbei bemerkt, ich lebe hier in Köln in solch einer.

All dies hat zu milliardenschweren Ausgaben Ihrer Regierung geführt, um ein finanzielles Chaos zu vermeiden. Ist ja auch, ich bin da kein Experte, richtig, aber sollten Ihre Regierung jetzt nicht dafür sorgen, dass auch die Verursacher dafür gerade stehen?!
Jeder Otto-Normalverbraucher muss auch für seine Schulden, die er angesammelt hat mit überzogenem Zins und Zinseszins gerade stehen. Und das, um sich mit Krediten über Wasser halten zu können und nicht um gierig noch mehr und noch mehr Geld anzuhäufen, wie es im Finanzsektor der Fall war und immernoch ist. Dieses Geld fliest in Kanäle , die nur wenige abgeschöpfen. WO und WER sind diese Leute??? Wer macht sie haftbar bzw. klagt sie an???

Stattdessen geht jetzt Ihre Regierung her-meine ist es nicht,da ich sie nicht gewählt habe-, und nimmt den Bedürftigen in unserem Staat noch in die Pflicht Ihren Haushalt auzugleichen.
Das hat mit Sozial und Recht rein gar nichts mehr zu tun. Das ist ein Skandal und ein Armutszeignis für Ihre Lobbyisten- und Konzerntreue Regierung!

Von den Verursachern redet keiner mehr. Oder wie ist es mit den Steuersündern? Um wieviel Millionen ist der Staat dadurch betrogen worden?
Mittlerweile ist bei mir kein Respekt mehr, vor Banken und Ihrer Regierung. Herrn Westerwelle würde ich das Leben eines Hartz4 Empfängers gönnen, damit er sieht, dass diese Menschen nicht in "spätrömischer Dekadenz" leben können, da starke finanzielle, existenzielle Sorgen haben, die sie psychisch enorm belasten und an einer Teilnahme am Sozialleben kaum noch zu denken ist. Ich spüre es jeden Tag, da ich mit meiner Freundin und Ihrem kleinen Sohn unverschuldet in Hartz4 GEFALLEN bin. Durch Krankheit und Kündigung bei einer der mittlwerweile vielen Lohn-Dumping Betrieben. Das alles macht einen fertig und schwach.
Aber die Schwachen wehren sich ja auch am wenigsten gegen Einsparungen.DENKEN SIE!
Selbst das Bundesverfassungsgericht,unsrere Judikative spielt bei sozialer Gerechtigkeit (Urteil zu Hartz4)keine entscheidende Rolle mehr.
Frau Bundeskanzlerin erklären Sie mir bitte was das alles noch mit Sozialstaat zu tun hat?!
Nochmal:
Finanzielles Defizit im Bundeshaushalt durch Milliardenausgaben zur Weltwirtschaftskrise=zahlen soll derjenige, der darunter leidet>!!!Ungleichung!!!

Können Sie und Ihre Kollegen dies alles noch verantworten?

Schönen Gruß von der anderen Seite der Schere!
Andreas Greb

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 19. Juli 2010
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Greb,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel beantworten.

Wir haben Verständnis dafür, dass Sie – wie viele andere Bürgerinnen und Bürger – über die riskanten Geschäfte einiger Banken wütend sind. Einige Banken sind ja darüber auch insolvent geworden. Die Folge war die weltweite Finanzkrise. In dieser Situation musste der Staat einspringen und den Banken in Deutschland helfen. Das hat die Bundesregierung aber nicht für die Banken und die Banker, sondern zur Sicherung der Spareinlagen der Bürger gemacht. Außerdem ist es wichtig, dass Unternehmen weiter Kredite aufnehmen können, um arbeiten zu können.

