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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Beantwortet
Autor Erhard Jakob am 23. Juni 2016
7378 Leser · 23 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Lügen-Presse

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

heute las ich in den Medien >eine-zeitung.net<, dass
Sie schnellstmöglich das Wahlrecht für Ausländer
einführen und das Alter für Wähler auf 16 Jahre
herab setzen, wollen.
.
Da ich das Vertrauen zu der *Lügen-Presse*
verloren habe. Möchte ich Sie >>direkt<<
fragen, ob das stimmt?
.
Mit freundlichen Grüßen

Erhard Jakob

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 29. Juli 2016
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Jakob,

Vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Das Wahlrecht liegt traditionell in der Hoheit des Parlaments. Sollten Änderungen am Wahlrecht nötig werden, müsste eine parlamentarische Initiative dazu aus der Mitte des Deutschen Bundestages kommen. Die Bundesregierung plant keine Änderung des Wahlrechts.

Wahlberechtigt bei der Wahl des Deutschen Bundestags sind nach § 12 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes. In Artikel 38 regelt das Grundgesetz für Bundestagswahlen, dass nur wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

Auf Landesebene und kommunaler Ebene bestehen teilweise abweichende Vorschriften. In einigen Bundesländern gibt es ein aktives Wahlrecht ab dem Alter von 16 Jahren. Diese Regelung kann für Kommunalwahlen und auf Landesebene gelten.

Darüber hinaus regelt Artikel 28 Absatz 1 Satz 3 des Grundgesetzes: Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. Das bedeutet, dass ein Wahlrecht von EU-Ausländer bei Kommunalwahlen möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (23)Schließen

  1. Autor Hartwig Gebmeyer
    am 23. Juni 2016
    1.

    Sehr geehrter Herr Jakob,

    auch wenn es sich bei der genannten Zeitung _nur_ um eine Satirezeitschrift handelt, wünschen sich sicher einige, das es ganz schnell war wird. Nur so hätte dann unsere liebe Frau Merkel nach der Wahl im nächsten Jahr evtl. noch weitere 4 Jahre Zeit Deutschland weiter in den Ruin zu treiben.

  2. Autor Andreas Michels
    am 23. Juni 2016
    2.

    Das ist Satire. Als nächstes zitieren Sie noch aus dem Postillon...

  3. Autor Erhard Jakob
    am 23. Juni 2016
    3.

    Zu Rosi (1.)
    .
    Hier haben Sie in Bezug auf mich und mein Anliegen voll
    daneben geschossen. Meine Achtung und Hochachtung
    zu der Bundeskanzlerin ist vorhanden. Was das Ver-
    trauen zu einigen Parteien betrifft, ist dieses schon
    etwas zerstört worden. Aber nicht von der
    Bundeskanzlerin. Sondern von den
    betreffenden Politikern.
    .
    Ich habe die Frage/Beitrag eingestellt, weil ich vorallem
    das Vertrauen zu den Medien verloren habe. Und, ob
    ich >2017< bei der CDU mein Kreuz mache, kommt
    auf ihre Antwort, bzw. auf IHR Verhalten an
    und nicht auf meines!
    .
    .
    Zu Hartwig (2.)
    .
    Ganz so sehe ich das nicht! Die >Asyl-Problem< besteht
    doch schon vor Gründung der BRD und vor der Amts-
    antritt von Frau Dr. Merkel. Deshalb wurden extra
    Artikel ins Grundgesetz eingebracht.
    Ihr die ganz Schuld an der heutigen Misere in die Schuhe
    zu schieben, finde ich unfair. Trotzdem möchte ich nicht
    verhehlen, dass ihre Worte *Willkommens-Kultur* und
    *Wir schafffen das* sicher das falsche
    Signal waren.
    .
    .
    Zu Andreas (3.)
    .
    Ihre Bahauptung basiert auf der Lüge! Auch, wenn es
    sich hier um eine *Satire-Zeitung* handelt. Steht doch
    das Problem seit Jahren im Raum! Teilen Sie hier in
    aller Öffentlichkeit mit, warum Sie gelogen haben?
    .
    Wenn Jan Böhmermann in einer Satire-Show
    die Wahrheit sagt, muss man ihn deshalb
    nicht als Lügner hinstellen!
    .
    Wenn er aber gelogen hat, dann sollte
    das nicht mit *Satire* entschuldigt
    werden. Dann sollte er eine
    angemessene Strafe
    bekommen.
    .
    Andreas,
    ich kann Sie hier auch nicht beschuldigen,
    dass Sie Kinder sexuell missbraucht
    haben. Obwohl Sie das gar nicht
    getan haben!
    .
    Da kann ich auch nicht sagen:
    *Das war doch nur Satire bzw.
    ein Auszug aus dem
    Postillon....*.

  4. Autor Andreas Michels
    am 24. Juni 2016
    4.

    Zwischen dem, was Sie schreiben, und Satire gibt es doch einen gewaltigen Unterschied und ich denke, dass Sie das auch genau wissen.

  5. Autor Erhard Jakob
    am 24. Juni 2016
    5.

    Natürlich gibt es bei sachlichen >dpa-Meldungen< und
    *Satire-Aussagen* einen gewaltigen Unterschied.
    Und den kenne ich auch ganz genau!
    .
    Allerdings gibt es auch Menschen, die sensibel sind
    und zwischen Beleidigungen, Verleumdungen
    und Satire nicht gut unterscheiden können.
    .
    Ob über oder unter die *Gürtellinie* geschlagen
    wurde, entscheidet nicht der Getroffene und
    auch nicht der Schläger. Das muss schon
    ein Unparteiischer entscheiden.

  6. Autor Erhard Jakob
    am 24. Juni 2016
    6.

    Noch ein Wort zu den Vertretern
    der *Lügen-Presse*.
    .
    Ich habe einerseits Verständnis, dass Journalisten brisante Themen
    bzw. *Heiße Eisen* nicht anfassen wollen. Schließlich haben sie
    Familie und müssen für sie sorgen. Da ist es schon schwierig
    sich mit hochrangigen Vertretern der Zeitgeschichte anzu-
    legen, bzw. ihnen *ans Bein zu pinkeln*.
    .
    Doch, wenn sie Angst davor haben und deshalb bei Verbrechen
    die Sache lieber totschweigen, bzw. lieber wegsehen wollen.
    Dann hätten sie besser einen anderen Beruf ergreifen sollen.

  7. Autor Stefan Duscher
    am 24. Juni 2016
    7.

    Lieber Herr Jakob,

    Ich empfehle dringend, zwischen Satire und ernsthafter Presse zu unterscheiden. Hätten Sie den Sachverhalt geprüft, ohne gleich hier einen Beitrag zu schalten, dann hätten Sie sich die Frage selbst beantworten können. Gleichwohl ist Ihr Beitrag ein köstliches Beispiel dafür, wie "fundiert" sich manche Mitmenschen mit Wahlrecht mit der Politik und dem Regierungsprogramm auskennen. Noch ein Tipp: Auch der Postillon, die Titanic und Eulenspiegel, sowie die Heute-Show und Extra3 sind Satire ! .... Satire ist eine Form der Kunst und mag wohl nur für denjenigen den Eindruck der "Lügenpresse" erwecken, der deren satirischen Hintergrund nicht zu erkennen vermag.

  8. Autor Stefan Duscher
    am 24. Juni 2016
    8.

    Oh weia, da postet jemand einen Beitrag "Lügen-Presse", weil er nicht erkannt hat, dass es sich bei besagtem Beitrag um Satire handelt, und dennoch stoßen gleich mehrere Mitstreiter ins gleiche Horn und beklagen im Rundumschlag, wie schlimm und verlogen die Presse doch sei. Muss man nicht vielleicht mal die Qualitäten solcher Leser hinterfragen ? Ist der Satiriker ein Schurke, nur weil manche seine Satire nicht verstehen ? Spricht es für oder gegen den Leser, wenn er die Satire nicht versteht ?

  9. Autor Erhard Jakob
    am 24. Juni 2016
    9.

    Zu 7. und 8.
    .
    Hier unterstellt mir jemand, dass ich zu blöde sei zwischen
    Satire und seriösen Pressemeldungen, zu unterscheiden.
    .
    Diesem möchte ich
    folgendes sagen:

    *Wer über mir steht, beleidigt mich nicht.
    Und, wer unter mir steht, der kann
    mich nicht beleidigen.*
    .
    Ob er es als serösen Hinweis
    oder Satire wertet, ist mir egal.
    .
    Schon seine Anrede in Kommentar
    Nr. 8 kann man doch bereits
    als Satire werten.
    .
    Mit so einem *Satiriker* einen Meinungs-
    austausch zu führen. Ist das gleiche,
    wie sich mit einem Blinden über
    Farben zu streiten. Deshalb
    soll er seine Reden reden.
    Wer zuhören will, kann
    und wer nicht will,
    brauch nicht.

  10. Autor Stefan Duscher
    am 24. Juni 2016
    10.

    Lieber Herr Jakob,

    Auch wenn Sie es chronisch leugnen: eine-zeitung.net gehört zum Genre der Satire (sagt die Zeitung übrigens selbst, wenn Sie genau recherchiert hätten). Und egal, wieviele Kalendersprüche Sie nun bringen: Sie müssen sich an dem messen lassen, was Sie geschrieben haben und das ist eben, dass Sie einen satirischen Beitrag nicht als solchen erkannt haben und sich über dessen Inhalt in Richtung Bundeskanzlerin beschwert haben. Wenn ich Frau Merkel wäre, würde ich über einen solchen Beitrag wie den Ihrigen köstlich lachen.

  11. Autor Stefan Duscher
    am 24. Juni 2016
    11.

    @Herr Jakob: Waren Sie es nicht, der meinem Beitrag, man müsse bei Wählern deren politisches Grundverständnis prüfen (ähnlich wie es beim Führerschein einer Prüfung bedarf), heftig widersprochen hat ?

  12. Autor Stefan Duscher
    am 25. Juni 2016
    12.

    @ Herr Jakob: Noch ein Tipp am Rande: Das Wahlrecht ist im Grundgesetz geregelt. Haben Sie das Grundgesetz überhaupt einmal gelesen ? Wissen Sie, wie die formalen Abläufe bei einer Grundgesetzänderung sind ?

    Aber in der Tat sind Sie in einer Hinsicht Wassr auf die Mühlen eines jeden Wählers, der sich auch für unsere Verfassung (bis 1989 die Verfassung im freien Westen) interessiert: Man muss sich fragen, ob es nicht zu fachlichen Verzerrungen bei der Parlamentszusammensetzung führt, wenn das Wissen des Wählers um unsere demokratischen Strukturen keinen Einfluss auf die Gewichtung seiner Stimme hat.

    Und noch eine Frage: Was wäre denn so schlimm, wenn Ausländer in Deutschland wählen dürften ? Wovor haben Sie denn Angst ? Ich denke, man hätte eher hinterfragen müssen, ob nach der Wende all jene, die sich bis 1989 dem menschenverachtenden System der DDR angedient hatten, von heute auf morgen Demokraten sein konnten. Jeder Ausländer, der seit den 70er Jahren in Deutschland lebt, hat von der Demokratie der BRD deutlich mehr Ahnung, was auch die eklatanten Zusprüche für verfassungsrechtlich bedenkliche Parteien und Gruppierungen in den Neuen BL beweist. Auch wenn man in der DDR Gastarbeiter wie Dreck behandelt hat, so ist dies in der BRD Gott sei Dank anders. Auch hier lohnt sich ein Blick ins Grundgesetz.

  13. Autor Erhard Jakob
    am 25. Juni 2016
    13.

    Ich bin sehr gespannt, was die Vertreter der *Vereinigten Lügen-Presse
    von Deutschland* zum Austritt Großbritaniens aus der EU schreibt.
    Es werden natürlich Gegner des Brexit zu Wort kommen.
    Beförworter werden keine Möglichkeit bekommen
    ihre Meinung zu sagen.
    .
    Was mich betrifft, bedaure ich diesen Schritt sehr. Trotzdem würde
    ich gern die Argumente der Befürworter des Austritts hören
    und verstehen wollen.
    .
    Nur das einseitige Geplaper der Brexit-Gegner
    bringt micht nicht weiter. Man muss schon
    beide Seiten hören um sich eine
    Meinung bilden zu können.

  14. Autor Stefan Duscher
    am 27. Juni 2016
    14.

    @ Herr Jakob: Super, wie Sie ausweichen, wenn man Ihnen konkret Fragen stellt. By the way: Brexit ist doch in diesem Beitrag gar nicht das Thema ....

  15. Autor Erhard Jakob
    am 29. Juni 2016
    15.

    Zu 15.
    Mit dem habe ich kein Gesprächs-
    bzw. kein Diskussionsbedarf!
    .
    Jeder Normalisichtige sieht und jeder Normaldenkende
    weiß, dass die *Lügen-Presse* und der Brexit
    eine Einheit bilden.
    .
    Nur Vollblinde können das nicht sehen
    und Vollidioten wissen das nicht!

  16. Autor Stefan Duscher
    am 29. Juni 2016
    16.

    Lieber Herr Jakob,

    Mit Worten wie "Vollidioten" disqualifiziert man sich selbst als unfähig zum Umgang mit anderen Meinungen. Zum Glück gibt es für sowas das StGB.

  17. Autor Erhard Jakob
    am 04. Juli 2016
    17.

    Wahrheit und Lüge!

    Lüge ist, dass ich eine Person als *Vollidioten* bezeichnet
    habe! Beweis siehe: Kommentar Nummer 16.
    .
    Wahrheit ist, dass ich eine Jacke mit dem Namen *Vollidiot* in den Raum
    gelegt hat. Wem sie passt, der kann sie sich natürlich gern anziehen
    und behalten. Zum Glück braucht der neue Besitzer auch nicht,
    dass StGB fürchten. Schließlich handelte es sich im Vorfeld
    um eine herrenlose Jacke.

  18. Autor Erhard Jakob
    am 17. Juli 2016
    18.

    Ca. 150 Minus-Stimmen.
    .
    Aus meiner Sicht stellt sich hier die *Lügen-Presse*
    und ihre Anhänger, selbst ein Armutszeugnis aus.
    .
    Es ist schon schön, wenn man unter die *Top-Drei*
    kommt. Aber viel wichtiger ist es aber, dass
    die Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit
    kommt.

  19. Autor Erhard Jakob
    am 18. Juli 2016
    19.

    Zu 15
    Ich weiche keiner Frage aus! Allerdings muss
    es sich um eine sachliche Frage handeln.
    .
    Wer jedoch meine Pinnwand gelesen hat,
    hat sicher keine Fragen mehr. Denn
    dort sind schon alle beantwortet.

  20. Autor Erhard Jakob
    am 19. Juli 2016
    20.

    Die Wut auf die Presse hat nicht nur damit zu tun, dass sie lügt.
    Viel schlimmer ist, dass sie die Wahrheit verschweigt.
    .
    Wenn die >Meinungsmacher< nur schreiben, was die Geld
    und Machthabenden von ihnen erwarten, entsteht
    Wut und Hass auf die Meinungsmacher.

  21. Autor Erhard Jakob
    am 19. Juli 2016
    21.

    Die Amts-, verantwortungs- und vertrauensträger
    der *Lügen-Presse* gehen davon aus, dass
    sie, wenn sie die Wahrheit verschweigen,
    diese dann auch nicht ans Licht kommt.
    .
    Das wird wohl
    ein Irrtum sein.
    .
    AUS VOLKSWEISHEITEN
    *DIe Wahrheit kann man drücken
    aber nicht erdrücken.*
    .
    Wahrheit ist, dass ich mich mit dem Problem
    *Gefälschte Gerichtsprotokolle* an den
    Generalsekretär der Vereinten
    Nationen *Ban Ki-Moon*
    gewandt habe.
    .
    Die Gerichtsprotokollfälscher und ihre
    Hintermänner werden natürlich alles
    Menschen mögliche tun, damit der
    Brief und die Wahrheit nicht ans
    Licht der Öffentlichkeit kommt.
    .
    Doch eines Tages kommt die Wahrheit
    ans Licht der Öffentlichkeit. Ob ich
    da noch lebe oder nicht, ist völlig
    bedeutungslos.

  22. Autor Erhard Jakob
    am 22. Juli 2016
    22.

    Am 13. Juli 2016 habe ich eine Kopie meines Briefes an den General-
    sekretär der Vereinten Nationen auch an den MDR (vertreten durch
    Prof Dr. Carola Wille) gesandt. Ich erhielt das Versprechen, dass
    ich unverzüglich nach Eingang des Briefes eine Rückmeldung
    erhalte. Dreimal dürft er raten, ob das Versprechen einge-
    halten wurde? Ich wette, dass ihr beim ersten Mal
    richtig ratet!
    .
    Von den FREIEN WÄHLERN wurde Herr Alexander Hold als
    Kandidat für das Bundespräsidentenamt vorgeschlagen.
    Aus meiner Sicht ein gute Vorschlag.
    .
    Schaumama.

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