Mit den Konjunkturmaßnahmen haben wir aber auch viel für die Arbeitnehmer und die Familien direkt getan. So war und ist eines unserer Ziele, viele Arbeitsplätze zu erhalten. Mit dem verbesserten Kurzarbeitergeld ist das auch gelungen. Und das ist sozial: Wenn eine Maßnahme erreicht, dass jemand nicht arbeitslos wird. Noch dazu, wenn derjenige hilfebedürftig ist. Und für diejenigen, die dennoch arbeitslos sind, gibt es eine Menge Programme, die helfen, wieder in den Arbeitsmarkt zu gelangen. So gibt es beispielsweise die Möglichkeit, dass – nach einer Aktivierungsphase – Langzeitarbeitslose eine 30-Wochenstunden-„Bürgerarbeit“ erhalten und dafür monatlich 900 Euro bekommen.

Darüber hinaus haben wir die Familienleistungen ausgeweitet: Mehr Kindergeld und ein einmaliger Kinderbonus für alle. Bedürftigen Familien hilft außerdem der verbesserte Kinderzuschlag, das „Schulbedarfspaket“ und ein erhöhter Kinderregelsatz. Mit diesen Maßnahmen federn wir die Wirtschafts- und Finanzkrise sozial ab.

Nicht zuletzt ist gute Bildung der Schlüssel für eine sichere Zukunft jedes Einzelnen. Aber unsere Wirtschaft braucht auch gut ausgebildete Fachkräfte. Deshalb investiert die Bundesregierung in den nächsten Jahren 6 Milliarden Euro zusätzlich für mehr Studienplätze und bessere Studienbedingungen. Vor allem kommen die zusätzlichen Mittel lernschwachen und sozial benachteiligten Jugendlichen zugute. Denn niemand darf verloren gehen!

Mehr hierzu finden Sie unter
http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/... und http://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Artikel/2...

Damit bei einer künftigen Finanzmarktkrise nicht wieder die Steuerzahler in Vorleistung treten müssen, will die Bundesregierung eine Bankenabgabe in Deutschland einführen. Alle Banken sollen dafür in einen Extra-Fonds einzahlen.

Um die vielschichtigen Ursachen der Finanzkrise zu bekämpfen und die Verursacher in die Verantwortung zu nehmen, ist bereits Vieles umgesetzt: Zum Beispiel werden neue Vergütungsregeln für Banken und Versicherungen unter anderem exzessive Bonuszahlungen an Bank- und Versicherungsangestellte verhindern.

Neue Vergütungsregeln:
http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/...

Um Spekulationen gegen den Euro entgegenzutreten, werden auf Initiative der Bunderegierung außerdem kurzfristig sogenannte Leerverkäufe von Staatspapieren in Deutschland gesetzlich verboten. Die Europäische Union will in diesem Jahr u.a. erstmals für Derivate und Hedgefonds Aufsichts-und Handelsregeln vorlegen.

Spekulationen gegen den Euro verbieten:
http://www.bundesregierung.de/nn_987416/Content/DE/Artike...

Ganz wichtig: Sowohl die Griechenland-Hilfe als auch der Euro-Schutzschirm sehen keine direkten Zahlungen aus den Staatskassen, d.h. von Steuergeldern, vor. Es handelt sich um staatliche Bürgschaften für Kredite, die mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen. Die Euroländer müssen jetzt an die eigentliche Ursache der Spekulationen heran: sie müssen ihre Haushalte in Ordnung bringen, die durch die hohen Ausgaben für die Konjunkturprogramme belastet sind. Unter anderem Griechenland muss seine Finanz- und Wirtschaftsprobleme endlich in den Griff bekommen.

Schutzschirm für den Euro:
http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Europa/Schutzs...

Mit ihrem Zukunftspaket hat die Bundesregierung überfällige Sparmaßnahmen beschlossen. Denn der Bundeshaushalt muss langfristig wieder in Ordnung kommen, damit wir den Wohlstand unseres Landes erhalten und den Sozialstaat auf Dauer sichern können. Ganz vorne steht das Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen und unseren Kindern und Enkelkindern eine gute Zukunft zu ermöglichen.

Das Paket ist ausgewogen und fair. Jeder leistet dazu seinen Beitrag: Verwaltung, Unternehmen und Bürger. Auch die Banken müssen einen jährlichen Sparbeitrag von zwei Milliarden Euro leisten.

Das Zukunftspaket der Bundesregierung:
http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Sparprogramm/s...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung